17.09.2023
Pressemitteilung
Licht am Ende des Tunnels
Der Bauausschuss fasste noch in seiner Sitzung am 12.09.2023 nach ausführlicher Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Friedhelm Fragemann einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem HFA bzw. dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten der Rekommunalisierung zu prüfen und konkrete Vorschläge (z. Bsp. Gründung einer Gesellschaft) zu entwickeln. Das ist ein Erfolg langjähriger Diskussionen und einer Reihe von Vorstößen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren, zuletzt durch einen Antrag am 29. März 2023, der die schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung städtischer Immobilien forderte. Die in der Vergangenheit häufig geäußerte SPD-Kritik an den unzulänglichen Zuständen durch die Privatisierung der Reinigung, wird in der Berichtsvorlage für den Bauausschuss vollumfänglich bestätigt.
Die Privatisierung der Reinigung war ein Irrweg und ihr wird laut Vorlage ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Jetzt ist auch die Verwaltung selbst zu dem Fazit gelangt, es sei sinnvoll, eine Rekommunalisierung anzustreben, weil „den Erfolg in der externen Reinigung zu erzwingen als gescheitert betrachtet werden“ muss. Alle bisher angewandten Instrumente der Verwaltung hätten zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt.
Fragemann hob in seinem Beitrag hervor, dass er selten so klare Aussagen bezüglich einer Problemlage seitens der Verwaltung zur Kenntnis habe nehmen können und sprach dem zuständigen Mitarbeiter seine Hochachtung für den vorgelegten Klartext aus.
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Veröffentlicht am 17.09.2023
11.09.2023
Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zur Berichterstattung in der Dorstener Zeitung vom 07.09.2023 (zum Thema „Streit am Kanal“)
Den jüngsten Vorfall am Kanal, in dessen Verlauf auch eine Machete eine Rolle spielte, werde ich in der nächsten Sitzung der Ratskommission Sicherheit und Ordnung zur Sprache bringen. Ich verweise darauf, dass ich schon mehrfach den Hotspot Kanaluferzone ins Visier genommen habe, zuletzt mittels eines Antrages zur städtebaulichen Aufwertung der Kanaluferzone. In diesem Zusammenhang habe ich auch die fehlende soziale Kontrolle in diesem Bereich kritisiert. Durch eine Aufwertung mittels attraktiver Bebauung wäre sicher eine bessere soziale Kontrolle gewährleistet. Dieser Bereich ist seit langem durch Drogenproblematik und eine sich dort aufhaltende problematische Klientel geprägt, die immer wieder Erholungssuchende und andere Besucher belästigt.
Bewaffneter Selbstschutz, wie in einigen Sozialen Medien gefordert, ist allerdings keine Lösung. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, keine Problemverschlimmerung, es müssen jetzt aber konsequent alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, wie z. B. eine Videoüberwachung, die an öffentlichen Plätzen durchaus möglich ist. Da müssen die zuständigen Stellen ihre Zurückhaltung endlich aufgeben. Auch über eine Waffenverbotszone, wie sie in einigen Städten schon praktiziert wird, sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden. Eine städtebaulich attraktive Gestaltung in diesem Bereich ist dabei sicher hilfreich.
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Veröffentlicht am 12.09.2023
18.08.2023
Stellungnahme von Friedhelm Fragemann
zum Artikel „Umstrittene Flüchtlingsunterkunft nimmt erste Hürde“
und den diesbezüglichen Leserbriefen in der Dorstener Zeitung
In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich in meiner Stellungnahme zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Halterner Straße/Hellweg deutlich gemacht, dass die Bedenken der Menschen im Umfeld der geplanten Unterkunft verständlich sind. Es gibt schließlich nicht nur positive Erfahrungen, sondern im Rahmen einer - auch aus meiner Sicht verfehlten Asylpolitik - auch ganz andere. In diesem konkreten Falle vor Ort muss aber gegengerechnet werden, dass immerhin zwei große Einrichtungen, nämlich die Notunterkunft an der Bismarckstraße und die ZUE an der Bochumer Straße, demnächst entfallen und zwar die Notunterkunft an der Bismarckstraße mit immerhin 425 Bewohnern schon im Frühjahr nächsten Jahres.
In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Verwaltung um wichtige Bedingungen für eine Realisierung ergänzt, um eine quartiersverträgliche Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Darauf hat die SPD besonderen Wert gelegt. Es sollen also auf keinen Fall die Probleme durch ein Problemklientel auftreten, wie wir sie z. B. im Objekt Crawley-Straße erfahren haben. Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt (u.a. die Sicherung des Baum- und Strauchbestandes). Weitere Maßnahmen sind u. a. die Prüfung der Schaffung zusätzlicher Spielflächen, die Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Straßenerschließung (s. Presseberichterstattung).
Nicht erwähnt worden ist aber der von mir vorgetragene Hinweis, dass die Kommunen auf Dauer mit den im Rahmen der enorm steigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Zumutungen seitens Land und Bund überfordert sind, was inzwischen auch die kommunalen Spitzenverbände beklagen. Um dem entgegenzutreten hatte ich vor geraumer Zeit schon einmal vorgeschlagen, eine Resolution an Land und Bund zu richten mit der Forderung, sich endlich migrationspolitisch ehrlich zu machen. Land und Bund sind die eigentlich zuständigen Ebenen und in der Verantwortung, den Zustrom besser zu regulieren und die Spreu vom Weizen zu trennen, statt weiterhin nur zu beschwichtigen und Kontingente an die Kommunen zu verteilen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob überhaupt noch weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können, zumal die bisherige Integration in Deutschland nur unzulänglich erfolgt und in Großstädten sogar weitgehend gescheitert ist. Bisher schieben Land und Bund die Probleme und Problemfälle schlicht an die Kommunen ab.
