SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 5 – 46284 Dorsten
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SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Dorsten
Halterner Straße 5
46284 Dorsten
Tel.: 02362 – 97 96 52
E-Mail: fraktion@spd-dorsten.de
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An
Herrn Bürgermeister
Tobias Stockhoff
Halterner Straße 5
46824 Dorsten
Datum 31. März 2024
Neue Nutzung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule
- Nachhaltigkeit der Energie- und Wärmeversorgung/Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
- Die Energie- und Wärmeversorgung im Plangebiet des Bebauungsplans Do. Nr. 263 muss weitestgehend klimaneutral erfolgen. Die Umsetzung eines quartiersbezogenen Konzepts für die Energie- und Wärmeversorgung ist anzustreben.
- Für die nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens anstehende Vermarktung der Grundstücksflächen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule spricht der Umwelt- und Planungsausschuss dem Wirtschaftsausschuss folgende Empfehlung für seine Beratung aus:
Als Ergänzung zu den im Bebauungsplan Do. Nr. 263 geltenden Festsetzungen soll bei der Vermarktung der im Plangebiet gelegenen Wohnbauflächen die Berücksichtigung genossenschaftlichen Wohnens eine maßgebliche Bedingung sein. Ebenso sind Optionen für die Umsetzung eines Baugruppenmodells zu prüfen und möglichst vorzusehen.
Die durch den Wirtschaftsausschuss zu beschließenden Vermarktungskriterien der im Plangebiet gelegenen Grundstücke sollte unmittelbar nach der Auswertung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung und vor dem nächsten Schritt, der Offenlegung, erfolgen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion möchte dieses wichtige Vorhaben jetzt gebündelt vorantreiben bzw. zügig angehen, deshalb dieser konkrete Antrag zu diesem Zeitpunkt.
Den guten Ansätzen der Zukunftsinitiative Marienviertel wird so geeignet Rechnung getragen. Hingegen alleinig dem Genossenschaftswesen Vorrang zu geben und die Umsetzung an einen entsprechenden konkreten Investor zu vergeben, ist rechtlich problematisch und hält Einsprüchen wahrscheinlich nicht Stand (wettbewerbsschädliche Verengung).
Die im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen ermöglichen zwar durchaus die Berücksichtigung von genossenschaftlich getragenen Wohnformen. An diesen Festsetzungen muss nach Auffassung der SPD im weiteren Verfahren auch maßgeblich festgehalten werden. Zu weitgehende und spezifizierende Festsetzungen im Bebauungsplan mit reinen Bindungen für genossenschaftlich getragenes Wohnen sind allerdings wie weiter oben schon festgestellt, wohl rechtlich nicht möglich, da es hierfür an einer städtebaulichen Begründbarkeit und Herleitung mangeln würde.
Das Ziel einer maßgeblichen Berücksichtigung ist jedoch durch entsprechende Vermarktungsgrundsätze umsetzbar. Der Antrag der SPD ist damit ein konkreter Vorschlag, zu dem nach dem UPA der Wirtschaftsausschuss abschließend in seiner Zuständigkeit beraten und entsprechende Beschlüsse fassen sollte.
Bezüglich der Energieversorgung eines ganzen Quartiers ist es an der Zeit, endlich ein Zeichen zu setzen, nachdem es beim Wulfener Markt Verzögerungen gibt und auch das Quartier am Nonnenkamp immer noch hakt.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 10.04.2024
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 5 – 46284 Dorsten
An den Vorsitzenden des
Umwelt- und Planungsausschusses
Herrn Friedhelm Fragemann
Halterner Straße 5
46824 Dorsten
Datum 22. März 2024
Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den
o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den
o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Für die, nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, anstehende Vermarktung der Grundstücksflächen der ehemaligen Gerhart Hauptmann-Realschule werden folgende Vorgaben festgelegt:
- Bei der Vermarktung der im Plangebiet des Bebauungsplans Do. Nr. 263 gelegenen Wohnflächen ist die Berücksichtigung genossenschaftlichen Wohnens eine maßgebliche Bedingung. Ebenso sind Möglichkeiten für die Umsetzung eines Baugruppenmodells zu prüfen und möglichst vorzusehen.
- Die Energie- und Wärmeversorgung muss weitestgehend klimaneutral erfolgen. Die Umsetzung eines quartiersbezogenen Konzepts für die Energie- und Wärmeversorgung ist anzustreben.
Die Vermarktungskriterien der im Plangebiet gelegenen Grundstücke sollten unmittelbar nach der Auswertung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung und vor dem nächsten Schritt, der Offenlegung, erfolgen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion möchte dieses wichtige Vorhaben jetzt vorantreiben bzw. zügig angehen, deshalb dieser konkrete Antrag zu diesem Zeitpunkt.
Den guten Ansätzen der Zukunftsinitiative Marienviertel wird so geeignet Rechnung getragen. Hingegen alleinig dem Genossenschaftswesen Vorrang zu geben und die Umsetzung an einen entsprechenden konkreten Investor zu vergeben, ist rechtlich problematisch bzw. hält Einsprüchen sehr wahrscheinlich nicht Stand (wettbewerbsschädliche Verengung).
