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Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Ratsfraktion Pressemitteilung ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 5 – 46284 Dorsten
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SPD-Fraktion im Rat Halterner Straße 5 46284 Dorsten Tel.: 02362 – 97 96 52
E-Mail: fraktion@spd-dorsten.de
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An
Herrn Bürgermeister
Tobias Stockhoff
Halterner Straße 5
46824 Dorsten
Datum 31. März 2024
Neue Nutzung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule
- Nachhaltigkeit der Energie- und Wärmeversorgung/Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
- Die Energie- und Wärmeversorgung im Plangebiet des Bebauungsplans Do. Nr. 263 muss weitestgehend klimaneutral erfolgen. Die Umsetzung eines quartiersbezogenen Konzepts für die Energie- und Wärmeversorgung ist anzustreben.
- Für die nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens anstehende Vermarktung der Grundstücksflächen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule spricht der Umwelt- und Planungsausschuss dem Wirtschaftsausschuss folgende Empfehlung für seine Beratung aus:
Als Ergänzung zu den im Bebauungsplan Do. Nr. 263 geltenden Festsetzungen soll bei der Vermarktung der im Plangebiet gelegenen Wohnbauflächen die Berücksichtigung genossenschaftlichen Wohnens eine maßgebliche Bedingung sein. Ebenso sind Optionen für die Umsetzung eines Baugruppenmodells zu prüfen und möglichst vorzusehen.
Die durch den Wirtschaftsausschuss zu beschließenden Vermarktungskriterien der im Plangebiet gelegenen Grundstücke sollte unmittelbar nach der Auswertung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung und vor dem nächsten Schritt, der Offenlegung, erfolgen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion möchte dieses wichtige Vorhaben jetzt gebündelt vorantreiben bzw. zügig angehen, deshalb dieser konkrete Antrag zu diesem Zeitpunkt.
Den guten Ansätzen der Zukunftsinitiative Marienviertel wird so geeignet Rechnung getragen. Hingegen alleinig dem Genossenschaftswesen Vorrang zu geben und die Umsetzung an einen entsprechenden konkreten Investor zu vergeben, ist rechtlich problematisch und hält Einsprüchen wahrscheinlich nicht Stand (wettbewerbsschädliche Verengung).
Die im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen ermöglichen zwar durchaus die Berücksichtigung von genossenschaftlich getragenen Wohnformen. An diesen Festsetzungen muss nach Auffassung der SPD im weiteren Verfahren auch maßgeblich festgehalten werden. Zu weitgehende und spezifizierende Festsetzungen im Bebauungsplan mit reinen Bindungen für genossenschaftlich getragenes Wohnen sind allerdings wie weiter oben schon festgestellt, wohl rechtlich nicht möglich, da es hierfür an einer städtebaulichen Begründbarkeit und Herleitung mangeln würde.
Das Ziel einer maßgeblichen Berücksichtigung ist jedoch durch entsprechende Vermarktungsgrundsätze umsetzbar. Der Antrag der SPD ist damit ein konkreter Vorschlag, zu dem nach dem UPA der Wirtschaftsausschuss abschließend in seiner Zuständigkeit beraten und entsprechende Beschlüsse fassen sollte.
Bezüglich der Energieversorgung eines ganzen Quartiers ist es an der Zeit, endlich ein Zeichen zu setzen, nachdem es beim Wulfener Markt Verzögerungen gibt und auch das Quartier am Nonnenkamp immer noch hakt.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 10.04.2024
Ratsfraktion Pressemitteilung Vergabebedingungen für Marienviertel
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SPD-Fraktion Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 5 – 46284 Dorsten
An den Vorsitzenden des
Umwelt- und Planungsausschusses
Herrn Friedhelm Fragemann
Halterner Straße 5
46824 Dorsten
Datum 22. März 2024
Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den
o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den
o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Für die, nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, anstehende Vermarktung der Grundstücksflächen der ehemaligen Gerhart Hauptmann-Realschule werden folgende Vorgaben festgelegt:
- Bei der Vermarktung der im Plangebiet des Bebauungsplans Do. Nr. 263 gelegenen Wohnflächen ist die Berücksichtigung genossenschaftlichen Wohnens eine maßgebliche Bedingung. Ebenso sind Möglichkeiten für die Umsetzung eines Baugruppenmodells zu prüfen und möglichst vorzusehen.
- Die Energie- und Wärmeversorgung muss weitestgehend klimaneutral erfolgen. Die Umsetzung eines quartiersbezogenen Konzepts für die Energie- und Wärmeversorgung ist anzustreben.
Die Vermarktungskriterien der im Plangebiet gelegenen Grundstücke sollten unmittelbar nach der Auswertung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung und vor dem nächsten Schritt, der Offenlegung, erfolgen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion möchte dieses wichtige Vorhaben jetzt vorantreiben bzw. zügig angehen, deshalb dieser konkrete Antrag zu diesem Zeitpunkt.
Den guten Ansätzen der Zukunftsinitiative Marienviertel wird so geeignet Rechnung getragen. Hingegen alleinig dem Genossenschaftswesen Vorrang zu geben und die Umsetzung an einen entsprechenden konkreten Investor zu vergeben, ist rechtlich problematisch bzw. hält Einsprüchen sehr wahrscheinlich nicht Stand (wettbewerbsschädliche Verengung).
