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Ratsfraktion SPD Antrag:Klimagerechte Stadtentwicklung - urbane Räume an den Klimawandel anpassen

SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Dorsten

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Tel.: 02362 – 201 64 53/54

E-Mail: fraktion@spd-dorsten.de

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 28 – 46284 Dorsten

 

Herrn Bürgermeister

Tobias Stockhoff

- im Hause -

Datum 14. September 2022

Klimagerechte Stadtentwicklung - urbane Räume an den Klimawandel anpassen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den

o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die durch die geltende Rechtslage, z. B. in Form von umfangreichen Satzungskompetenzen, bereitgestellten zahlreichen baumschutzrechtlichen Instrumente voll ausschöpft, um Bäume in Siedlungsgebieten zu schützen und ihren Bestand zu mehren. Neben der Erhaltungsbindung nach § 9 Baugesetzbuch, etwa durch eine Baumschutzsatzung, sind auch die Möglichkeiten hinsichtlich Anpflanzungspflichten gemäß § 9 Baugesetzbuch voranzutreiben, indem zum Beispiel in allen B-Plänen Festsetzungen einer umfassenden Durchgrünung (inklusive Dach- und Fassadenbegrünung) getroffen werden.

Begründung:

Um urbane Räume an den Klimawandel anzupassen, benötigen wir weniger Beton und mehr Bäume, zudem Gründächer in Kombination mit Solaranlagen sowie begrünte Fassaden und nicht zuletzt Parks statt Parkplätze.Insbesondere sind auch die rechtlichen Möglichkeiten, die neben der Einführung von Baumschutzsatzungen bestehen, stärker in den Blick zu nehmen; denn die öffentlich baurechtlichen Satzungen halten zahlreiche baumschutzrechtliche Instrumente bereit, die bisher nur begrenztgenutzt wurden. Sie ermöglichen vor allem bauleitplanerische Festsetzungen mit der Verpflichtung zu Erhalt und Anpflanzung. Die bisherige Praxis hinsichtlich der Sicherung von Baumschutzrechten beschränkt sich zu häufig auf bloße baumerhaltende Vorschriften, kann aber erheblich durch weitere regulative Maßnahmen mit dem Ziel einer lokalen Durchgrünung durch Bäume in den Bebauungsplänen erweitert bzw. ergänzt werden. Hierzu gibt es auch Förderprogramme, wie den kürzlich aufgelegten Projektaufruf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit dem Titel „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, Klima- und Transformationsfonds“. Nicht aus dem Blick zu verlieren sind auch die Vorgärten und die Frage der Fassaden- und Dachbegrünung in diesem Zusammenhang. Straßenbäume müssten gesondert betrachtet werden, wobei hier die Anmerkung erlaubt sei, dass kleine Wäldchen oder Grünanlagen sicher wirksamer sind als im Stile von Laternen gepflanzte Straßenbäume.

Es gibt inzwischen zahlreiche Beispiele für Satzungen mit funktionierendem Regelsystem. Hierauf verweist auch Cedric Vornholt, der erst kürzlich eine umfassende Arbeit über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Baumschutzes (1) vorgelegt hat, welche die aktuelle Diskussionzusammenfasst, viele Beispiele funktionierender Regelsysteme/Satzungen beinhaltet und neben baumschutzrechtlichen Konzepten auch praktische Lösungsvorschläge, insbesondere mit Blick auf die von ihm als Baummehrung bezeichneten Möglichkeiten in den Focus genommen hat. Diese Lektüre ist allen Beteiligten und Interessierten sehr zu empfehlen.

Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zielt genau in die von Cedric Vornholt vorgeschlagene Richtung. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in der Sitzung.

Friedhelm Fragemann

(1) Cedric Vornholt, Baumschutzrecht. Rechtliche Instrumente und Spannungsverhältnisse, Diss. Marburg 2022.

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Veröffentlicht am 19.09.2022

Ratsfraktion Pressemitteilung SPD Ratsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Kahlschlag am Krusenpad - ein barbarischer Akt

Bäume sind ökologisch wertvoll, ja mit Blick auf den dramatischen Klimawandel von unbezahlbarem Wert. „Vor diesem Hintergrund war die Kahlschlagaktion am Krusenpad ein barbarischer Akt. Auch wenn der Investor formal der Rechtslage nicht zuwidergehandelt hat, gilt: nicht alles was legal ist, ist auch legitim,“ reagierte der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Friedhelm Fragemann, auf diese rücksichtslose Vorgehensweise.

