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Ratsfraktion SPD Pressemitteilung zu Klimaschutz und Digitalisierung in Dorsten

08. Dezember 2021

Pressemitteilung

SPD-Antrag „Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben“ erfolgreich eingebracht

Auf der Grundlage des SPD-Antrages „Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben“, der dann mit Vorschlägen von Grünen und CDU kombiniert wurde, wird im städtischen Haushalt für den Bereich Klimaschutz ein eigenständiges Budget in Höhe von 50.000,00 Euro zur freien Verfügung der neu zu bildenden Stabsstelle „Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz“ eingerichtet. Ursprünglich hatte die SPD 100.000,00 Euro beantragt. „Entscheidend ist aber, dass der Klimaschutz jetzt mit einem eigenen Haushaltstitel ausgestattet ist, der im Laufe der nächsten Jahre sicherlich – unter anderem durch Gewinnausschüttungen bei der Windenergie – deutlich anwachsen wird“, so Fraktionschef Fragemann.

Solange die Neuorganisation noch nicht realisiert ist, können diese Mittel als nicht streng gebundene Mittel – gewissermaßen als Feuerwehrfonds – anderweitig im Umweltbereich genutzt werden. Auf Initiative der SPD ist nach Bedarfsprüfung bis Mitte 2022 auch die Schaffung zusätzlicher Stellen zur Bewältigung des gestiegenen Aufgabenvolumens im Umweltbereich möglich geworden.

Für die Digitalisierung im Bildungsbereich (Schule, VHS, Bibliothek) wird ein pauschaler Ansatz für Anschaffungen, Support u. Ä. eingerichtet.

Beide Budgetbereiche sind gegenseitig deckungsfähig.

„Das sind wichtige Schritte zur Stärkung des Umwelt- und Bildungsbereiches, die jetzt finanzierbar und im Übrigen absolut geboten sind“, so abschließend Dirk Groß, Stellvertretender Vorsitzender.

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Veröffentlicht am 08.12.2021

Ratsfraktion Drogeriemarkt für Hervest-Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Drogeriemarkt für Hervest - Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Seit vielen Jahren hat der SPD Ortsverein Hervest um einen Drogeriemarkt für Hervest immer wieder und wieder in Rats- und Ausschusssitzungen gekämpft. Insbesondere gilt unser aller Dank den langjährigen Hervester SPD-Ratsmitgliedern Ali Sen und Dirk Groß, die sich nicht haben unterkriegen lassen.

Nun ist Licht am Ende des Tunnels. Die Baugenehmigung liegt vor. Am Kreisverkehr Halterner Straße/Zechenstraße entsteht ein dm Markt! Aber nicht nur der soll kommen, sondern auch eine Bäckerei, Wohnungen und eine Tagespflege. Baubeginn soll ab Herbst 2021 sein.

Und das gehört auch dazu – Hervest bleibt ein starker Anker

Die Hervester SPD war weit früher als andere Parteien überzeugt und bemüht, dass der positiven Hervester Entwicklung z.B. auf dem ehemaligen Zechengelände mehr Rechnung getragen werden muss. Nach drei Jahren Widerspruch und Begründung durch den SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion freuten wir uns im April 2021 sehr über den Ratsbeschluss, dass Hervest doch ein Nebenzentrum bleibt.

Die erfolgreiche SPD-Initiative für ein Drogerieangebot zahlte sich somit doppelt aus, da bei der Rechtfertigung zur Beibehaltung als Nebenzentrum auf dieses Angebot nun ausdrücklich hingewiesen wird. Wir sind zuversichtlich und werden weiterhin alles dafür tun, dass die positive Entwicklung von Hervest fortbesteht.

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Veröffentlicht am 09.09.2021

Ratsfraktion Antrag Videoübertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt  Dorsten – Halterner Straße 28 – 46284 Dorsten

 

Herrn Bürgermeister                                                                      

Tobias Stockhoff

-im Hause -

                                                                      Datum:08.September 2021

 

Videoübertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

gemäß § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen bzw. die zu beachtenden Bedingungen zu prüfen, diesbezügliche Erfahrungen in anderen Städten einzuholen und einen Kostenvoranschlag für komplette oder zeitweilige Übertragungen, etwa über Streamingdienste, vorzulegen.

Begründung:

Die Herstellung einer größeren Öffentlichkeit durch Videoübertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen wurde von der SPD-Fraktion bei verschiedenen Gelegenheiten, so u. a. im HFA und im Ältestenrat, angesprochen. Die rechtlichen Voraussetzungen scheinen grundsätzlich gegeben zu sein; die Möglichkeiten einer praktischen Handhabung müssten aber wohl ausgelotet werden. Es ist an der Zeit, jetzt einen entsprechenden Versuch zu starten, zumal die Kosten für Streamingdienste nach unseren Informationen keineswegs exorbitant hoch sind.

Im Übrigen ist die öffentliche demokratische Auseinandersetzung, die Pflege demokratischer Kommunikation eine Pflichtaufgabe, die uns auch etwas wert sein sollte. Eine Übertragung würde dazu dienen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zumindest ein besseres und umfassenderes Bild von der Arbeit und den unterschiedlichen Positionen der Ratsfraktionen machen können. Video-Übertragungen wären insofern eine sinnvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Printmedien und der vorhandenen Online-Kanäle.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Prüfung neuer Kommunikationswege zwingend. Manche Redebeiträge, beispielsweise der AfD, würden auch in aller Öffentlichkeit entlarven, wes Geistes Kind die Vertreter dieser Gruppierung sind. Das schon öfter vorgetragene Argument, nicht jedes Ratsmitglied oder jeder sachkundige Bürger sei Willens, seine Zustimmung für eine öffentliche Übertragung zu geben, in der man in Wort und Bild erscheint, halte ich geradezu für absurd. Wenn jemand bereit ist, zu kandidieren und als öffentliche Person aufzutreten, dann hat er m. E. auch die Verpflichtung, in der Öffentlichkeit seinen Standpunkt zu vertreten und dort Rede und Antwort zu stehen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Friedhelm Fragemann

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Veröffentlicht am 08.09.2021

Ratsfraktion Neue Gleichstellungsbeauftragte, eine Frechheit!

