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Erklärung und Aufruf zur Demonstration und Bürgeraktion am Freitag, den 17.12.2021
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Impfen lassen! Leben retten!
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Wir Bürgerinnen und Bürger in Dorsten sehen mit Verwunderung und Erschrecken, dass in unserer Stadt Autokorsos und Demonstrationen stattfinden, zu denen Impfgegner und Menschen mit staats- und demokratiefeindlicher Gesinnung aufrufen.
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Wir in Dorsten sind überzeugt, dass Entscheidungen, die in einer Pandemie getroffen werden müssen, wissenschaftlichen Kriterien standhalten müssen. Dazu gehört, dass nach aktuellem Wissensstand die Impfung das Mittel der ersten Wahl ist.
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Wir in Dorsten fürchten, dass der Widerstand gegen die aktuelle Impfkampagne dazu genutzt wird, unserer Demokratie zu schaden und sie zu diskreditieren. Wir nehmen in den Medienberichten dieser Woche wahr, dass in vielen Städten genau dieses Ziel von rechten Gruppen verfolgt wird.
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Wir in Dorsten unterstützen die demokratisch gewählten Volksvertreter*innen, wir treten ein für die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz. Wir achten die in diesem System getroffenen Entscheidungen.
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- Wir in Dorsten lassen uns impfen und retten damit Leben.
- Wir in Dorsten sind betroffen, dass die Pandemie über so viele Menschen Leid und Tod gebracht hat.
- Wir in Dorsten wollen nicht, dass unsere Stadt Aufmarschgebiet von Querdenkern und Rechten wird.
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Wir rufen daher alle Dorstener Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kundgebung am 17. Dezember 2021, 18.30 Uhr, ab Lippetor, gegenüber den Mercaden, teilzunehmen.
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Wir tragen Masken und halten Abstand.
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Alternativ fordern wir auf, diese Erklärung auf unseren Seiten bei Facebook und Instagram zu liken oder per Email die Zustimmung an info@dorsten-gegen-rechts.de zu senden.
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Von den im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Fraktionen erwarten wir, dass sie diese Erklärung unterstützen und bei unserer Kundgebung „Gesicht und Haltung“ zeigen.
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V.i.d.S.: A. Hatting, WIR IN DORSTEN GEGEN RECHTS, Postfach 100240, 46252 Dorsten
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Veröffentlicht am 16.12.2021
Haushaltsrede des Vorsitzenden der
SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung
des Haushaltes 2022
der Stadt Dorsten
Dorsten, 01.12.2021
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Wo stehen wir?
Mit dem Jahre 2022 sind wir raus aus dem Haushaltssicherungskonzept. Der Stärkungspakt ist passé. Wir entscheiden über einen ausgeglichenen Haushalt. Erstmals seit langem verfügen wir wieder über mehr Einnahmen als Ausgaben, wobei die Pandemieschäden allerdings herausgerechnet wurden. Nichtsdestoweniger war dies ein Kraftakt, der mit schmerzhaften Einsparungen und Personalkürzungen verbunden war, wenn man die durch den Gesetzgeber erzwungenen neuen Stellen, etwa bei Feuerwehr und Kindergärten, unberücksichtigt lässt.
Die Tätigkeit der Verwaltungsmitarbeiter war gekennzeichnet durch Mehrarbeit und Leistungsverdichtung. Jetzt sind wir frei von Restriktionen und haben einen gewissen Spielraum. Diesen Spielraum verdanken wir – neben der Springquelle der Gewerbesteuer - auch erfreulichen Verbesserungen zugunsten der Städte, so der Verringerung der Kosten der Unterkunft durch Erhöhung des Bundesanteils auf 75 % und eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe. Zudem sinkt die Kreisumlage. Der Kreis hat darüber hinaus eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage beschlossen. Sorgen macht hingegen die Entwicklung beim LWL und das trotz sinkender Landschaftsumlage, weil der Entwurf des Stellenplans immer noch einen nicht unerheblichen Aufwuchs an Stellen vorsieht.
