Scheuer (CSU) und Spahn (CDU) sollen eine Taskforce bilden.

Kommentar: Norbert Talaga

Wenn zwei Versager eine Taskforce bilden, was kommt dabei raus? In der Mathematik ergibt Minus mal Minus=Plus. In der Politik ergibt das (wahrscheinlich) ein Chaos.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie und unzähligen Ankündigungen, die kurze Zeit später wieder zurückgenommen wurden, weil sie nicht umgesetzt wurden, sollen nun zwei der größten unfähigsten Politiker in Deutschland sich um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicher stellen.

Seit gut 2 Jahren ist Andreas Scheuer (CSU) im Amt des Verkehrsministers. Während dieser kurzen Zeit hat er bereits eine ganze Reihe an Flops geleistet:

Erträge mit Maut-Betreibern abgeschlossen, obwohl klar war, dass der Europäische Gerichtshof die Maut-Gebühr kippen wird. Das kostet uns Steuerzahler mindesten 500 Millionen €.

Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte des Verkehrsministeriums sind (widerrechtlich) gelöscht worden. Durch die Löschung der Daten von vor Februar 2019 fehlen dem Untersuchungsausschuss wichtige Beweismittel. Scheuer ist der Mann für Alleingänge, Verschwender von Steuergelder und Fettnäpfe.

So wurde bekannt, dass der selbsternannte „Fahrradminister“ zwölf Millionen Euro für den Bau von Bundesstraßen und den Kauf von Fahrzeugen umgenutzt hat – eigentlich war das Geld für den Bau von Radwegen gedacht.

Die CSU nutzt das Verkehrsministerium, um Geld des Bundes nach Bayern zu schaufeln. Da will Scheuer seinen Vorgängern Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer nicht nachstehen.

Rund 500 Millionen Euro sollen nun aus seinem Etat in ein Mobilitätszentrum fließen. Der geplante Standort: München. CSU verteilt Gelder nach Gutsherrenart.

In der Diesel-Affäre kämpft er gegen Hardware-Nachrüstungen, er trägt eine gehörige Mitschuld am E-Scooter-Chaos, bei der Digitalisierung kommt Deutschland nicht voran, nicht zuletzt die gefloppte Maut. Stattdessen wartet Scheuer mit skurrilen Ideen auf. Mal will er nachts mit der U-Bahn Pakete befördern, mal macht er sich für Lufttaxis stark. Was mag bis zur Bundestagswahl noch alles von diesem Mann kommen?

Fünf  Beispiele für das Versagen von Jens Spahn (CDU)  bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt

Vollmundig versprach Jens Spahn noch Anfang des Jahres, jede*r Deutsche solle bis zum Sommer ein Impfangebot bekommen. Inzwischen musste er dieses Versprechen zurücknehmen. Sowohl Spahn als auch die Bundeskanzlerin sprechen öffentlich nur noch von Ende des Sommers, also bis zum 22. September – vier Tage vor der Bundestagswahl. 

 In Deutschland hatte Gesundheitsminister Spahn gleichsam vollmundig kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März in Aussicht gestellt. Ein Versprechen, das er bekanntlich nicht halten konnte. 

Bereits beim Start  der  Corona-App war es schleppend. Immer wieder wurde er verschoben, ehe Spahn die mehr als 50 Millionen Euro teure App im Juni 2020 schließlich präsentierte. Eine Clustererkennung bietet sie jedoch nach wie vor nicht.

Weil der Mangel zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 so groß war, dass selbst Klinikbeschäftigte ihre Masken mehrfach verwenden mussten, zögerte die Regierung zu lange, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für die gesamte Bevölkerung zu empfehlen – von FFP2-Masken ganz zu schweigen. Spahns Ministerium reagierte spät und bestellte dann – Medienangaben zufolge – massenhaft Masken in aller Welt, inklusive Abnahmegarantien. Allerdings waren bis zu 40 Prozent der Masken fehlerhaft, sodass das Gesundheitsministerium wiederum Millionenbeiträge für Anwaltskosten und Gerichtsverfahren ausgeben musste. 

Gesundheitsminister Spahn mahnte am 20. Oktober morgens noch im ZDF: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Gesellig sein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Klub.“ Wasser predigte er, Wein trank er abends bei einem Spenden-Dinner in Leipzig. Dies hatte ein Bekannter Spahns organisiert und ein Dutzend Gäste eingeladen. Ziel soll es gewesen sein, Spenden für den CDU-Politiker zu sammeln. Am nächsten Tag wurde öffentlich, dass Spahn selbst positiv auf Covid-19 getestet wurde. Der Minister musste sich in Quarantäne begeben.

Und diese beiden Bundesminister sollen jetzt alles richten?! Wer´s glaubt …