Der Investor wollte mit dieser Radikalmaßnahme eine auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses und des Rates stehenden Veränderungssperre zuvorkommen, um sich die uneingeschränkte Ausschöpfung der Kapitalrenditemöglichkeiten dieser Immobilie zu sichern. Er hat allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht; denn UPA und Rat haben in Kombination mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Antoniusstraße/Krusenpad“ gleichwohl eine Veränderungssperre verhängt und somit dem Investor die Möglichkeit verbaut, während des laufenden Verfahrens weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine größtmögliche Ausnutzung der Fläche voranzutreiben und weitere Fakten in seinem Sinne zu schaffen. So wird der B-Plan verbindliche Festsetzungen zur Gewährleistung einer angemessenen, also erheblichen, Durchgrünung treffen. Auch wird der Erhalt des aufstehenden Gebäudes, das wohl nicht als Denkmal ausgewiesen werden kann, aber durchaus von prägendem Charakter ist, noch einmal geprüft.

„Mit einer Baumschutzsatzung, die leider vor geraumer Zeit von einer CDU/FDP-Mehrheit abgeschafft wurde, wäre der wertvolle Baumbestand am Krusenpad allerdings gesichert gewesen“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

siehe auch hierzu das Video:

https://www.facebook.com/watch/?v=542617144285405

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Veröffentlicht am 03.09.2022

Ratsfraktion Forward-Zahlerswap

01.03.2022

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Forward-Zahlerswap war rechts- und marktkonform

In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurde das Thema Forward-Zahlerswap noch einmal aufgegriffen und klargestellt, dass sowohl die Stellungnahme der Kommunalaufsicht als auch das vorliegende Rechtsgutachten die Rechtmäßigkeit der damaligen politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns belegen. Der Gutachter stellte fest, dass es sich bei diesem Forward-Zahlerswap aus dem Jahre 2009 um einen klassischen SWAP zur Zinssicherung handelt, ein damals von vielen Städten und Gemeinden in NRW praktiziertes marktkonformes Verfahren. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung durch eine unabhängige Fachkanzlei bestätigt die von der großen Mehrheit des Rates vertretene Auffassung, dass der Abschluss dieses Derivat-Geschäftes rechtskonform war, eindeutig. „Das war eine Beerdigung erster Klasse für die wiederholten unqualifizierten Anwürfe der AfD“, so Fraktionschef Fragemann. Heute würde man ein solches Geschäft sicher nicht mehr eingehen. Im Übrigen sei aber aufgrund einer SPD-Initiative dieser Pfad der Haushaltssicherung ohnehin endgültig verlassen worden.

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Veröffentlicht am 03.03.2022

Ratsfraktion Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede des Vorsitzenden der

SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung

des Haushaltes 2022

der Stadt Dorsten

Dorsten, 01.12.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren!

Wo stehen wir?

Mit dem Jahre 2022 sind wir raus aus dem Haushaltssicherungskonzept. Der Stärkungspakt ist passé. Wir entscheiden über einen ausgeglichenen Haushalt. Erstmals seit langem verfügen wir wieder über mehr Einnahmen als Ausgaben, wobei die Pandemieschäden allerdings herausgerechnet wurden. Nichtsdestoweniger war dies ein Kraftakt, der mit schmerzhaften Einsparungen und Personalkürzungen verbunden war, wenn man die durch den Gesetzgeber erzwungenen neuen Stellen, etwa bei Feuerwehr und Kindergärten, unberücksichtigt lässt.

Die Tätigkeit der Verwaltungsmitarbeiter war gekennzeichnet durch Mehrarbeit und Leistungsverdichtung. Jetzt sind wir frei von Restriktionen und haben einen gewissen Spielraum. Diesen Spielraum verdanken wir – neben der Springquelle der Gewerbesteuer - auch erfreulichen Verbesserungen zugunsten der Städte, so der Verringerung der Kosten der Unterkunft durch Erhöhung des Bundesanteils auf 75 % und eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe. Zudem sinkt die Kreisumlage. Der Kreis hat darüber hinaus eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage beschlossen. Sorgen macht hingegen die Entwicklung beim LWL und das trotz sinkender Landschaftsumlage, weil der Entwurf des Stellenplans immer noch einen nicht unerheblichen Aufwuchs an Stellen vorsieht.

Gleichwohl bleibt eine erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, wie dies auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ (70 Kommunen, darunter u.a. Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop) feststellt und daher eine neue Finanzverteilung einfordert, um einen fairen Neustart – insbesondere nach den zusätzlichen Erschwernissen durch die Pandemie – zu ermöglichen. Neben der Finanzverteilung seien die Lösung des Altschuldenproblems, die Ermöglichung von Investitionen durch echte Förderprogramme und die Schließung von Steueroasen zwingend notwendig. So ist es!

Nun steht Dorsten vergleichsweise gut da; allerdings werden die Gewerbesteuereinnahmen nicht immer so sprudeln wie derzeit, zumal hohe Gewerbesteuereinnahmen gemäß dem Prinzip der kommunizierenden Röhren auf der anderen Seite dazu führen, dass die Schlüsselzuweisungen sich mindern werden. Nichtsdestotrotz müssen wir den durch Beendigung der Haushaltssicherung neu gewonnenen Spielraum nutzen, um den Klimaschutz voranzubringen, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, die Verwaltung zu modernisieren und den gigantischen Investitions- u. Sanierungsstau, auch bei Kindertagesstätten und Schulen, aufzulösen.