Bezüglich der Energieversorgung eines ganzen Quartiers ist es an der Zeit, endlich ein Zeichen zu setzen, nachdem es beim Wulfener Markt Verzögerungen gibt und auch das Quartier am Nonnenkamp immer noch hakt.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 25.03.2024
Ratsfraktion Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten. zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS
04.03.2024
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.
zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS
Die SPD hat und wird der Anpassung der Elternbeiträge in der von der CDU befürworteten Form nicht zustimmen.
Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.
Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.
Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor.
Schon im JHA signalisierte die CDU ganz klar, auf die Novelle zu warten und wegen Beitragssicherheit auch nicht in eine kurze zeitliche Verlängerung gehen zu wollen. Insofern läuft der Anwurf des Bürgermeisters ins Leere, die SPD hätte doch noch einen Änderungsentwurf einbringen können. Für den Mülleimer und auf welcher Basis denn? Auf der Basis der Verwaltungsvorlage, die sogar noch in der Sitzung Zahlendreher enthielt?
Die von der Stadt nachgelieferte Tabelle macht es auch nicht besser, denn die Schieflage zwischen den Einkommensgruppen bleibt:
Wer 103.000,- € Bruttojahreseinkommen hat, wird um bis zu 34,- € monatlich entlastet. Wer 28.000,- € verdient, wird um bis zu 18,- € monatlich mehr belastet, bei 39.000,- € zahlt man bis zu 28,- € mehr im Monat.
Die SPD lehnt somit ab, da eine Alternative für eine ausgewogenere Beitragsbemessung und Entlastung unterer Einkommensgruppen noch rechtzeitig hätte entwickelt werden können. Der politische Wille muss nur da sein.
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 04.03.2024
Ratsfraktion Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten,19.02-2024
19.02.2024
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten
zur Bürgergeld-Attacke der CDU im HFA
Die CDU in Dorsten drischt im Haupt- und Finanzausschuss auf das Bürgergeld als Fehlanreiz ein. Die CDU mag die Ampel treffen wollen, erwischt aber nur pauschal alle Empfänger der Leistung. Die Höhe des Bürgergeldes ist nämlich nicht das Problem, hier wird nur der absolute Mindestsatz zum Lebensunterhalt gewährt.
Auf Bundesebene ist seitens der CDU zu vernehmen, dass die Leistung nur noch an gesunde arbeitswillige Personen geleistet werden soll. Und selbst dann müsse ein Abstand zu den Niedriglohngruppen bestehen. Also Kürzung des Bürgergeldes auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums?
Uns Sozialdemokraten würde es freuen, wenn die CDU/CSU lieber uns folgend den allgemeinen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne erhöhen würde und im Land für armutsferne Löhne einstünde. Armutsferne Löhne bekommt man nur hin, wenn das Abgaben- und Steuerrecht in der Übergangszone zwischen Bürgergeldniveau und Durchschnittslohn entsprechend mitbedacht wird. Aber darauf kann man dank des neoliberalen Ex-Lobbyisten für Groß-Vermögensverwaltung, Herrn Merz, wohl nicht zählen.
Und wer ist arbeitsfähig? Die CDU/CSU ist in ihren 16 Jahren Regierung bis 2021 an das Thema nicht herangegangen, eine durchgreifende Lösung auf die Beine zu stellen. Die Hausärzte und alle Fachärzte können nicht die Schiedsrichter sein, sie müssen in erster Linie nur das Wohl ihrer Patienten im Auge haben. Und wer amtsärztlich nicht gesund genug ist, gehört in andere Sicherungssysteme.
Eine Bürgergeldanpassung ist nach einem Jahr Erfahrung angezeigt. Schade nur, dass manchem mit der AFD im Nacken nur Reflexe einfallen.
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 19.02.2024
Ratsfraktion SPD Pressemitteilung zum geplanten Konverter in Altendorf-Ulfkotte
09.01.2024
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
zum geplanten Konverter in Altendorf-Ulfkotte
Die grüne Landesministerin Neubauer und der Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff erwecken den Eindruck, dass man allein durch Dialogbereitschaft zwischen Land und Kommune schon sehr weit sei, um den Konverter in Altendorf-Ulfkotte zu verhindern. Da die Bundesnetzagentur der entscheidende Akteur ist, wird die Stichhaltigkeit der Argumente des Bürgermeisters zu den potentiellen Freiflächen im Gelsenkirchener Norden den Ausschlag geben. Sind die vom Bürgermeister ins Felde geführten Freiflächen für den Konverter grundsätzlich geeignet und ausreichend? Reichen die anderen verbleibenden Flächen in Gelsenkirchen aus Sicht der Bundesnetzagentur aus, um die Sicherstellung der Energiesicherheit zu gewährleisten?
Der Vorsitzende der Dorstener SPD-Fraktion, Dirk Groß, hofft und setzt insoweit auf die vom Bürgermeister Tobias Stockhoff per Zeitung vorgetragene Argumentation: "Hilfreich ist es auf jeden Fall, wenn der Bürgermeister die Argumente mit Zahlen, Fakten und Darlegungen noch mehr untermauert". Der Dorstener SPD-Vorsitzende Swen Coralic bekräftigt: "Die gute Idee des SPD-Abgeordneten Michael Gerdes, dass er direkt mit Uniper ein Gespräch suchen wird, damit wirklich alle Optionen geprüft werden, bekäme so womöglich noch mehr Substanz."
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Veröffentlicht am 09.01.2024
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