Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden

Ratsfraktion

Haushaltsrede des Vorsitzenden der

SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung

des Haushaltes 2022

der Stadt Dorsten

Dorsten, 01.12.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren!

Wo stehen wir?

Mit dem Jahre 2022 sind wir raus aus dem Haushaltssicherungskonzept. Der Stärkungspakt ist passé. Wir entscheiden über einen ausgeglichenen Haushalt. Erstmals seit langem verfügen wir wieder über mehr Einnahmen als Ausgaben, wobei die Pandemieschäden allerdings herausgerechnet wurden. Nichtsdestoweniger war dies ein Kraftakt, der mit schmerzhaften Einsparungen und Personalkürzungen verbunden war, wenn man die durch den Gesetzgeber erzwungenen neuen Stellen, etwa bei Feuerwehr und Kindergärten, unberücksichtigt lässt.

Die Tätigkeit der Verwaltungsmitarbeiter war gekennzeichnet durch Mehrarbeit und Leistungsverdichtung. Jetzt sind wir frei von Restriktionen und haben einen gewissen Spielraum. Diesen Spielraum verdanken wir – neben der Springquelle der Gewerbesteuer - auch erfreulichen Verbesserungen zugunsten der Städte, so der Verringerung der Kosten der Unterkunft durch Erhöhung des Bundesanteils auf 75 % und eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe. Zudem sinkt die Kreisumlage. Der Kreis hat darüber hinaus eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage beschlossen. Sorgen macht hingegen die Entwicklung beim LWL und das trotz sinkender Landschaftsumlage, weil der Entwurf des Stellenplans immer noch einen nicht unerheblichen Aufwuchs an Stellen vorsieht.

Gleichwohl bleibt eine erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, wie dies auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ (70 Kommunen, darunter u.a. Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop) feststellt und daher eine neue Finanzverteilung einfordert, um einen fairen Neustart – insbesondere nach den zusätzlichen Erschwernissen durch die Pandemie – zu ermöglichen. Neben der Finanzverteilung seien die Lösung des Altschuldenproblems, die Ermöglichung von Investitionen durch echte Förderprogramme und die Schließung von Steueroasen zwingend notwendig. So ist es!

Nun steht Dorsten vergleichsweise gut da; allerdings werden die Gewerbesteuereinnahmen nicht immer so sprudeln wie derzeit, zumal hohe Gewerbesteuereinnahmen gemäß dem Prinzip der kommunizierenden Röhren auf der anderen Seite dazu führen, dass die Schlüsselzuweisungen sich mindern werden. Nichtsdestotrotz müssen wir den durch Beendigung der Haushaltssicherung neu gewonnenen Spielraum nutzen, um den Klimaschutz voranzubringen, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, die Verwaltung zu modernisieren und den gigantischen Investitions- u. Sanierungsstau, auch bei Kindertagesstätten und Schulen, aufzulösen.

Daher stellt sich auch die Frage, ob wir wirklich gut beraten sind, die volle Rückzahlung der „Corona-Schulden“ durch Rückgriff auf das Eigenkapital schon bis 2024 vorzunehmen. Oder ob nicht eine Teilrückzahlung und damit das Vorhalten einer größeren Rücklage sinnvoller ist, um die gewaltigen kurz- und mittelfristigen Anforderungen bewältigen zu können, zumal hier der Fluch der guten Tat droht, wenn erneut, wie in der Vergangenheit schon geschehen, die Kommunen, die sich besonders verantwortungsbewusst oder zumindest angemessen verhalten haben, hinten herunterfallen, weil den Kommunen, die großzügiger, also sorgloser, gewirtschaftet haben, Kompensationen seitens des Landes zugestanden werden. Auch neue Herausforderungen wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werden die Situation weiter verschärfen. Da denke ich insbesondere an die fehlenden Räumlichkeiten und die Notwendigkeit einer „guten und zukunftsfähigen Jugend- und Schulpolitik“, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede in Aussicht gestellt hat, abgesehen von den schon angesprochenen massiven aktuellen weiteren Herausforderungen wie dem Sanierungsstau (Straßen, Radwegen, Gebäuden etc.) im dreistelligen Millionenbereich, dem notwendigen schnellen Ausbau der Digitalisierung (nicht nur im Schulbereich, sondern auch in der Verwaltung, s. E-Akte), der Dorfentwicklung, dem Klimaschutz usw. - und das bei bis zu 100 unbesetzten Stellen. Ein besonderes Problem stellt auch dar, dass Fördermittel von Bund und Land nicht abgerufen werden können, weil die Akquirierung von Fördermitteln wegen der Anforderungen bei der Antragsstellung übermäßig viel Personalkapazität bindet. Man sollte nicht die Energie wie für eine Master- oder zumindest Bachelor-Arbeit aufbringen müssen, um sinnvolle Projekte in die Wege leiten und umsetzen zu können. Die Kommunen wissen in der Regel ohnehin besser als die Förderkulissen-Lyriker, warum und wo Gelder sinnvollerweise investiert werden sollten.

Ich will aber keineswegs verschweigen, dass in den letzten Jahren, trotz Restriktionen, große Erfolge erzielt wurden, nicht nur für die Rückführung des Kreditvolumens um ca. 100 Mio. Euro, sondern auch durch die gelungene Stadtentwicklung (in Kürze steht das Mitte-Programm vor dem Abschluss, mit dem immerhin solche Großmaßnahmen wie die Umgestaltung der Fußgängerzone, die Umgestaltung des Bürgerparks Maria-Lindenhof, die Überplanung des Bahnhofsgebäudes und die ökologische Optimierung Schölzbach und Umgebung, aber auch der Ausbau der Klosterstraße und die Neugestaltung des Georgsplatzes finanziert werden konnten, um nur einige Beispiele zu nennen). Eine Nachfolgeregelung für das Citymanagement ist in Vorbereitung und ein erster Aufschlag für die Dorfentwicklung erfolgt. Mit der nahezu vollständigen Vermarktung der Zechenflächen ist auch ein wirklicher Strukturwandel vollzogen worden. Das Team um Windor- Geschäftsführer Hadick hat hier Hervorragendes geleistet.

 
 

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