Transparenz in den Parlamenten

Landespolitik

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SPD Entwurf für mehr Transparenz in den Parlamenten

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Die Mitglieder des Landtags diskutieren in dieser Woche unseren Gesetzentwurf, der die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus unterbinden soll. Wir wollen Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung verbieten, die Bestechlichkeit von Abgeordneten als Verbrechen einstufen und weitere Schritte für mehr Transparenz im Parlament einleiten. Denn: gleichzeitig Abgeordneter und bezahlter Lobbyist zu sein – das geht nicht!

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