Topartikel Allgemein SPD Zukunftsprogramm

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Liebe SPD Mitglieder,

Gestern haben wir unser Zukunftsprogramm beschlossen.

Das Programm, in das bereits vorher die Ideen von uns allen

eingeflossen sind und in dem wir festgelegt haben: Wir wollen

eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt getragen wird,

die zukunftsgewandt und die europäisch ist.
 
Wir wollen eine Gesellschaft, die frei von Vorurteilen ist und die

die gleichen Chancen für alle ermöglicht. Dazu gehören ein

solidarischer Sozialstaat, Chancengleichheit im Bildungssystem,

eine starke Infrastruktur und branchenübergreifend gute Löhne

und Arbeitsbedingungen. Wir wollen unsere Produktion

ökologisch revolutionieren, unser Gesundheitssystem stark

aufstellen und Digitalisierung fair und gerecht gestalten.

Wir wollen bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreichen und

dieses Jahrzehnt zu einem der erneuerbaren Energien machen.

Außerdem wollen wir ein souveränes und handlungsfähiges

demokratisches Europa, das seinen festen Stand in der Welt hat.

Dabei freut mich besonders, dass es die Ausbildungsgarantie ins

Wahlprogramm geschafft hat. Genauso wie die weitere Öffnung

des BAföG ist sie unerlässlich, um jungen Menschen eine gute

Perspektive für ihre Zukunft zu geben. Das ist gerade auch in

Zeiten der Corona-Pandemie ein wichtiges Zeichen. Dazu braucht

es natürlich auch gute und sichere Arbeitsplätze.
 
Jetzt müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Pläne

Realität werden können und Olaf der nächste Kanzler sein kann.
 
Das schaffen wir nur, in dem jedes Mitglied aktiv wird. Sei es bei

Gesprächen mit Nachbar*innen, Freund*innen, bei Diskussionen

auf Facebook oder klassisch beim Flyerverteilen.

Veröffentlicht am 10.05.2021

 

Ratsfraktion Herabstufung von Hervest erfolgreich verhindert

Einzelhandelskonzept 
Herabstufung des Nebenzentrums Hervest-Dorsten verhindert - SPD Hervest erfolgreich 

Unsere Hervester Ratsmitglieder Dirk Groß und Marina Talaga berichten aus dem Rat, dass die Herabstufung von Hervest zum Nahversorgunsbereich verhindert werden konnte. Die Herabstufung und das damit verbundene eingeschränktere Entwicklungspotential ist in dem neu verabschiedeten Einzelhandelskonzept nun nicht mehr enthalten. 

Die Hervester SPD war weit früher als andere Parteien überzeugt und bemüht, dass der positiven Entwicklung von Hervest z.B. auf dem ehemaligen Zechengelände mehr Rechnung getragen werden muss. Nach drei Jahren Widerspruch durch den SPD-Ortsverein und der SPD-Fraktion zeigt sich der SPD Ortsverein mit seinen Ratsmitgliedern für die Hervester sehr erfreut.

Die ebenso erfolgreiche SPD-Initiative für ein Drogerieangebot zahlt sich übrigens im Nachhinein doppelt aus, da bei der Begründung zur Beibehaltung als Nebenzentrum auf dieses Angebot ausdrücklich hingewiesen wird. Wir sind zuversichtlich, dass die positive Entwicklung fortbesteht und einer Nachprüfung standhält.“

Veröffentlicht am 25.04.2021

 

Ortsverein Herabstufung des Nebenzentrums Hervest-Dorsten ist das falsche Signal

Pressemitteilung

Einzelhandelskonzept

Herabstufung des Nebenzentrums Hervest-Dorsten ist das falsche Signal

  

Weiterhin werden wir (OV und/oder in Abstimmung mit der Fraktion) die Herabstufung des Nebenzentrums Hervest zu einem Nahversorgungsstandort ablehnen. Die negative Signalwirkung einer Herabstufung wird der positiven Entwicklung auf dem Zechengelände und den städtebaulich vertretbaren Entwicklungsmöglichkeiten nicht gerecht. Der Honsel-Markt hat sich zum Magneten für den gesamten Stadtteil entwickelt. Auch die gute Verkehrsanbindung und das vorhandene Entwicklungspotenzial sprechen für sich. Das neue Drogerieangebot steht vor der Tür.

 

Leider sind seit dem ersten SPD-Vorstoß nun anderthalb Jahre vergangen, in denen aus diesen positiven Entwicklungen keine weitere Einstufung als Nebenzentrum abgeleitet wurde. Der gutachterliche Konzeptentwurf ist mittlerweile so alt und aus unserer Sicht eben schlicht überholt, so dass ein Erhalt des Ortsteil Hervest als Nebenzentrum mehr als gerechtfertigt ist. Erstmal herabstufen und eventuell später per Gutachten wieder aufwerten ist für uns der falsche Weg und außerdem zu beliebig. Es reicht, sich zu den jetzt wieder höherwertigen Möglichkeiten und Entwicklungszielen für Hervest zu bekennen und dies rechtssicher niederzuschreiben.

Veröffentlicht am 19.04.2021

 

Landespolitik Transparenz in den Parlamenten

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SPD Entwurf für mehr Transparenz in den Parlamenten

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Die Mitglieder des Landtags diskutieren in dieser Woche unseren Gesetzentwurf, der die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus unterbinden soll. Wir wollen Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung verbieten, die Bestechlichkeit von Abgeordneten als Verbrechen einstufen und weitere Schritte für mehr Transparenz im Parlament einleiten. Denn: gleichzeitig Abgeordneter und bezahlter Lobbyist zu sein – das geht nicht!

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Veröffentlicht am 25.03.2021

 

Landespolitik Thomas Kutschaty

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»Die Schulen zu öffnen, ohne Tests zur Verfügung zu stellen, ist wie ein Drahtseilakt ohne Sicherheitsnetz.«

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Liebe Leserin,
lieber Leser,
 
in dieser Woche wurde das Corona-Chaos der Landesregierung leider wieder einmal mehr als deutlich. Mehrere Kommunen im Land hatten angesichts steigender Infektionszahlen und nicht vorhandener Tests um Rückkehr in den Distanzunterricht gebeten. Aber die Landesregierung hat da keine klare Linie hinbekommen.


Vor allem hat sie es versäumt, die dringend notwendige Voraussetzung für die Schul-Öffnungen zu schaffen. Und die heißt auch hier: testen, testen, testen.


Das Problem: Die angekündigten Tests sind an den Schulen noch überhaupt nicht flächendeckend angekommen – kein Wunder, sie wurden ja auch erst vor einer Woche bestellt. Die Landesregierung hat den Testeinkauf schlichtweg verschlafen. Eine Teststrategie gibt es bis heute nicht.
 
Dieses Thema beschäftigt uns auch in unserem heutigen Sonder-Plenum, das wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben. 

Weitere Informationen dazu und zu den Ereignissen der Woche findet Ihr in diesem Newsletter.
 
Herzliche Grüße
Euer Thomas Kutschaty
 

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Veröffentlicht am 22.03.2021

 

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