08. Dezember 2021

Pressemitteilung

SPD-Antrag „Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben“ erfolgreich eingebracht

Auf der Grundlage des SPD-Antrages „Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben“, der dann mit Vorschlägen von Grünen und CDU kombiniert wurde, wird im städtischen Haushalt für den Bereich Klimaschutz ein eigenständiges Budget in Höhe von 50.000,00 Euro zur freien Verfügung der neu zu bildenden Stabsstelle „Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz“ eingerichtet. Ursprünglich hatte die SPD 100.000,00 Euro beantragt. „Entscheidend ist aber, dass der Klimaschutz jetzt mit einem eigenen Haushaltstitel ausgestattet ist, der im Laufe der nächsten Jahre sicherlich – unter anderem durch Gewinnausschüttungen bei der Windenergie – deutlich anwachsen wird“, so Fraktionschef Fragemann.

Solange die Neuorganisation noch nicht realisiert ist, können diese Mittel als nicht streng gebundene Mittel – gewissermaßen als Feuerwehrfonds – anderweitig im Umweltbereich genutzt werden. Auf Initiative der SPD ist nach Bedarfsprüfung bis Mitte 2022 auch die Schaffung zusätzlicher Stellen zur Bewältigung des gestiegenen Aufgabenvolumens im Umweltbereich möglich geworden.

Für die Digitalisierung im Bildungsbereich (Schule, VHS, Bibliothek) wird ein pauschaler Ansatz für Anschaffungen, Support u. Ä. eingerichtet.

Beide Budgetbereiche sind gegenseitig deckungsfähig.

„Das sind wichtige Schritte zur Stärkung des Umwelt- und Bildungsbereiches, die jetzt finanzierbar und im Übrigen absolut geboten sind“, so abschließend Dirk Groß, Stellvertretender Vorsitzender.