Wie die ARD und andere Nachrichtensender heute mitteilten, muss der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen!
Danke Andreas Scheuer, danke CDU/CSU!
„Geplatzte Pkw-MautBund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
Stand: 05.07.2023 19:23 Uhr
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hatte, verlangten sie in dem Schiedsverfahren ursprünglich rund 560 Millionen Euro Schadensersatz. Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte CTS Eventim.
Wissing: "Bittere Summe"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadensersatz als "bittere Summe". Der FDP-Politiker sagte zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadensersatzforderung im Raum gestanden.
Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler und kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU): "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben." Er bedauere, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.
Wissing sagte weiter, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe grünes Licht gegeben, dass man diesem Schiedsspruch zustimme. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen.“
Was hätte man mit dieser Summe alles Gutes machen können, aber nein, Scheuer und die CDU/CSU mussten ja ihre Betonköpfe durchsetzen.
Was ist eigentlich aus den Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geworden?
Die Tagesschau von ARD berichtete am 03.05.2022 13:04 Uhr
„Verdacht auf Falschaussage
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Scheuer und Schulz sollen demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss aber von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.“
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Veröffentlicht am 05.07.2023
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
CDU und Grüne blockieren eine Aufwertung des Lippetals
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates konnte die SPD-Fraktion mit ihrem Vorstoß einer Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals nur einen kleinen Erfolg erringen.
Immerhin konnte sich eine Mehrheit darauf verständigen, dem Punkt 2 des SPD-Antrages zuzustimmen. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, eine Lösung für das bisher ungeordnete Parken im gesamten Areal herbeizuführen und zwar unter Einbeziehung der großen als Festplatz genutzten Fläche. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch eine ökologische Optimierung erfolgen.
Mit einer Strukturierung und Befestigung der Fläche würde kein Raum mehr verschenkt und der bisherige schlechte Zustand (Schlaglöcher, große Pfützen bei Regen, Staub bei Trockenheit) beseitigt. Die Staubwolken werden insbesondere von den Anliegern beklagt.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion, das westliche Areal des Lippetals nördlich der Schiffbauerstraße einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, wurde von CDU und Grünen gemeinsam mit der Spaßpartei und der AfD blockiert, obwohl die CDU-Fraktion im Rahmen einer heftigen Diskussion keinerlei Argumente gegen diese Idee vorbringen konnte und Friedhelm Fragemann als Antragssteller deutlich gemacht hatte, dass sein Vorschlag in keiner Weise den von CDU und Grünen in den letzten Jahren formulierten Vorgaben widersprechen würde.
Es würde weder das freie Parken aufgegeben, noch sei die Nutzung des Festplatzes durch diesen Vorschlag in Frage gestellt. Vorgesehen für eine attraktive Bebauung mit grüner Anbindung an die Kanaluferzone sei lediglich die Fläche im westlichen Abschnitt. Auch das Argument der Verwaltung, es gäbe zumindest bei einer weiteren Wohnbebauung die Emissionsproblematik, hielt Fragemann für nicht schlagend und formulierte abschließend: „Durch die verstaubte grün/schwarze Blockadepolitik wird erneut eine Chance vertan.“
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Veröffentlicht am 20.06.2023
"SPD und Grüne wollten mit ihrem Antrag auf Erprobung eines Spenders für Damenbinden und Tampons an einer weiterführenden Schule erreichen, dass neben den bereits bewährten Einzelausgaben an Schülerinnen der Erhalt auch anonym erfolgen kann. Das Thema ist mit so viel Scham auch bei den Schülerinnen behaftet, so dass in der plötzlichen Notsituation aus unserer Sicht nur die schnelle anonyme Beschaffung wirklich auch jedes junge Mädchen erreichen kann. Bürgermeister und CDU haben dann im Haupt- und Finanzausschuss dennoch die Erprobung mit dem Vorwurf abgelehnt, SPD und Grüne vertrauten nicht den Schulen bei der Findung von Lösungen und die jetzigen Lösungen reichen - basta! Die Dorstener Lehrerschaft hatte allerdings bis in die Presse hinein sich positiv zu dieser Ergänzung geäußert. Wer da wem nichts zutraut, spricht wohl für sich."
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Veröffentlicht am 19.06.2023
07.06.2023
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
Neuwahl des Fraktionsvorstands
"Die SPD-Fraktion hat am 05.06.2023 turnusgemäß in der Mitte der Wahlperiode ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Mit Dirk Groß als neuem Fraktionsvorsitzenden und Friedhelm Fragemann als Stellvertreter wurden die Rollen getauscht. Die Fraktion hat beide Kandidaten einstimmig gewählt und setzt damit auf das seit 2020 bewährte Tandem.
