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Auswärtige Mieter schätzen „Luxus-Wohnen“ am Kanal – Dorstener weniger

Wie die Dorstener Zeitung berichtete:

Hunderte Bewerber haben sich für einen Platz auf der Warteliste der Caritas-Wohnhäuser am Kanal abgestrampelt. Jetzt sind die Wohnungen fertig. Und die Nachfrage hinkt dem Angebot hinterher.

von Claudia EngelDorsten / 07.07.2021

Caritas-Geschäftsführer Klaus Schrudde lächelt milde, wenn er auf das von einigen Dorstenern spöttisch bezeichnete „Luxus-Wohnen“ am Kanal in den neuen Mietshäusern der Caritas mit zum Teil barrierefreien Wohnungen auf der Straße Zum Leinpfad auf der Hardt angesprochen wird: „Das hat uns nicht geschadet, im Gegenteil: Auswärtige Interessenten halten einen Mietpreis von 11,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für unsere gut ausgestatteten Wohnungen und die massive Bauweise der Häuser für nicht zu hoch“, sagt er.

Nicht umsonst nennt die SPD-Fraktion die Caritas-Wohnanlage am Kanal „Luxus-Ghetto“

Von den mehreren hundert Bewerbern auf der Warteliste der Caritas sind etliche wieder abgesprungen.

Warum wohl, fragt Norbert Talaga. Wer kann sich denn zu diesen Mietpreisen eine Wohnung dort leisten. Doch wohl nur gut situierte Senioren! Doch davon gibt es in Dorsten nicht viele. Aber das ist ja offensichtlich der Caritas egal. Dann nimmt sie eben solche Senioren aus Oberhausen, Duisburg, Marl oder anderen Städten rund um Dorsten, die es sich leisten können.

Zuwanderungen in Dorsten aus anderen umliegenden Städten ist ja per se nicht falsch, aber ist diese Art der Caritas, nur für besser gestellte Seniorinnen und Senioren etwas anzubieten, der caritative und gemeinnützige Zweck der Caritas, die Richtige. Caritativ bedeutet (oder soll es bedeuten) mitmenschlich, sozial, human, barmherzig, mildtätig, wohltätig.

Wortbedeutung/Definition:

im Sinne der Karitas, auf der Karitas beruhend: so, dass es armen und kranken Menschen hilft. Wo ist nach dieser Bedeutung der Sinn der Caritas, Wohnungen zum Mietpreis von 11,50 € Kaltmiete pro Quadratmeter, zu bauen?

Ich sehe keinen Sinn, dass solche Verbände auch noch staatlich (Steuergelder) gefördert und gemeinnützig anerkannt sind.

Nicht umsonst nennt die SPD-Fraktion die Caritas-Wohnanlage am Kanal „Luxus-Ghetto“

Veröffentlicht am 13.07.2021

 

Ratsfraktion Schwarz-Grün gibt kostenlosem Parken Vorrang vor

08.07.2021

Schwarz-Grün gibt kostenlosem Parken Vorrang vor

nachhaltiger Stadtentwicklung

Zum Top 11 der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU erneut einen Antrag mit der Zielsetzung eingebracht, den „Park- bzw. Festplatz im Lippetal in seiner jetzigen Dimension auch in Zukunft als kostenlose Parkmöglichkeit für Innenstadtkunden und als Versammlungs- und Festplatz für die Altstadt“ dauerhaft zu sichern.

Dieses Ansinnen, einem städtebaulichen Filetstück, auf Dauer Entwicklungsmöglichkeiten abzuschneiden, bezeichnete SPD-Fraktionschef Fragemann als einen Schildbürgerstreich zum Schaden künftiger Generationen. Bei der vorhandenen Größe der in Rede stehenden Fläche wäre die Sicherung einer Teilfläche als Festplatz, etwa für die traditionellen Schützenfeste, ohne Weiteres möglich. Daher sei auf dem Hintergrund der vorhandenen Rahmenplanung Lippetal zu prüfen, inwieweit die gesamte Fläche planerisch strukturiert werden könne, ohne zukünftige städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufzugeben. Der Masterplan „Brückenschlag“ müsse ja nicht in allen Teilen 1:1 umgesetzt werden.

