Ratsfraktion Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten. zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS

04.03.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.

zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS

Die SPD hat und wird der Anpassung der Elternbeiträge in der von der CDU befürworteten Form nicht zustimmen.

Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.

Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.

Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor.

Schon im JHA signalisierte die CDU ganz klar, auf die Novelle zu warten und wegen Beitragssicherheit auch nicht in eine kurze zeitliche Verlängerung gehen zu wollen. Insofern läuft der Anwurf des Bürgermeisters ins Leere, die SPD hätte doch noch einen Änderungsentwurf einbringen können. Für den Mülleimer und auf welcher Basis denn? Auf der Basis der Verwaltungsvorlage, die sogar noch in der Sitzung Zahlendreher enthielt?

Die von der Stadt nachgelieferte Tabelle macht es auch nicht besser, denn die Schieflage zwischen den Einkommensgruppen bleibt:

Wer 103.000,- € Bruttojahreseinkommen hat, wird um bis zu 34,- € monatlich entlastet. Wer 28.000,- € verdient, wird um bis zu 18,- € monatlich mehr belastet, bei 39.000,- € zahlt man bis zu 28,- € mehr im Monat.

Die SPD lehnt somit ab, da eine Alternative für eine ausgewogenere Beitragsbemessung und Entlastung unterer Einkommensgruppen noch rechtzeitig hätte entwickelt werden können. Der politische Wille muss nur da sein.

Dirk Groß

Veröffentlicht am 04.03.2024

 

Ratsfraktion Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten,19.02-2024

19.02.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten

zur Bürgergeld-Attacke der CDU im HFA

Die CDU in Dorsten drischt im Haupt- und Finanzausschuss auf das Bürgergeld als Fehlanreiz ein. Die CDU mag die Ampel treffen wollen, erwischt aber nur pauschal alle Empfänger der Leistung. Die Höhe des Bürgergeldes ist nämlich nicht das Problem, hier wird nur der absolute Mindestsatz zum Lebensunterhalt gewährt.

Auf Bundesebene ist seitens der CDU zu vernehmen, dass die Leistung nur noch an gesunde arbeitswillige Personen geleistet werden soll. Und selbst dann müsse ein Abstand zu den Niedriglohngruppen bestehen. Also Kürzung des Bürgergeldes auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums?

Uns Sozialdemokraten würde es freuen, wenn die CDU/CSU lieber uns folgend den allgemeinen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne erhöhen würde und im Land für armutsferne Löhne einstünde. Armutsferne Löhne bekommt man nur hin, wenn das Abgaben- und Steuerrecht in der Übergangszone zwischen Bürgergeldniveau und Durchschnittslohn entsprechend mitbedacht wird. Aber darauf kann man dank des neoliberalen Ex-Lobbyisten für Groß-Vermögensverwaltung, Herrn Merz, wohl nicht zählen.

Und wer ist arbeitsfähig? Die CDU/CSU ist in ihren 16 Jahren Regierung bis 2021 an das Thema nicht herangegangen, eine durchgreifende Lösung auf die Beine zu stellen. Die Hausärzte und alle Fachärzte können nicht die Schiedsrichter sein, sie müssen in erster Linie nur das Wohl ihrer Patienten im Auge haben. Und wer amtsärztlich nicht gesund genug ist, gehört in andere Sicherungssysteme.

Eine Bürgergeldanpassung ist nach einem Jahr Erfahrung angezeigt. Schade nur, dass manchem mit der AFD im Nacken nur Reflexe einfallen.

Dirk Groß

Veröffentlicht am 19.02.2024

 

Ortsverein Jahreskalender 2024

                                                                              

                                                              SPD Ortsverein Hervest-Dorsten

                                                                    Jahresprogramm 2024  

                                                               Alle Termine unter Vorbehalt

                                              Achtung! Neue Sitzungstermine beachten!

07.02.    19:00       Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

15.03.    18:00         Jahreshauptversammlung mit Mitgliederehrungen,  im  Clubheim  SuS Hervest,                    Ellerbruchstr. 24

30.03.                                              Osterhasen verteilen          Aldi und Rewe             

25.03. bis 05.04.            Osterferien (Kein Treffen des Ortsvereins)

11.05.                       Rosen verteilen zum Muttertag, wie gehabt

05.06. 19:00         Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24    

                                                                                

08-07 bis 20.08      Sommerferien (Kein Treffen des Ortsvereins)

03.07. 19:00          Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24    

04.09.    19:00       Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

02.10.    19:00      Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

14.10.  bis 25.10         Herbstferien (Kein Treffen des Ortsvereins)

 06.11.  19:00         Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

13.12.                   Grünkohlessen?? Termin muss noch bestätigt werden

 

SPD Ortsverein Hervest                                                         Bankverbindung       

  www.spd-hervest-dorsten.de                     Sparkasse Vest Recklinghausen 

Vorsitzende                                               BAN: DE71 4265 0150 0070010756                                

 Marina Talaga                                                     BIC : WELADED1REK  

Veröffentlicht am 13.02.2024

 

Kommunalpolitik Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.