Bezüglich der Energieversorgung eines ganzen Quartiers ist es an der Zeit, endlich ein Zeichen zu setzen, nachdem es beim Wulfener Markt Verzögerungen gibt und auch das Quartier am Nonnenkamp immer noch hakt.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 25.03.2024
Am 15.03.2024 hatte der SPD Ortsverein Hervest-Dorsten seine Jahreshauptversammlung mit Ehrungen und Danksagungen. Nach der Begrüßung durch unsere Vorsitzende Marina Talaga wurde die diesjährige Versammlung eröffnet. Das Protokoll der letztjährigen Jahreshauptversammlung wurde einstimmig genehmigt. Die Vorsitzende gab dann ihren Rechenschaftsbericht ab und übergab das Wort an den Kassierer Norbert Talaga, der ebenfalls seinen Rechenschaftsbericht vorstellte.
Bei der anschließenden Aussprache gab es einen interessanten und vielseitigen Austausch über verschiedene Themen.
Der Bericht der Revisoren wurde von Gerd Doebler vorgetragen, der keinerlei Beanstandungen testierte. Somit konnte die Entlastung des Vorstandes einstimmig beschlossen werden.
Bei den anschließenden Ehrungen wurden folgend Mitglieder für Ihre Jahrzehnte lange Mitgliedschaft in der SPD geehrt:
- Inge Plinta 76 Jahre
- Dieter Berning für 50 Jahre
- Dirk Michael Groß 40 Jahre
Ferner bedankte sich die Vorsitzend bei
- Dr. Werner Duismann
- Dieter Klein
Für ihre außergewöhnliche jährliche Spendenbereitschaft.
(s. h. Fotos)
Leider konnten folgende langjährige Mitglieder nicht teilnehmen:
- Sabine Mattner 40 Jahre
- Björn Przyklenk 25 Jahre
- Peter Brüggemann 25 Jahre
Veröffentlicht am 17.03.2024
Pressemitteilung
SPD Dorsten wünscht alles Gute zum Internationalen Frauentag am 8. März
Weltweit feiern am 8. März Frauen den Internationalen Frauentag. Bis heute steht er für den wichtigen Kampf um Gleichberechtigung der Geschlechter. Die SPD Dorsten wünscht allen Frauen alles Gute zum Internationalen Frauentag.
„Unsere Europaabgeordnete Katarina Barley hat Recht. Frauen verdienen nicht ein Stück vom Kuchen, sondern mindestens die halbe Bäckerei! Es ist ein Trauerspiel, dass bis heute Frauen und Männer in vielen Bereichen für die gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt werden“, fasst der Vorsitzende der Dorstener Sozialdemokraten, Swen Coralic, zusammen.
Wie hoch diese geschlechtsspezifische Lohnlücke ist, drückt symbolisch der Equal Pay Day aus. Der Aktionstag fand in diesem Jahr am 6. März statt (Schaltjahr). Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland immer noch 18 Prozent.
Vor über 100 Jahren waren die Probleme eklatanter. Frauen durften nicht mitbestimmen, weder in der Familie noch gesellschaftlich (zum Beispiel bei Wahlen). Mit dem Internationalen Frauentag organisierten Frauen weltweit Kundgebungen und andere Protestaktionen. Mit Erfolg: Frauen dürfen heute in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben führen. Wer studieren oder arbeiten möchte, kann dies unabhängig vom Geschlecht tun. Dass das nicht überall selbstverständlich ist, zeigt das Beispiel Afghanistan. Seit die Taliban die Herrschaft wieder an sich gerissen haben, dürfen Mädchen nicht in die Schule. Mit fatalen Folgen: dem Land fehlen Ärztinnen, Architektinnen und viele andere Fachleute.
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Veröffentlicht am 07.03.2024
04.03.2024
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.
zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS
Die SPD hat und wird der Anpassung der Elternbeiträge in der von der CDU befürworteten Form nicht zustimmen.
Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.
Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.
Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor.
Schon im JHA signalisierte die CDU ganz klar, auf die Novelle zu warten und wegen Beitragssicherheit auch nicht in eine kurze zeitliche Verlängerung gehen zu wollen. Insofern läuft der Anwurf des Bürgermeisters ins Leere, die SPD hätte doch noch einen Änderungsentwurf einbringen können. Für den Mülleimer und auf welcher Basis denn? Auf der Basis der Verwaltungsvorlage, die sogar noch in der Sitzung Zahlendreher enthielt?
Die von der Stadt nachgelieferte Tabelle macht es auch nicht besser, denn die Schieflage zwischen den Einkommensgruppen bleibt:
Wer 103.000,- € Bruttojahreseinkommen hat, wird um bis zu 34,- € monatlich entlastet. Wer 28.000,- € verdient, wird um bis zu 18,- € monatlich mehr belastet, bei 39.000,- € zahlt man bis zu 28,- € mehr im Monat.
Die SPD lehnt somit ab, da eine Alternative für eine ausgewogenere Beitragsbemessung und Entlastung unterer Einkommensgruppen noch rechtzeitig hätte entwickelt werden können. Der politische Wille muss nur da sein.
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 04.03.2024
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