Es gehe aber im Zuge der Attraktivierung der Innenstadt vor allem auch um eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität. „Die dauerhafte Festsetzung als kostenlose Parkmöglichkeit ist rückwärtsgewandt und mit Blick auf städtische Bemühungen zur Verbesserung der Nahmobilität geradezu kontraproduktiv“, so Fraktionschef Fragemann.

Der Parkraum im Lippetal würde zudem weniger von Kunden als von Beschäftigten in der Innenstadt und auch von Firmen benutzt. Hier sei zum Beispiel eine Möglichkeit, den in der Innenstadt Beschäftigten kostenlose ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen. Zudem seien sichere Abstellmöglichkeiten für Verkehrsmittel wie Fahrräder/Elektroräder zu verbessern, wie dies von der SPD schon mehrfach vorgeschlagen worden sei.

Im Übrigen seien im Innenstadtbereich genügend Parkflächen vorhanden, die aber nicht voll genutzt würden, wie z.B. das Parkhaus am Stadteingang Ende Klosterstraße. „Mir ist unverständlich, dass auch die Grünen dem Parken den Vorrang vor einer nachhaltigen Stadtentwicklung geben“, so abschließend Fragemann.

Veröffentlicht am 09.07.2021

 

Ratsfraktion Kuschel-Placebo der Union für die Grünen

Aufstockung des HFA

Kuschel-Placebo der Union für die Grünen

Der Aufstockung des Haupt-und Finanz Ausschuss (HFA) ist die SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nicht entgegengetreten, allerdings lediglich, um den Unwägbarkeiten einer Auflösung und Neubildung aus dem Wege zu gehen.

Für die CDU wäre es hingegen ein Leichtes gewesen, durch Verzicht eines Mitgliedes der Mehrheitsfraktion (acht Männer) eine Frau zu platzieren. Die durch die letzten Wahlen erheblich verkleinerte SPD-Fraktion hat mit nur 3 Mitgliedern im wichtigsten Ausschuss des Rates nur wenig Spielraum und wird durch die Fraktionsspitze repräsentiert. Fraktionschef Fragemann erklärte aber, dass die weiblichen Ratsmitglieder der SPD ohnehin regelmäßig an den Vorbereitungen des HFA beteiligt seien und auch im Vertretungsfalle vorrangig berücksichtigt würden. In der schon gebildeten Gleichstellungskommission sei die SPD bereits mit zwei Frauen ( Marina Talaga und Elke Muthmann) vertreten.

Im Übrigen sei es zweifelhaft, inwiefern eine Aufstockung des HFA von 15 auf 17 Personen zugunsten CDU und Grüne die Gleichstellung entscheidend voranbringen solle. „Die CDU-Initiative ist wohl eher als Kuschelplacebo für die Grünen zu verstehen“, so abschließend Fraktionschef Fragemann.

Veröffentlicht am 06.07.2021

 

Ratsfraktion Tisa-Brunnen Schwarz-Grün torpediert 1A-Lösung

05.07.2021

Tisa-Brunnen

Schwarz-Grün torpediert 1A-Lösung

„Immerhin sieht die 1B-Lösung ein Replikat bzw. den Nachbau des Originalbrunnens vor, wenn auch an einem neuen Standort. Mit diesem Kompromiss konnte ein ,Plitschi-Platschi-Tisa-Irgendwas-Dingsbums‘ (Michael Klein, Dorstener Zeitung) vermieden werden, was auch der Sinn des SPD-Antrags gewesen sei“, so resümiert Fragemann die Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 3 der vergangenen Ratssitzung. Statt eine sehr bemühte Konstruktion zu verfolgen, lieber ganz neue Wege zu gehen, wenn ein Nachbau keine Mehrheit fände, war der Vorschlag, den die Sozialdemokraten in der Ratssitzung eingebracht hatten. Fragemann hat zudem klargestellt, dass er in allen Gremien für eine Replik eingetreten, damit allerdings ziemlich isoliert gewesen sei.