31.08.2021

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

zur Besetzung der Gleichstellungsstelle

„Der schwarz-grüne Kuschelkurs der letzten Monate entpuppt sich als personalpolitisch motivierter Schachzug“, so Fraktionschef Fragemann zu der jüngsten Entwicklung im Dorstener Rathaus. Mit der Installation der grünen Bundestagskandidatin Kim Wiesweg als Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus setzen Union und Bürgermeister ihre umfassende Umarmungsstrategie konsequent fort.

Berlin hat Frau Wiesweg wohl schon längst abgeschrieben oder auch möglicherweise nie ernsthaft in Erwägung gezogen, was nicht weiter dramatisch ist, da es dort ohnehin schon genug „Lifestyle-Linke“ gibt.

Die schwarz-grüne Annäherung hatte sich schon vor der Sommerpause deutlich abgezeichnet. So torpedierte Schwarz-Grün die 1a-Lösung für den Tisa-Brunnen, die Union verabreichte den Grünen ein Kuschelplacebo mittels Aufstockung des HFA, gemeinsam blockierten CDU und Grüne die Chance auf eine nachhaltige Stadtentwicklung im Lippetal. Zuletzt gipfelte die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Pressemitteilung/Anregung „Runder Tisch Sicherheit“, die im Übrigen einer langjährigen Forderung der Sozialdemokraten auf Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates entsprach.

Faktisch gehe der Wechsel von Frau Wiesweg aus der Fraktion in die Verwaltung zu Lasten der Frauenquote bei den Grünen, so Fragemann. Er schwäche den Frauenanteil dort erheblich. Nachfolger ist laut Liste nämlich Christian Haake.

Unter den gegebenen Voraussetzungen ist es zudem mehr als fraglich, ob hier die Umarmungsstrategie des Bürgermeisters funktioniert, wenn man sich den ursprünglichen Antrag zur Gleichstellung der Grünen aus dem Frühjahr 2021 nochmals zu Gemüte führt. Der Kernpunkt unter dem Titel „Neubildung des Ausschusses für Soziales und Gleichstellung“ dort war die Forderung nach konsequenter Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichstellung von Frauen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen.

Wir wissen also, welche „zentralen Themen“ demnächst auf der Agenda stehen.

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Veröffentlicht am 31.08.2021

Ratsfraktion Schwarz-Grün gibt kostenlosem Parken Vorrang vor

08.07.2021

Schwarz-Grün gibt kostenlosem Parken Vorrang vor

nachhaltiger Stadtentwicklung

Zum Top 11 der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU erneut einen Antrag mit der Zielsetzung eingebracht, den „Park- bzw. Festplatz im Lippetal in seiner jetzigen Dimension auch in Zukunft als kostenlose Parkmöglichkeit für Innenstadtkunden und als Versammlungs- und Festplatz für die Altstadt“ dauerhaft zu sichern.

Dieses Ansinnen, einem städtebaulichen Filetstück, auf Dauer Entwicklungsmöglichkeiten abzuschneiden, bezeichnete SPD-Fraktionschef Fragemann als einen Schildbürgerstreich zum Schaden künftiger Generationen. Bei der vorhandenen Größe der in Rede stehenden Fläche wäre die Sicherung einer Teilfläche als Festplatz, etwa für die traditionellen Schützenfeste, ohne Weiteres möglich. Daher sei auf dem Hintergrund der vorhandenen Rahmenplanung Lippetal zu prüfen, inwieweit die gesamte Fläche planerisch strukturiert werden könne, ohne zukünftige städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufzugeben. Der Masterplan „Brückenschlag“ müsse ja nicht in allen Teilen 1:1 umgesetzt werden.

Es gehe aber im Zuge der Attraktivierung der Innenstadt vor allem auch um eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität. „Die dauerhafte Festsetzung als kostenlose Parkmöglichkeit ist rückwärtsgewandt und mit Blick auf städtische Bemühungen zur Verbesserung der Nahmobilität geradezu kontraproduktiv“, so Fraktionschef Fragemann.

Der Parkraum im Lippetal würde zudem weniger von Kunden als von Beschäftigten in der Innenstadt und auch von Firmen benutzt. Hier sei zum Beispiel eine Möglichkeit, den in der Innenstadt Beschäftigten kostenlose ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen. Zudem seien sichere Abstellmöglichkeiten für Verkehrsmittel wie Fahrräder/Elektroräder zu verbessern, wie dies von der SPD schon mehrfach vorgeschlagen worden sei.

Im Übrigen seien im Innenstadtbereich genügend Parkflächen vorhanden, die aber nicht voll genutzt würden, wie z.B. das Parkhaus am Stadteingang Ende Klosterstraße. „Mir ist unverständlich, dass auch die Grünen dem Parken den Vorrang vor einer nachhaltigen Stadtentwicklung geben“, so abschließend Fragemann.

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Veröffentlicht am 09.07.2021

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