Topartikel Ortsverein Jahreskalender 2024

                                                                              

                                                              SPD Ortsverein Hervest-Dorsten

                                                                    Jahresprogramm 2024  

                                                               Alle Termine unter Vorbehalt

                                              Achtung! Neue Sitzungstermine beachten!

07.02.    19:00       Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

15.03.    18:00         Jahreshauptversammlung mit Mitgliederehrungen,  im  Clubheim  SuS Hervest,                    Ellerbruchstr. 24

30.03.                                              Osterhasen verteilen          Aldi und Rewe             

25.03. bis 05.04.            Osterferien (Kein Treffen des Ortsvereins)

11.05.                       Rosen verteilen zum Muttertag, wie gehabt

05.06. 19:00         Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24    

                                                                                

11-07 bis 20.08      Sommerferien (Kein Treffen des Ortsvereins)

10.07. 19:00          Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24    

04.09.    19:00       Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

02.10.    19:00      Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

14.10.  bis 25.10         Herbstferien (Kein Treffen des Ortsvereins)

 06.11.  19:00         Parteioffene Vorstandssitzung  im  Clubheim  SuS Hervest, Ellerbruchstr. 24

13.12. Einlass 17:00 Uhr                  Grünkohlessen 18:00 Uhr, beim                                 Heimatverein Hervest, Glück-Auf-Str. 376, 46284 Dorsten

 

SPD Ortsverein Hervest                                                         Bankverbindung       

  www.spd-hervest-dorsten.de                     Sparkasse Vest Recklinghausen 

Vorsitzende                                               BAN: DE71 4265 0150 0070010756                                

 Marina Talaga                                                     BIC : WELADED1REK  

Veröffentlicht am 13.02.2024

 

Ratsfraktion Brief an die Bezirksregierung

 

                                                                                                     

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Dorsten

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSozialdemokratische Partei Deutschlands

                                                                                                             SPD-Fraktion im Rat   
                                                                                                                der Stadt Dorsten

                                                                                                               Halterner Straße 5

                                                                                                              46284 Dorsten

                                                                                                             Tel.: 02362 – 97 96 52

                                                                                          E-Mail: fraktion@spd-dorsten.de


 

 

 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 5 – 46284 Dorsten 

Bezirksregierung Münster                                                

z.H. Herrn Regierungsvizepräsidenten Dr. Scheipers

Domplatz 1-3

48143 Münster                                                

                                                                                   Datum: 10.06.2024       

Sehr geehrter Herr Dr. Scheipers,

Ihre Verlautbarungen in der örtlichen Presse und Ihre Hinweise an Herrn Bürgermeister Stockhoff veranlassen die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten zu weiteren Anfragen und Hinweisen.

Laufzeit:

In früheren Jahren haben sich prognostizierte lange Laufzeitnotwendigkeiten nicht zwangsläufig bestätigt. Übergänge in Nutzungen mit sozialen Aspekten und von öffentlichem Interesse (bezahlbarer Wohnraum) mildern zudem Risiken wie z.B. Leerstände. Sind 8 Jahre Laufzeit ohne Verlängerungsoption insofern nicht doch darstellbar? Wer ist für die von der Bezirksregierung skizzierte Ausnahmegenehmigung konkret zuständig und wie kurzfristig kann dort die Entscheidung erfolgen?

Platzzahl:

Angesichts großer Nöte auf Seiten des Landes dürfte auch eine Einrichtung mit nur 250 Plätzen schon dem Land NRW gut gelegen sein. Einheiten in solch nur mittlerer Größenordnung sind auch angezeigt und vorhanden, um die Akzeptanz der Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen. Warum soll eine solch kleinere Einheit hier plötzlich völlig ausgeschlossen sein?

Zusammensetzung der Belegung:

Nahe an unproblematischen Siedlungsgebieten bzw. nicht so nah an sozialen Brennpunkten mag die Maximalbelegung von 60% Alleinreisenden funktionieren. An dem fraglichen Standort ist es genau andersherum und somit nicht darstellbar. An anderen Standorten mag es dann zur Überschreitung der Quote kommen, dort ist es aber eben händelbar. Und die in der Zeitung von Ihnen beschriebenen Automatismen sind keine mathematische Gewissheit. Als ob es in den nächsten 10 Jahren keinerlei Veränderungen geben wird und europäische Steuerungsmechanismen niemals greifen könnten. Somit bleibt die Frage: Wer ist verantwortlich für die Quote? Gibt es eine verbriefte verbindliche Vorschrift? Gibt es keine Ausnahmevorschriften?