Die gegen einen Nachbau des Brunnens am alten Standort von Union und Grünen ins Feld geführten Argumente, der Tisa-Brunnen würde wirtschaftsschädlich sein, Gastronomen und Stadtfestbetreiber bräuchten den Platz bzw. die entsprechenden Aufstellflächen, wies Fragemann als zu kurz gegriffen zurück. Eine Wertschätzung der Künstlerin und ihres Werkes dürfe nicht am bloßen Kommerz scheitern. Im Übrigen gelinge die vielbeschworene Wiederbelebung der Innenstadt nicht über Gewährleistung großzügiger Bestuhlungsflächen, sondern nur durch eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, insbesondere mit Blick auf die heranwachsende Generation, wie es auch aktuelle Analysen zur Lage der Innenstädte nahelegen. So sei auch sein Vorschlag zu verstehen gewesen, alternativ die Errichtung eines Wasserspielplatzes als attraktives Angebot, insbesondere für Kinder zu prüfen, bevor man ein „Plitschi-Platschi-Tisa-Irgendwas-Dingsbums“ errichtet, was als halbgare Lösung der Künstlerin kaum gerecht werden könne. In diesem Zusammenhang habe er auch den Vorschlag entwickelt, als Blickfang eine der Figuren aus den Funke-Romanen in eine begehbare Fontäne zu integrieren. Die Bereitschaft der international renommierten Kinder- und Jugendbuchautorin, unabhängig von der aktuellen Diskussion, in der sie ausdrücklich für einen Nachbau als Wertschätzung dieser großartigen Künstlerin plädiere, Skulpturen ihrer Roman-Hauptdarsteller in ihrer Geburtsstadt Dorsten zu präsentieren, sei eine große Chance. „Dies sollte als Projektidee in den zuständigen Gremien aufgegriffen werden“, so Fragemann. Die SPD sei jedenfalls darüber erfreut und werde diese Idee weiterverfolgen, nicht zuletzt auch mit Blick auf ein professionelles Stadtmarketing.

Nach diesen, hier verkürzt dargestellten Ausführungen, beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende, zunächst über die Option 1 (Replikat des Brunnens am alten Standort) der Beschlussvorlage abzustimmen. Falls dies keine Mehrheit fände, sollte statt der Optionen 2 und 3 der Beschlussvorlage der Kompromissvorschlag (Replikat zwischen altem Rathaus und Marktkirche), der möglicherweise für die Öffentlichkeit neu sei, nicht aber für die politischen Akteure, zur Abstimmung gebracht werden. Die SPD-Fraktion könne sich diese 1B-Variante dann als noch akzeptable Alternative vorstellen.

Am Ende wurde die Option 1 (Nachbau am alten Standort) von einer großen Mehrheit abgelehnt, aber die Alternative dann auch mit Stimmen der SPD beschlossen. „Mit diesem klaren Votum konnte ein schwieriger Entscheidungsprozess mit einem Kompromiss zu Ende gebracht werden“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

Veröffentlicht am 05.07.2021

 

Ratsfraktion Kreditgeschäfte der Stadt Dorsten - Schweizer Franken und Zins-Swap

Die SPD-Fraktion bleibt am Ball. Ihr Antrag, die Gemeindeprüfungsanstalt zu beiden Zinsgeschäften einzuschalten, wurde im Mai 2021 im Rat mit breiter Mehrheit angenommen. In der Prüfanfrage geht es insbesondere um die Möglichkeiten eines finanzneutralen Ausstiegs und um die Darstellungsnotwendigkeiten von Mehr- und Minderbelastungen in städtischen Bilanzen.

 

In der Ratssitzung vom 30.06.2021 fragte Dirk Groß, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, für die SPD nach dem Sachstand. Das Prüfbegehren liegt nach Auskunft der Verwaltung der Gemeindeprüfungsanstalt vor. Dort werde geprüft, ob das die Gemeindeprüfungsanstalt einzelne Fragen evtl. nicht aufgreifen darf, weil die Beantwortung einer zu weitgehenden Rechtsberatung gleichkäme. Wenn dies so gesehen werde, wird die SPD es bei dann offen bleibenden Fragen nicht damit bewenden lassen. Im Zweifel muss eine Rechtsberatung erfolgen und wir gehen als SPD in die nächste Etappe zur Aufklärung von offenen Fragen."

Veröffentlicht am 04.07.2021

 

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