Gleichwohl bleibt eine erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, wie dies auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ (70 Kommunen, darunter u.a. Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop) feststellt und daher eine neue Finanzverteilung einfordert, um einen fairen Neustart – insbesondere nach den zusätzlichen Erschwernissen durch die Pandemie – zu ermöglichen. Neben der Finanzverteilung seien die Lösung des Altschuldenproblems, die Ermöglichung von Investitionen durch echte Förderprogramme und die Schließung von Steueroasen zwingend notwendig. So ist es!
Nun steht Dorsten vergleichsweise gut da; allerdings werden die Gewerbesteuereinnahmen nicht immer so sprudeln wie derzeit, zumal hohe Gewerbesteuereinnahmen gemäß dem Prinzip der kommunizierenden Röhren auf der anderen Seite dazu führen, dass die Schlüsselzuweisungen sich mindern werden. Nichtsdestotrotz müssen wir den durch Beendigung der Haushaltssicherung neu gewonnenen Spielraum nutzen, um den Klimaschutz voranzubringen, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, die Verwaltung zu modernisieren und den gigantischen Investitions- u. Sanierungsstau, auch bei Kindertagesstätten und Schulen, aufzulösen.
Daher stellt sich auch die Frage, ob wir wirklich gut beraten sind, die volle Rückzahlung der „Corona-Schulden“ durch Rückgriff auf das Eigenkapital schon bis 2024 vorzunehmen. Oder ob nicht eine Teilrückzahlung und damit das Vorhalten einer größeren Rücklage sinnvoller ist, um die gewaltigen kurz- und mittelfristigen Anforderungen bewältigen zu können, zumal hier der Fluch der guten Tat droht, wenn erneut, wie in der Vergangenheit schon geschehen, die Kommunen, die sich besonders verantwortungsbewusst oder zumindest angemessen verhalten haben, hinten herunterfallen, weil den Kommunen, die großzügiger, also sorgloser, gewirtschaftet haben, Kompensationen seitens des Landes zugestanden werden. Auch neue Herausforderungen wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werden die Situation weiter verschärfen. Da denke ich insbesondere an die fehlenden Räumlichkeiten und die Notwendigkeit einer „guten und zukunftsfähigen Jugend- und Schulpolitik“, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede in Aussicht gestellt hat, abgesehen von den schon angesprochenen massiven aktuellen weiteren Herausforderungen wie dem Sanierungsstau (Straßen, Radwegen, Gebäuden etc.) im dreistelligen Millionenbereich, dem notwendigen schnellen Ausbau der Digitalisierung (nicht nur im Schulbereich, sondern auch in der Verwaltung, s. E-Akte), der Dorfentwicklung, dem Klimaschutz usw. - und das bei bis zu 100 unbesetzten Stellen. Ein besonderes Problem stellt auch dar, dass Fördermittel von Bund und Land nicht abgerufen werden können, weil die Akquirierung von Fördermitteln wegen der Anforderungen bei der Antragsstellung übermäßig viel Personalkapazität bindet. Man sollte nicht die Energie wie für eine Master- oder zumindest Bachelor-Arbeit aufbringen müssen, um sinnvolle Projekte in die Wege leiten und umsetzen zu können. Die Kommunen wissen in der Regel ohnehin besser als die Förderkulissen-Lyriker, warum und wo Gelder sinnvollerweise investiert werden sollten.
