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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
21.06.2023
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
Antwort an die Presse bezüglich Halbzeitbilanz
Der Investitionsbedarf an Dorstener Schulen und KITAS hat sich seit 2020 nicht durchschlagend verringert. Bis zu 100 Millionen stehen in Rede, je nach Lesart noch deutlich mehr, wenn man die sonstige kommunale Infrastruktur (VHS, Bibliothek etc.) dazu nimmt. Die zahlreichen Container-Zwischenlösungen sprechen für sich und die letzten Schulen starten erst 2026/2027 mit Erneuerungsmaßnahmen. Die Lage wird nicht ruhiger werden, da erstmals seit Jahren wieder größere KITA-Engpässe aufgetreten sind und der OGS-Ausbau ab 2025 Zug um Zug starten wird. Auch die notwendig werdende kommunale Wärmeplanung wird sich niederschlagen. Wer hofft, dass sich alles noch irgendwie weit über 2028 hinziehen wird, ist schlecht beraten. In den Jahren 2014 bis 2020 wurde zu sehr auf Kinderschwund gesetzt. Finanzielle wie räumliche Puffer einzubauen ist geboten, diesmal auch zur Erreichung notweniger Klimaschutzmaßnahmen. Wer immer zu eng auf Kante genäht arbeitet, kann auf Kante auch schnell abstürzen. Nur Corona hat mit dem Zwang zur Digitalisierung dazu beigetragen, dass wenigstens eine Baustelle beherrschbar wurde und zurzeit höchstens noch Nachbesserungen erforderlich sind. Wer soll das bezahlen? Das eine oder andere wird man sicherlich strecken können, vieles nicht. Um zum Beispiel untere Einkommensgruppen bei den Elternbeiträgen in diesen Krisenzeiten zu entlasten, wird man aufkommensneutral handeln müssen. Gerechtigkeit erschöpft sich nicht nur in Generationengerechtigkeit. Und bauliche oder sonstige Maßnahmen einfach nur unterlassen oder über alle Maße zu verschieben, hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Einen noch höheren Aufwand haben im Zweifel dann die Nachfolger zu tragen. Notwendig ist aber auch die Inangriffnahme von Maßnahmen, die leider nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen wie kleinere Klassengrößen statt der immer noch möglichen „Käfighaltung“ von Schulkindern und ein deutlich verbesserter Lehrer- Schüler-Schlüssel, um die gewaltigen Anforderungen bzw. Aufgaben der Integration und Inklusion und eine angemessene Förderung aller Lerngruppen überhaupt gewährleisten zu können. Zu diesem Zweck ist der von Berlin angestoßene flächendeckende Ausbau des Ganztagsbereiches in allen Schulen unumgänglich. In diesem Zusammenhang müssen alle stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen mitbedacht werden – eine gewaltige Zukunftsaufgabe. Die SPD-Fraktion wird diesbezüglich in einem Brief an die Schulministerin, Frau Dorothee Feller, aktiv werden.
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Veröffentlicht am 02.08.2023
Kommunalpolitik Ratssitzungen in Dorsten jetzt auch online ansehen
Wie in anderen Städten seit geraumer Zeit, ist jetzt auch die Politik in Dorsten teilweise online zu verfolgen. Die 1. Ratssitzung (28. ) war der Startschuss dieses Online-Formats. Man kann es aber auch als Aufzeichnung jederzeit aufrufen. Einfach mal auf You Tube "Stadt Dorsten" gehen.
Dies ist eine gute Möglichkeit sich über politische Themen und Parteien zu informieren und zu erfahren, wie die Parteien zu welchen Themen wie stehen und abgestimmt haben.
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Veröffentlicht am 24.05.2023
Kommunalpolitik Solidaritätserklärung des Integrationsrats der Stadt Dorsten
03.03.2022
Integrationsrat der Stadt Dorsten
Solidaritätserklärung mit den Menschen in der Ukraine
Der Integrationsrat der Stadt Dorsten hat in einer Sondersitzung am Mittwoch eine Solidaritätserklärung beschlossen und empfiehlt zur Unterstützung mit Geldspenden die Aktionen des Vereins TransSilvania e.V. und der Stadt Dorsten (Kontoverbindung am Ende des Textes):
Solidaritätserklärung des Integrationsrates der Stadt Dorsten
Wir, die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Dorsten, erklären unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die derzeit um ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung kämpfen. Wir sind erschüttert über den Tod und die Verwundungen von Zivilpersonen und Soldaten, über die Zerstörung von Städten und über die Flucht unzähliger Menschen vor den Grauen des Krieges.
Der Zweite Weltkrieg hat uns allen gezeigt, dass Gewalt keine Lösung ist und es im Krieg keine Gewinner gibt.
Wir sagen NEIN zum Krieg und zu PUTIN!
Es ist Putins Krieg – und nicht der des russischen Volkes.