05.02.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.

- Bürgermeister und Rat vor Ort -

"Nach der eindrucksvollen Kundgebung für Demokratie am 27.01.2024 gilt es, dieses starke Signal auch weiterhin mit Leben zu füllen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat, Dirk Groß, sieht einen wichtigen Baustein darin, dass die Ratspolitik auch außerhalb der Gremiensitzungen für die Menschen greifbar wird.

Wir brauchen ein Format wie das des Bürgermeisters (Bürgermeister vor Ort), denn die Fragestunde für Einwohner in den Ausschüssen oder im Rat verhindert eher einen Dialog. Nur der Bürgermeister oder die bzw. der Ausschuss-Vorsitzende kommt als Vertreter der Verwaltung zu Wort. Die Ratsfraktionen müssen hingegen schweigen, so wollen es die kommunalrechtlichen Bestimmungen.

In Zukunft heißt es dann "Bürgermeister und Rat vor Ort"! Wobei mit Blick auf kleinere Fraktionen oder Einzelvertreter alles pragmatisch angesetzt sein muss - auch sachkundige Bürger müssen vertreten dürfen. Völlig frei von Zwängen einer Geschäfts- und Tagesordnung können die Bürgerinnen und Bürger alles anbringen und den Ratsvertretern ist der unverfälschte Originalton der Menschen sicher. Ein erstes spontanes Eingehen der Ratsmitglieder bzw. Fraktionen ist endlich direkt möglich. Genauso muss aber auch akzeptiert werden, dass nicht immer alles gleich bis auf Punkt und Komma abgehandelt werden kann. Schnellschüsse und Populismus kann jeder, gute Entscheidungen brauchen manchmal Abwägungen.

Für dieses neue Format machen wir uns als SPD-Ratsfraktion stark, welches über Stände und ihre Möglichkeiten hinaus geht. Am Stand wird oft nur im Vorbeigehen etwas kurz zugerufen. Im neuen Vor-Ort-Format läuft niemand so schnell weiter und was Politik so öffentlich äußert, hören dann alle. Anders gesagt: Was viele hören, muss schon einem Faktencheck standhalten, Marktplatzparolen helfen dann nicht weiter.

Wir werden mit den meisten anderen Fraktionen und Ratsvertretern sicherlich schnell ins Gespräch kommen. Diejenigen, welche fest zu unserer Demokratie stehen, werden wie immer in Dorsten aktiv dabei sein und gute Ansätze mit Leben füllen.

Hin und wieder werden und müssen auch kontroverse Positionen vor Ort aufblitzen. Und das ist auch gut so, denn zur Demokratie gehört auch Meinungsvielfalt und Unterscheidbarkeit, eine Vielfalt im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Dirk Groß

Veröffentlicht am 07.02.2024

 

Gesellschaft Pressemitteilung Protestaktion des Bündnisses „Dorsten gegen rechts“ am Freitag, 26. Januar

Pressemitteilung 

SPD Dorsten ruft auf, sich an der Protestaktion des Bündnisses „Dorsten gegen rechts“ am Freitag, 26. Januar, zu beteiligen

Am kommenden Freitag, 26. Januar 2024, wird der Marktplatz in Dorsten um 17.30 Uhr zur offenen Protestbühne gegen rechts. Das Bündnis „Dorsten gegen rechts“ ruft dazu auf, für die Demokratie aufzustehen.

Während die einen in Hinterzimmern geheime Szenarien zur Re-Migration entwerfen, versuchen andere, als Wolf im Schafspelz verkleidet, mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten Wählerstimmen zu gewinnen. Und dass diese unheilvolle Doppelstrategie droht, erfolgreich zu sein, hat die sogenannte schweigende Mehrheit erkannt. Sie zeigt den Rechten die rote Karte und mischt sich ein. Die Demokratie muss verteidigt werden! Deshalb teilt die SPD Dorsten den Aufruf des Bündnisses „Dorsten gegen rechts“ am kommenden Freitag ein Teil der wichtigen Protestbewegung gegen rechts zu werden und für die demokratische Grundordnung zu werben.

Der Vorsitzende der SPD Dorsten, Swen Coralic, erinnert zugleich an das Holocaust-Gedenken, das sich am 27. Januar 2024 jährt zum 79. Mal jährt. „Wer glaubte, dass der Antisemitismus mit der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz ein Ende fand, wurde enttäuscht. In den fast 80 Jahren nach der Befreiung des Konzentrationslagers am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee hat es immer wieder Übergriffe und Vorfälle gegeben. Im Unterschied zu den letzten Jahrzehnten wird Antisemitismus heute allerdings oft ganz offen ausgelebt. Die blau-braunen Rattenfänger unserer Zeit geben sich offen zu erkennen. Keine Pseudonyme, sondern Klarnamen. Keine Bomberjacken und Springerstiefel. Nein, sie tragen heute Anzüge oder moderne sportliche Outfits mit dezenter Symbolik“, so Coralic.

Veröffentlicht am 23.01.2024

 

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