Alleingang der CDU Dorsten

Kommunalpolitik

CDU will im Alleingang die Kita und OGS Gebühren für Eltern erhöhen

Wie mehrere Medien berichten, sollen die Elternbeiträge in Dorsten für Kita und OGS jährlich um 1,5 % steigen. Viele Eltern sind aufgebracht.

Die Stadtverwaltung brachte den Vorschlag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein, die Beiträge gleich für die nächsten drei Jahre, jeweils um 1,5 % zu erhöhen.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die jährliche Anpassung Teil der vom Rat verabschiedeten Haushaltssicherungsmaßnahmen seien. Sollten die geplanten Mehreinnahmen (45.000 Euro, im Jahr darauf: 90.000 Euro, dann: 135.000 Euro) ausbleiben, müssten also Kompensations-Sparvorschläge auf den Tisch gelegt werden.

CDU-Chef Bernd-Josef Schwane erklärte, eine Ablehnung der städtischen Vorschläge sei angesichts der Sitzverhältnisse nicht zu befürchten. Man wisse, „dass es eine Mehrheit gibt, die ihrer Verantwortung gerecht wird“. Außerdem sei die Beitragserhöhung für die einzelnen Familien nur marginal. CDU als Mehrheitsfraktion stimmte der Erhöhung der Elternbeiträge zu.

Bei 70 Prozent der Beitragszahler mache diese Erhöhung 1 bis 3 Euro Mehrkosten im Monat aus, rechnet Stockhoff vor. Die Stadt könne keine Wohltaten vergeben. Keine Fraktion habe einen Einsparvorschlag gemacht, „um zu sagen, wie man 45.000 Euro im ersten Jahr, 90.000 Euro im zweiten Jahr und 135.000 Euro im dritten Jahr kompensiert“, sagt der Bürgermeister. Die Stadt könne sich keine Wohltaten leisten.

Die Oppositionsparteien im Rat der Stadt Dorsten sind allesamt dagegen.

SPD: Falsches Signal

SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann hat außerdem eine grundsätzliche Überlegung des Umgangs mit Kosten der Bildung bis zur 10. Klasse einschließlich angeregt.

Wir, die SPD fordern seit langem, dass die Elternbeiträge auf null gesetzt werden oder zumindest reduziert werden.

Kommentar: Norbert Talaga

Zur Verdeutlichung: Bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 war eine Wahlbeteiligung von nur 54,42 %, davon hat die CDU in Dorsten die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, nämlich 52,95 %. Das bedeutet, dass 45,58 % der Wahlberechtigten nicht zur Kommunalwahl gegangen sind, also fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nahmen keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungsmöglichkeiten in Dorsten. Daraus resultiert, dass die CDU allein entscheiden kann was in Dorsten passiert.

Im Ergebnis bedeutet das, dass nur gut ein Viertel der Dorstener Erwachsenen mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl 2020 für die jährliche Erhöhung der Beiträge um 1,5%  (vermeintlich) stimmt, also für das Vorhaben der CDU und ihrem Bürgermeister.

Noch eine Anmerkung von mir: Wenn man sein Wahlrecht nicht nutzt oder die „falsche Partei“ wählt, kann man sich auch nicht bei solchen Entscheidungen wie hier von der CDU in Dorsten („Elternbeiträge“) beschweren.

 

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 767450 -