Dies sehen wir auch an zahlreichen Demonstrationen gegen den Krieg und Verhaftungen in Russland. Putin und seine Gefolgschaft sind für diesen Krieg verantwortlich und nicht die hier und anderswo lebende russischsprachige Bevölkerung. Diese darf nicht diskriminiert werden.
Dorsten, den 2.März 2022
Integrationsrat der Stadt Dorsten
Husam Al Hareezi, Margarethe Matschinsky, Marion Werk, Cüneyt Celiktas,Fatma Zehra, Ocak-Boskus, Tekin Dagdelen,Özlem Altun,Derya Altun, Joanna Elies, Gabriele Kleffmann,
Günter Lück, Marina Talaga, Mauritz Hagemann.
Viele Menschen verlassen wegen des Krieges in der Ukraine nun ihre Heimat. Wenn Sie diesen Menschen helfen möchten, empfehlen wir folgende Spendenkonten:
TransSilvania e. V.
Sparkasse Vest
IBAN: DE43 4265 0150 0016 0160 16
Stadt Dorsten
Sparkasse Vest
IBAN: DE46 4265 0150 0010 0007 01
Verwendungszweck: Ukraine-Hilfe
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Veröffentlicht am 04.03.2022
Kommunalpolitik Überplanung des ehem. Freibadgeländes
10. Februar 2022
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
zur Überplanung des ehem. Freibadgeländes
- SPD-Fraktion vor Ort -
Der Ortstermin der SPD-Fraktion auf dem alten Freibadgelände am 07. Februar 2022 unter sachkundiger Führung der Umweltbeauftragten und Altlastenexpertin Dagmar Stobbe hat gezeigt, dass das Gelände gut gelegen ist, um als Wegeverbindung hinter dem Stausee einen weiteren Verweilort im Grünen in Richtung Hervest und Wulfen zu eröffnen. Die SPD will der von ihr vorgeschlagenen Bürgerwerkstatt nicht vorgreifen, gewann aber vor Ort durchaus den Eindruck, dass eine Öffnung mit diagonalen Wegeführungen, Sitzgelegenheiten und eventuell Spielelementen grundsätzlich möglich ist. „Das gilt zumindest für den nördlichen Bereich des immerhin 32.000 m2 großen Areals“, so Fraktionschef Fragemann.
Der Antrag der SPD-Fraktion, eine perspektivische Grobplanung zur Erstellung eines Rahmen- oder Grünordnungsplanes auf der Grundlage von Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt zu erstellen, steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22. Februar 2022. "Ob dabei eher an Kleinlösungen zu arbeiten ist oder auch größere Würfe in Betracht gezogen werden können, wird von der Machbarkeit guter Ideen und vom Aufwand abhängen. Der Einsatz von Personalressource und von Geldmitteln müsse - vor allem bei einer größeren Zielsetzung - in einem vertretbaren Verhältnis stehen."
„Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dafür müssen erste Schritt erfolgen und hinterher muss man schon mal einen langen Atem haben. Die Hervester SPD hat da Erfahrung, sei es ihr Bemühen um die Wiedereröffnung der Lippe-Brücke oder um die Grundlage für eine Drogeriemarktansiedlung“, so abschließend Dirk Groß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Veröffentlicht am 13.02.2022
Kommunalpolitik Pressemitteilung der SPD-Fraktion
24. Januar 2022
Pressemitteilung der SPD-Fraktion
zum CDU-Antrag wegen fehlender Beleuchtung auf einem Schulweg in Rhade (DZ vom 22.01.)
"Der Antrag der CDU für bessere Straßenbeleuchtung in Rhade geht in die richtige Richtung, irritiert aber zugleich. Der Antrag der CDU liest sich in dem Bericht der Dorstener Zeitung so, als ob der mittlerweile erreichte Haushaltsausgleich maßgeblich ist.
Richtig ist vielmehr: Zwingend erforderliche Beleuchtung auf Schulwegen oder anderen Wegen ist eine Frage der Verkehrssicherungspflicht und nicht der städtischen Kassenlage. Diese Position hat die SPD schon immer vertreten, so zum Beispiel bei der bis heute fehlenden Beleuchtung in Randbereichen von Alt-Wulfen, wo es auch um Schulwegsicherung geht.
Die SPD-Ratsfraktion wird daher den CDU-Antrag aufgreifen und ergänzen. So soll nicht nur ein aus aktuellem Anlass in den Blick geratener Straßenzug in Rhade überprüft werden. Dirk Groß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Ganz Dorsten muss auf den Prüfstand und dies auch unter Einbeziehung der Frage nach kostensparendem LED- oder Solarleuchten-Einsatz.
Muss immer erst wie in Rhade ein Kind zu Schaden kommen? Warum immer nur Einzellösungen, bei denen man bei Anschaffungen wegen zu kleiner Stückmengen nie zu Rabatten o.ä. gelangt?"
Dirk Groß
Stellv. Vorsitzender
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Veröffentlicht am 24.01.2022
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