Sicherheitsdienst und Umfeldarbeit:

Wie weit reicht die Präsenz des gesamten ZUE-Personals (also auch Wachdienst) im Unterkunftsumfeld? Die Wege zu den Nahversorgungszentren und in der Gewerbenachbarschaft werden wenig von der Bevölkerung genutzt. Ob Flüchtling oder Alteingesessene, wer bildet Augen und Ohren für deren Schutzbelange?

Für eine Rückmeldung sind wir Ihnen verbunden und stehen für Dialoge und Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Dirk Groß

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 17.06.2024

 

Europa Heute am Infostand in Dorstenzur Europawahl

Veröffentlicht am 08.06.2024

 

Unsere Wahlkämpfer heute in der Innenstadt Dorsten Europa Am Infostand heute zur Europawahl

Veröffentlicht am 08.06.2024

 

Ratsfraktion Pressemitteilung Energie- und Wärmeversorgung/Vergabebedingung

An

Herrn Bürgermeister

Tobias Stockhoff                            

Halterner Straße 5

46824 Dorsten

                                                                                                                 

                                                                                                                  Datum

                                                                                                                  31. März 2024

Neue Nutzung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule

- Nachhaltigkeit der Energie- und Wärmeversorgung/Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den o.g. Punkt zwecks Berücksichtigung auf den Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses an die zuständigen Vorsitzenden weiterzuleiten.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

  1. Die Energie- und Wärmeversorgung im Plangebiet des Bebauungsplans Do. Nr. 263 muss weitestgehend klimaneutral erfolgen. Die Umsetzung eines quartiersbezogenen Konzepts für die Energie- und Wärmeversorgung ist anzustreben.

  1. Für die nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens anstehende Vermarktung der Grundstücksflächen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule spricht der Umwelt- und Planungsausschuss dem Wirtschaftsausschuss folgende Empfehlung für seine Beratung aus:

Als Ergänzung zu den im Bebauungsplan Do. Nr. 263 geltenden Festsetzungen soll bei der Vermarktung der im Plangebiet gelegenen Wohnbauflächen die Berücksichtigung genossenschaftlichen Wohnens eine maßgebliche Bedingung sein. Ebenso sind Optionen für die Umsetzung eines Baugruppenmodells zu prüfen und möglichst vorzusehen.


Die durch den Wirtschaftsausschuss zu beschließenden Vermarktungskriterien der im Plangebiet gelegenen Grundstücke sollte unmittelbar nach der Auswertung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung und vor dem nächsten Schritt, der Offenlegung, erfolgen.

Begründung:

Die SPD-Fraktion möchte dieses wichtige Vorhaben jetzt gebündelt vorantreiben bzw. zügig angehen, deshalb dieser konkrete Antrag zu diesem Zeitpunkt.

Den guten Ansätzen der Zukunftsinitiative Marienviertel wird so geeignet Rechnung getragen. Hingegen alleinig dem Genossenschaftswesen Vorrang zu geben und die Umsetzung an einen entsprechenden konkreten Investor zu vergeben, ist rechtlich problematisch und hält Einsprüchen wahrscheinlich nicht Stand (wettbewerbsschädliche Verengung).

Die im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen ermöglichen zwar durchaus die Berücksichtigung von genossenschaftlich getragenen Wohnformen. An diesen Festsetzungen muss nach Auffassung der SPD im weiteren Verfahren auch maßgeblich festgehalten werden. Zu weitgehende und spezifizierende Festsetzungen im Bebauungsplan mit reinen Bindungen für genossenschaftlich getragenes Wohnen sind allerdings wie weiter oben schon festgestellt, wohl rechtlich nicht möglich, da es hierfür an einer städtebaulichen Begründbarkeit und Herleitung mangeln würde.

Das Ziel einer maßgeblichen Berücksichtigung ist jedoch durch entsprechende Vermarktungsgrundsätze umsetzbar. Der Antrag der SPD ist damit ein konkreter Vorschlag, zu dem nach dem UPA der Wirtschaftsausschuss abschließend in seiner Zuständigkeit beraten und entsprechende Beschlüsse fassen sollte.

Bezüglich der Energieversorgung eines ganzen Quartiers ist es an der Zeit, endlich ein Zeichen zu setzen, nachdem es beim Wulfener Markt Verzögerungen gibt und auch das Quartier am Nonnenkamp immer noch hakt.

Mit freundlichem Gruß

Dirk Groß

Veröffentlicht am 02.06.2024

 

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