Daher stellt sich auch die Frage, ob wir wirklich gut beraten sind, die volle Rückzahlung der „Corona-Schulden“ durch Rückgriff auf das Eigenkapital schon bis 2024 vorzunehmen. Oder ob nicht eine Teilrückzahlung und damit das Vorhalten einer größeren Rücklage sinnvoller ist, um die gewaltigen kurz- und mittelfristigen Anforderungen bewältigen zu können, zumal hier der Fluch der guten Tat droht, wenn erneut, wie in der Vergangenheit schon geschehen, die Kommunen, die sich besonders verantwortungsbewusst oder zumindest angemessen verhalten haben, hinten herunterfallen, weil den Kommunen, die großzügiger, also sorgloser, gewirtschaftet haben, Kompensationen seitens des Landes zugestanden werden. Auch neue Herausforderungen wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werden die Situation weiter verschärfen. Da denke ich insbesondere an die fehlenden Räumlichkeiten und die Notwendigkeit einer „guten und zukunftsfähigen Jugend- und Schulpolitik“, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede in Aussicht gestellt hat, abgesehen von den schon angesprochenen massiven aktuellen weiteren Herausforderungen wie dem Sanierungsstau (Straßen, Radwegen, Gebäuden etc.) im dreistelligen Millionenbereich, dem notwendigen schnellen Ausbau der Digitalisierung (nicht nur im Schulbereich, sondern auch in der Verwaltung, s. E-Akte), der Dorfentwicklung, dem Klimaschutz usw. - und das bei bis zu 100 unbesetzten Stellen. Ein besonderes Problem stellt auch dar, dass Fördermittel von Bund und Land nicht abgerufen werden können, weil die Akquirierung von Fördermitteln wegen der Anforderungen bei der Antragsstellung übermäßig viel Personalkapazität bindet. Man sollte nicht die Energie wie für eine Master- oder zumindest Bachelor-Arbeit aufbringen müssen, um sinnvolle Projekte in die Wege leiten und umsetzen zu können. Die Kommunen wissen in der Regel ohnehin besser als die Förderkulissen-Lyriker, warum und wo Gelder sinnvollerweise investiert werden sollten.

Ich will aber keineswegs verschweigen, dass in den letzten Jahren, trotz Restriktionen, große Erfolge erzielt wurden, nicht nur für die Rückführung des Kreditvolumens um ca. 100 Mio. Euro, sondern auch durch die gelungene Stadtentwicklung (in Kürze steht das Mitte-Programm vor dem Abschluss, mit dem immerhin solche Großmaßnahmen wie die Umgestaltung der Fußgängerzone, die Umgestaltung des Bürgerparks Maria-Lindenhof, die Überplanung des Bahnhofsgebäudes und die ökologische Optimierung Schölzbach und Umgebung, aber auch der Ausbau der Klosterstraße und die Neugestaltung des Georgsplatzes finanziert werden konnten, um nur einige Beispiele zu nennen). Eine Nachfolgeregelung für das Citymanagement ist in Vorbereitung und ein erster Aufschlag für die Dorfentwicklung erfolgt. Mit der nahezu vollständigen Vermarktung der Zechenflächen ist auch ein wirklicher Strukturwandel vollzogen worden. Das Team um Windor- Geschäftsführer Hadick hat hier Hervorragendes geleistet.

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Veröffentlicht am 10.12.2021

Ratsfraktion Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes

07. Dezember 2021

Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert die Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes - Bürgerwerkstatt soll Vorschläge für eine perspektivische Grobplanung entwickeln -

Wie schon vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Friedhelm Fragemann, in seiner Haushaltsrede angekündigt, macht die SPD-Fraktion jetzt in Sachen Überplanung Freibadgelände Nägel mit Köpfen. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde der Beschluss gefasst, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung einer Bürgerwerkstadt zur Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes zu organisieren. Zielsetzung ist dabei die Erarbeitung einer perspektivischen Grobplanung als Grundlage für die Erstellung eines Rahmenplanes bzw. einer Grünordnungsplanung.

Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, so der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Raffel.

Ein Vertreter der Bürgerschaft hatte im letzten Planungsausschuss eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Auch in der letzten Sitzung der Zukunftsinitiative Marienviertel war die Inangriffnahme der Nutzung dieses Geländes Thema.

In der Vergangenheit waren alle Vorstöße bisher schon am Hinweis auf die zu erwartenden Kosten gescheitert. Die Haushaltslage ermögliche jetzt aber zumindest entsprechende Planungsschritte.

„Als ersten Schritt zur Entwicklung eines Rahmenplanes schlägt die SPD die Durchführung einer Bürgerwerkstatt vor“, so abschließend Dirk Groß.

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Veröffentlicht am 08.12.2021

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