Diese Problematik muss nicht nur angesprochen, sondern auch konsequent bearbeitet werden, wenn wir nicht der AfD ein automatisches Update liefern wollen. Dabei ist nicht das vielbeklagte Nachplappern populistischer Thesen das Problem, sondern das Leugnen der Realität und die politische Kosmetik, ja die Dauerbeschwichtigung durch Teile der etablierten Parteien. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck entstanden, die AfD habe zwar keine Lösungen, benenne aber zumindest die Probleme, die andere Parteien nicht wahrhaben wollen, also links – oder aus meiner Sicht in diesem Falle besser rechts - liegenlassen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
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Veröffentlicht am 21.08.2023
21.06.2023
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
Antwort an die Presse bezüglich Halbzeitbilanz
Der Investitionsbedarf an Dorstener Schulen und KITAS hat sich seit 2020 nicht durchschlagend verringert. Bis zu 100 Millionen stehen in Rede, je nach Lesart noch deutlich mehr, wenn man die sonstige kommunale Infrastruktur (VHS, Bibliothek etc.) dazu nimmt. Die zahlreichen Container-Zwischenlösungen sprechen für sich und die letzten Schulen starten erst 2026/2027 mit Erneuerungsmaßnahmen. Die Lage wird nicht ruhiger werden, da erstmals seit Jahren wieder größere KITA-Engpässe aufgetreten sind und der OGS-Ausbau ab 2025 Zug um Zug starten wird. Auch die notwendig werdende kommunale Wärmeplanung wird sich niederschlagen. Wer hofft, dass sich alles noch irgendwie weit über 2028 hinziehen wird, ist schlecht beraten. In den Jahren 2014 bis 2020 wurde zu sehr auf Kinderschwund gesetzt. Finanzielle wie räumliche Puffer einzubauen ist geboten, diesmal auch zur Erreichung notweniger Klimaschutzmaßnahmen. Wer immer zu eng auf Kante genäht arbeitet, kann auf Kante auch schnell abstürzen. Nur Corona hat mit dem Zwang zur Digitalisierung dazu beigetragen, dass wenigstens eine Baustelle beherrschbar wurde und zurzeit höchstens noch Nachbesserungen erforderlich sind. Wer soll das bezahlen? Das eine oder andere wird man sicherlich strecken können, vieles nicht. Um zum Beispiel untere Einkommensgruppen bei den Elternbeiträgen in diesen Krisenzeiten zu entlasten, wird man aufkommensneutral handeln müssen. Gerechtigkeit erschöpft sich nicht nur in Generationengerechtigkeit. Und bauliche oder sonstige Maßnahmen einfach nur unterlassen oder über alle Maße zu verschieben, hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Einen noch höheren Aufwand haben im Zweifel dann die Nachfolger zu tragen. Notwendig ist aber auch die Inangriffnahme von Maßnahmen, die leider nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen wie kleinere Klassengrößen statt der immer noch möglichen „Käfighaltung“ von Schulkindern und ein deutlich verbesserter Lehrer- Schüler-Schlüssel, um die gewaltigen Anforderungen bzw. Aufgaben der Integration und Inklusion und eine angemessene Förderung aller Lerngruppen überhaupt gewährleisten zu können. Zu diesem Zweck ist der von Berlin angestoßene flächendeckende Ausbau des Ganztagsbereiches in allen Schulen unumgänglich. In diesem Zusammenhang müssen alle stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen mitbedacht werden – eine gewaltige Zukunftsaufgabe. Die SPD-Fraktion wird diesbezüglich in einem Brief an die Schulministerin, Frau Dorothee Feller, aktiv werden.
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Veröffentlicht am 02.08.2023
Wie die ARD und andere Nachrichtensender heute mitteilten, muss der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen!
Danke Andreas Scheuer, danke CDU/CSU!
„Geplatzte Pkw-MautBund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
Stand: 05.07.2023 19:23 Uhr
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hatte, verlangten sie in dem Schiedsverfahren ursprünglich rund 560 Millionen Euro Schadensersatz. Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte CTS Eventim.
Wissing: "Bittere Summe"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadensersatz als "bittere Summe". Der FDP-Politiker sagte zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadensersatzforderung im Raum gestanden.
Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler und kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU): "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben." Er bedauere, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.
Wissing sagte weiter, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe grünes Licht gegeben, dass man diesem Schiedsspruch zustimme. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen.“
Was hätte man mit dieser Summe alles Gutes machen können, aber nein, Scheuer und die CDU/CSU mussten ja ihre Betonköpfe durchsetzen.
Was ist eigentlich aus den Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geworden?
Die Tagesschau von ARD berichtete am 03.05.2022 13:04 Uhr
„Verdacht auf Falschaussage
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Scheuer und Schulz sollen demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss aber von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.“
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Veröffentlicht am 05.07.2023
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