Topartikel Ratsfraktion SPD Antrag:Klimagerechte Stadtentwicklung - urbane Räume an den Klimawandel anpassen

SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Dorsten

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Tel.: 02362 – 201 64 53/54

E-Mail: fraktion@spd-dorsten.de

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 28 – 46284 Dorsten

 

Herrn Bürgermeister

Tobias Stockhoff

- im Hause -

Datum 14. September 2022

Klimagerechte Stadtentwicklung - urbane Räume an den Klimawandel anpassen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den

o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die durch die geltende Rechtslage, z. B. in Form von umfangreichen Satzungskompetenzen, bereitgestellten zahlreichen baumschutzrechtlichen Instrumente voll ausschöpft, um Bäume in Siedlungsgebieten zu schützen und ihren Bestand zu mehren. Neben der Erhaltungsbindung nach § 9 Baugesetzbuch, etwa durch eine Baumschutzsatzung, sind auch die Möglichkeiten hinsichtlich Anpflanzungspflichten gemäß § 9 Baugesetzbuch voranzutreiben, indem zum Beispiel in allen B-Plänen Festsetzungen einer umfassenden Durchgrünung (inklusive Dach- und Fassadenbegrünung) getroffen werden.

Begründung:

Um urbane Räume an den Klimawandel anzupassen, benötigen wir weniger Beton und mehr Bäume, zudem Gründächer in Kombination mit Solaranlagen sowie begrünte Fassaden und nicht zuletzt Parks statt Parkplätze.Insbesondere sind auch die rechtlichen Möglichkeiten, die neben der Einführung von Baumschutzsatzungen bestehen, stärker in den Blick zu nehmen; denn die öffentlich baurechtlichen Satzungen halten zahlreiche baumschutzrechtliche Instrumente bereit, die bisher nur begrenztgenutzt wurden. Sie ermöglichen vor allem bauleitplanerische Festsetzungen mit der Verpflichtung zu Erhalt und Anpflanzung. Die bisherige Praxis hinsichtlich der Sicherung von Baumschutzrechten beschränkt sich zu häufig auf bloße baumerhaltende Vorschriften, kann aber erheblich durch weitere regulative Maßnahmen mit dem Ziel einer lokalen Durchgrünung durch Bäume in den Bebauungsplänen erweitert bzw. ergänzt werden. Hierzu gibt es auch Förderprogramme, wie den kürzlich aufgelegten Projektaufruf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit dem Titel „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, Klima- und Transformationsfonds“. Nicht aus dem Blick zu verlieren sind auch die Vorgärten und die Frage der Fassaden- und Dachbegrünung in diesem Zusammenhang. Straßenbäume müssten gesondert betrachtet werden, wobei hier die Anmerkung erlaubt sei, dass kleine Wäldchen oder Grünanlagen sicher wirksamer sind als im Stile von Laternen gepflanzte Straßenbäume.

Es gibt inzwischen zahlreiche Beispiele für Satzungen mit funktionierendem Regelsystem. Hierauf verweist auch Cedric Vornholt, der erst kürzlich eine umfassende Arbeit über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Baumschutzes (1) vorgelegt hat, welche die aktuelle Diskussionzusammenfasst, viele Beispiele funktionierender Regelsysteme/Satzungen beinhaltet und neben baumschutzrechtlichen Konzepten auch praktische Lösungsvorschläge, insbesondere mit Blick auf die von ihm als Baummehrung bezeichneten Möglichkeiten in den Focus genommen hat. Diese Lektüre ist allen Beteiligten und Interessierten sehr zu empfehlen.

Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zielt genau in die von Cedric Vornholt vorgeschlagene Richtung. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in der Sitzung.

Friedhelm Fragemann

(1) Cedric Vornholt, Baumschutzrecht. Rechtliche Instrumente und Spannungsverhältnisse, Diss. Marburg 2022.

Veröffentlicht am 19.09.2022

 

Bundespolitik WERDEN NIEMANDEN ALLEINE LASSEN.“ Olaf Scholz, Kanzler

ES GILT MEIN VERSPRECHEN: YOU'LL NEVER WALK ALONE, WIR WERDEN NIEMANDEN ALLEINE LASSEN.“

Olaf Scholz, Kanzler

Das sind die wichtigsten Punkte:

Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln:

  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
  • Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.
  • Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
  • Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Niemand wird alleine gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:

  • 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
  • Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:

  • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
  • Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.
  • Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber zusätzliche Zahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Wir erhöhen soziale Leistungen:

  • Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
  • Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.
  • Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.
  • Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen:

  • 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:

  • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

„Sicher durch die Krise“

„Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einen Ziel: Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland stehe zusammen in einer schwierigen Zeit. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.

