31.08.2021

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

zur Besetzung der Gleichstellungsstelle

„Der schwarz-grüne Kuschelkurs der letzten Monate entpuppt sich als personalpolitisch motivierter Schachzug“, so Fraktionschef Fragemann zu der jüngsten Entwicklung im Dorstener Rathaus. Mit der Installation der grünen Bundestagskandidatin Kim Wiesweg als Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus setzen Union und Bürgermeister ihre umfassende Umarmungsstrategie konsequent fort.

Berlin hat Frau Wiesweg wohl schon längst abgeschrieben oder auch möglicherweise nie ernsthaft in Erwägung gezogen, was nicht weiter dramatisch ist, da es dort ohnehin schon genug „Lifestyle-Linke“ gibt.

Die schwarz-grüne Annäherung hatte sich schon vor der Sommerpause deutlich abgezeichnet. So torpedierte Schwarz-Grün die 1a-Lösung für den Tisa-Brunnen, die Union verabreichte den Grünen ein Kuschelplacebo mittels Aufstockung des HFA, gemeinsam blockierten CDU und Grüne die Chance auf eine nachhaltige Stadtentwicklung im Lippetal. Zuletzt gipfelte die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Pressemitteilung/Anregung „Runder Tisch Sicherheit“, die im Übrigen einer langjährigen Forderung der Sozialdemokraten auf Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates entsprach.

Faktisch gehe der Wechsel von Frau Wiesweg aus der Fraktion in die Verwaltung zu Lasten der Frauenquote bei den Grünen, so Fragemann. Er schwäche den Frauenanteil dort erheblich. Nachfolger ist laut Liste nämlich Christian Haake.

Unter den gegebenen Voraussetzungen ist es zudem mehr als fraglich, ob hier die Umarmungsstrategie des Bürgermeisters funktioniert, wenn man sich den ursprünglichen Antrag zur Gleichstellung der Grünen aus dem Frühjahr 2021 nochmals zu Gemüte führt. Der Kernpunkt unter dem Titel „Neubildung des Ausschusses für Soziales und Gleichstellung“ dort war die Forderung nach konsequenter Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichstellung von Frauen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen.

Wir wissen also, welche „zentralen Themen“ demnächst auf der Agenda stehen.