Ich will aber keineswegs verschweigen, dass in den letzten Jahren, trotz Restriktionen, große Erfolge erzielt wurden, nicht nur für die Rückführung des Kreditvolumens um ca. 100 Mio. Euro, sondern auch durch die gelungene Stadtentwicklung (in Kürze steht das Mitte-Programm vor dem Abschluss, mit dem immerhin solche Großmaßnahmen wie die Umgestaltung der Fußgängerzone, die Umgestaltung des Bürgerparks Maria-Lindenhof, die Überplanung des Bahnhofsgebäudes und die ökologische Optimierung Schölzbach und Umgebung, aber auch der Ausbau der Klosterstraße und die Neugestaltung des Georgsplatzes finanziert werden konnten, um nur einige Beispiele zu nennen). Eine Nachfolgeregelung für das Citymanagement ist in Vorbereitung und ein erster Aufschlag für die Dorfentwicklung erfolgt. Mit der nahezu vollständigen Vermarktung der Zechenflächen ist auch ein wirklicher Strukturwandel vollzogen worden. Das Team um Windor- Geschäftsführer Hadick hat hier Hervorragendes geleistet.
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Veröffentlicht am 10.12.2021
07. Dezember 2021
Pressemitteilung
SPD-Fraktion fordert die Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes - Bürgerwerkstatt soll Vorschläge für eine perspektivische Grobplanung entwickeln -
Wie schon vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Friedhelm Fragemann, in seiner Haushaltsrede angekündigt, macht die SPD-Fraktion jetzt in Sachen Überplanung Freibadgelände Nägel mit Köpfen. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde der Beschluss gefasst, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung einer Bürgerwerkstadt zur Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes zu organisieren. Zielsetzung ist dabei die Erarbeitung einer perspektivischen Grobplanung als Grundlage für die Erstellung eines Rahmenplanes bzw. einer Grünordnungsplanung.
Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, so der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Raffel.
Ein Vertreter der Bürgerschaft hatte im letzten Planungsausschuss eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Auch in der letzten Sitzung der Zukunftsinitiative Marienviertel war die Inangriffnahme der Nutzung dieses Geländes Thema.
In der Vergangenheit waren alle Vorstöße bisher schon am Hinweis auf die zu erwartenden Kosten gescheitert. Die Haushaltslage ermögliche jetzt aber zumindest entsprechende Planungsschritte.
„Als ersten Schritt zur Entwicklung eines Rahmenplanes schlägt die SPD die Durchführung einer Bürgerwerkstatt vor“, so abschließend Dirk Groß.
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Veröffentlicht am 08.12.2021
08. Dezember 2021
Pressemitteilung
SPD-Antrag „Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben“ erfolgreich eingebracht
Auf der Grundlage des SPD-Antrages „Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben“, der dann mit Vorschlägen von Grünen und CDU kombiniert wurde, wird im städtischen Haushalt für den Bereich Klimaschutz ein eigenständiges Budget in Höhe von 50.000,00 Euro zur freien Verfügung der neu zu bildenden Stabsstelle „Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz“ eingerichtet. Ursprünglich hatte die SPD 100.000,00 Euro beantragt. „Entscheidend ist aber, dass der Klimaschutz jetzt mit einem eigenen Haushaltstitel ausgestattet ist, der im Laufe der nächsten Jahre sicherlich – unter anderem durch Gewinnausschüttungen bei der Windenergie – deutlich anwachsen wird“, so Fraktionschef Fragemann.
Solange die Neuorganisation noch nicht realisiert ist, können diese Mittel als nicht streng gebundene Mittel – gewissermaßen als Feuerwehrfonds – anderweitig im Umweltbereich genutzt werden. Auf Initiative der SPD ist nach Bedarfsprüfung bis Mitte 2022 auch die Schaffung zusätzlicher Stellen zur Bewältigung des gestiegenen Aufgabenvolumens im Umweltbereich möglich geworden.
Für die Digitalisierung im Bildungsbereich (Schule, VHS, Bibliothek) wird ein pauschaler Ansatz für Anschaffungen, Support u. Ä. eingerichtet.
Beide Budgetbereiche sind gegenseitig deckungsfähig.
„Das sind wichtige Schritte zur Stärkung des Umwelt- und Bildungsbereiches, die jetzt finanzierbar und im Übrigen absolut geboten sind“, so abschließend Dirk Groß, Stellvertretender Vorsitzender.
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Veröffentlicht am 08.12.2021
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