Die Bundesregierung habe alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist. „Und wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleine gelassen wird.“

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Veröffentlicht am 16.09.2022

 

Regionalpolitik Einweihung der Standpunkttafeln für die Zechenbahnbrücke

Gestern wurden die Standpunkttafeln an der Zechenbahnbrücke eingeweiht. Unsere Ortsvereins-/und Ratsmitglieder waren auch dabei.

Video und Foto Hervestkonferenz: https://hervestkonferenz.de/wordpress/wp-content/uploads/2022/09/Fanfaren2.m4v?_=2

Veröffentlicht am 04.09.2022

 

Ratsfraktion Pressemitteilung SPD Ratsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Kahlschlag am Krusenpad - ein barbarischer Akt

Bäume sind ökologisch wertvoll, ja mit Blick auf den dramatischen Klimawandel von unbezahlbarem Wert. „Vor diesem Hintergrund war die Kahlschlagaktion am Krusenpad ein barbarischer Akt. Auch wenn der Investor formal der Rechtslage nicht zuwidergehandelt hat, gilt: nicht alles was legal ist, ist auch legitim,“ reagierte der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Friedhelm Fragemann, auf diese rücksichtslose Vorgehensweise.

Der Investor wollte mit dieser Radikalmaßnahme eine auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses und des Rates stehenden Veränderungssperre zuvorkommen, um sich die uneingeschränkte Ausschöpfung der Kapitalrenditemöglichkeiten dieser Immobilie zu sichern. Er hat allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht; denn UPA und Rat haben in Kombination mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Antoniusstraße/Krusenpad“ gleichwohl eine Veränderungssperre verhängt und somit dem Investor die Möglichkeit verbaut, während des laufenden Verfahrens weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine größtmögliche Ausnutzung der Fläche voranzutreiben und weitere Fakten in seinem Sinne zu schaffen. So wird der B-Plan verbindliche Festsetzungen zur Gewährleistung einer angemessenen, also erheblichen, Durchgrünung treffen. Auch wird der Erhalt des aufstehenden Gebäudes, das wohl nicht als Denkmal ausgewiesen werden kann, aber durchaus von prägendem Charakter ist, noch einmal geprüft.

„Mit einer Baumschutzsatzung, die leider vor geraumer Zeit von einer CDU/FDP-Mehrheit abgeschafft wurde, wäre der wertvolle Baumbestand am Krusenpad allerdings gesichert gewesen“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

siehe auch hierzu das Video:

https://www.facebook.com/watch/?v=542617144285405

Veröffentlicht am 03.09.2022

 

Allgemein Heimatverein Dorf Hervest kocht mit Kindern

Kleine Helden in der Küche!

Kleine Helden in der Küche!

Habt Ihr Lust zum Schnibbeln, Rühren, Ausprobieren? Dann kommt zum Kochen zu uns in die Küche! Hier werdet Ihr unterstützt von Petra Keller und Gisela Poppek, die Euch schon jetzt mit großer Freude erwarten.

Der Heimatverein Dorf-Hervest lädt in den Sommerferien Grundschulkinder zu einem Koch- und Backnachmittag ins Heimathaus ein.

Ort:  Heimathaus des Heimatvereins Dorf-Hervest e.V., Glück-Auf-Straße 376, 46284 Dorsten
Termine: 20.07.22  von 14.00 Uhr – ca.17.00 Uhr  (Noch freie Plätze vorhanden)
Altersgruppe:  6 – 10 Jahre
Kostenbeitrag/pro Termin: Euro
Max. Teilnehmerzahl pro Termin:  6
Anmeldung telefonisch ab sofort bei:   Petra Keller 02362/790358 oder Gisela Poppek 02369/2093520
(nicht in der Zeit vom 11.06.-19.06.22)

Was benötigen wir?:  Anmeldeformular mit Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten
Das Anmeldeformular ist erst nach telefonischer Anmeldung ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail an backen@heimatverein.dorf-hervest.de zu versenden oder zum Termin mitbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Keller    Gisela Poppek

Veröffentlicht am 09.06.2022

 

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Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter
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Aktuelle Nachrichten

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26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

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Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
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