Beide Vorsitzende bleiben wie gewohnt am Ball - bei der Besetzung von Themen, Antragseinbringungen und kommunalpolitischen Initiativen. Ob es sich wie zuletzt um mehr Klassen an den öffentlichen Schulen, mehr Sauberkeit in öffentlichen Einrichtungen, die Stadtentwicklung oder viele andere Anstöße handelt, die gesamte Fraktion wird weiter als vertrautes Team eng und einig zusammenarbeiten.
Marina Talaga wurde ebenfalls einstimmig als neue Kassiererin gewählt. Sie wird die Finanzverantwortung ebenso engagiert übernehmen, wie sie schon in zahlreichen Ausschusssitzungen und Diskussionen seit 2020 Einsatzstärke und Fachlichkeit gezeigt hat. Ihre Vorgängerin Elke Muthmann stand nach ihrem Wegzug aus Dorsten dem Rat nicht mehr zur Verfügung. Sie wurde bereits vor einigen Wochen von der Fraktion verabschiedet. Als Dank für ihre hervorragende Arbeit erhielt sie ein größeres Präsent."
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Veröffentlicht am 08.06.2023
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 28 – 46284 Dorsten
Herrn Bürgermeister
Tobias Stockhoff
- im Hause -
Datum
30.05.2023
Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- zu prüfen bzw. Vorschläge zu entwickeln, wie das Areal des Lippetals – zumindest teilweise, etwa nördlich der Schiffbauerstraße - einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann.
- eine Lösung für das bisher relativ ungeordnete Parken im gesamten Areal, also unter Einbeziehung insbesondere der großen – u. a. als Festplatz genutzten – Fläche zu erarbeiten. Dabei ist zwingend auch eine ökologische Optimierung zu berücksichtigen.
Begründung:
In der städtebaulichen Entwicklung des Lippetals steckt ein enormes Potenzial, das leider nicht abgerufen wird. Stattdessen wird eine attraktive Fläche in 1a-Lage als Parkfläche gewissermaßen verschenkt. Schon in der Rahmenplanung „Brücken schlagen“ gab es brauchbare Ansätze, die dann allerdings auch im Förderprojekt „Wir machen Mitte“ nicht weiterverfolgt, sondern zurückgestellt wurden.
Unseres Erachtens sollte aber zumindest eine attraktive Teillösung umgesetzt werden, indem der Parkraum nördlich der Schiffbauerstraße auf dem Straßenniveau geordnet – also befestigt – und darüber eine aufgeständerte B-Ebene mit intensiver Begrünung geschaffen wird. Diese neue Ebene ist im Höhenniveau dem Kanaldamm anzupassen und könnte mit sogenannten Punkthäusern (etwa 3 freistehende Häuser, 2-3 Wohneinheiten) versehen werden. Es gäbe hier also keinen langgezogenen Bau, keine Riegelbebauung, sondern die Möglichkeit, intensiv begrünte Flächen zwischen den Punkthäusern zu schaffen, so dass durch den offenen Charakter eine Verbindung zwischen Lippetal und Kanalufer bestehen bleibt. Diese städtebauliche Variante würde auch die im Masterplan „Brücken schlagen“ vorhandenen Ansätze insofern aufgreifen, dass ein urbaner Auftritt gewährleistet wird. Die konkrete Planung und Durchführung des Auftrages könnte extern vergeben werden.
Es ist zu erwarten, dass mit einem oder mehreren Investoren die städtebauliche Aufwertung des Areals eigenwirtschaftlich gelingt. Auf eine öffentliche Förderung kann verzichtet werden, da durch die Zurverfügungstellung der Grundstücke in sehr guter Lage ausreichend Einnahmen erzielt werden können.
Mit dieser städtebaulichen Neuordnung kann auch dem Phänomen entgegengewirkt werden, dass dieses Areal zunehmend wegen fehlender sozialer Kontrolle von einer „schwierigen“ Klientel aufgesucht wird (Drogenproblematik).
Die vorhandenen Parkflächen in diesem Areal sind ungeordnet und verschenken Raum. Ihr Zustand ist schlecht (große Pfützen bei Regen, Staub bei Trockenheit, Unebenheiten). Durch die bauliche Maßnahme nördlich der Schiffbauerstraße und eine Strukturierung der großen östlichen Freifläche würde ein geordnetes und raumsparendes Parken ermöglicht. Mit einer Begrünung an den Seitenstreifen und einer punktuellen Bepflanzung auf der Fläche würde die zeitweilige Nutzung als Festplatz o.Ä. nicht gefährdet.
Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Fragemann
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Veröffentlicht am 02.06.2023
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