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Kommunalpolitik Keine Entschuldigung von Friedhelm Fragemann!!!

07. September 2021

Pressemitteilung

zu

„Grüne fordern Entschuldigung von SPD- Fraktionschef Fragemann“

„Für eine Entschuldigung besteht für mich keinerlei Anlass. Ich habe die formale Qualifikation der Kandidatin nicht bezweifelt, aber dass diese Personalie durch den schwarz-grünen Kuschelkurs der letzten Monate atmosphärisch vorbereitet wurde, steht für mich außer Frage. Wer allerdings glaubt, dass die Besetzung der Gleichstellungsstelle ohne vorherige diesbezügliche Kontakte erfolgt ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, so Friedhelm Fragemann.

„Die Rücknahme einer Einladung an die SPD-Fraktion zum Gespräch über den Grünen-Antrag (Sicherer Hafen) ist allerdings eine kleinkarierte Reaktion und spricht nicht für die Souveränität der Kandidatin, abgesehen davon, dass sie als Parteivorsitzende mit dieser Absage in die Rolle der Fraktionssprecherin geschlüpft ist.

Im Übrigen befasst sich die SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit umfassend und differenziert mit den Fragen der Migration und wird einen entsprechenden aktuellen Vorschlag zur Problemlösung erarbeiten“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

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Veröffentlicht am 08.09.2021

Kommunalpolitik Anfrage der SPD Ratsfraktion an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Stockhoff,

 

für die Tagesordnung bzw. die nächste Sitzung des Rates bitte ich um Aufnahme und Beantwortung folgender Fragestellungen im öffentlichen Teil der Sitzung.

 

- Aktueller Sachstand bei der Anschaffung von raumlufttechnischen Anlagenzur Reduktion der Infektionsrisiken an Schulen und Kitas -

 

Wieviele Geräte wurden bereits beschafft? Wieviele stehen noch zur Beschaffung an (laufende Vergaben und/oder Planungen)?

 

Wie hoch war der Stückpreis zu Beginn der Anschaffungen und womit ist derzeit zu rechnen, differenziert nach stationären und mobilen Geräten?

 

Welche Firmen kamen zum Zuge? Die Beantwortung dieser Teilfrage soll ggf. abgetrennt im nicht-öffentlichen Teil erfolgen.

 

Hat sich die örtliche Situation insbesondere durch die fortschreitende Förderkulisse von Bund und Land im Zeitablauf schon verändert oder wird die Stadt Dorsten erst noch weitergehende Umsetzungen anstreben? Bitte beziehen Sie die neusten Beschlüsse des Bundeskabinetts mit ein (siehe nachfolgende Hinweise).

 

Hintergrund der Anfrage:

 

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angesiedelte Förderprogramm zur Installation Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) zu erweitern. Zukünftig können nicht nur fest verbaute raumlufttechnische Anlagen, sondern auch mobile Anlagen bis zu 50 Prozent durch den Bund gefördert werden. Die Bundesregierung stellt für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten insgesamt 200 Millionen Euro bereit. Die Geräte sollen dabei helfen, das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren und die Gesundheit von Schul- und Kita-Kindern zu schützen. Eine teilweise oder vollständige Kofinanzierung durch die Länder ist aus Sicht des Bundes zwingend. Die Beantragung der Mittel und die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über die Länder. Bereits seit vergangenem Herbst fördert der Bund die Aufrüstung von stationären Luftfilteranlagen in öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen, Kitas und Schulen. Auch beim Neueinbau trägt der Bund inzwischen bis zu 80 Prozent der Kosten. Die Förderung mobiler Luftfilter gilt für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeiten. Förderfähig sind weiterhin auch Maßnahmen für die fachgerechte Aufstellung von RLT-Anlagen und deren Wartung.
 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Groß

 

Mitglied des Rates der Stadt Dorsten

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Veröffentlicht am 15.08.2021

Kommunalpolitik Alleingang der CDU Dorsten

CDU will im Alleingang die Kita und OGS Gebühren für Eltern erhöhen

Wie mehrere Medien berichten, sollen die Elternbeiträge in Dorsten für Kita und OGS jährlich um 1,5 % steigen. Viele Eltern sind aufgebracht.

Die Stadtverwaltung brachte den Vorschlag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein, die Beiträge gleich für die nächsten drei Jahre, jeweils um 1,5 % zu erhöhen.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die jährliche Anpassung Teil der vom Rat verabschiedeten Haushaltssicherungsmaßnahmen seien. Sollten die geplanten Mehreinnahmen (45.000 Euro, im Jahr darauf: 90.000 Euro, dann: 135.000 Euro) ausbleiben, müssten also Kompensations-Sparvorschläge auf den Tisch gelegt werden.

CDU-Chef Bernd-Josef Schwane erklärte, eine Ablehnung der städtischen Vorschläge sei angesichts der Sitzverhältnisse nicht zu befürchten. Man wisse, „dass es eine Mehrheit gibt, die ihrer Verantwortung gerecht wird“. Außerdem sei die Beitragserhöhung für die einzelnen Familien nur marginal. CDU als Mehrheitsfraktion stimmte der Erhöhung der Elternbeiträge zu.

Bei 70 Prozent der Beitragszahler mache diese Erhöhung 1 bis 3 Euro Mehrkosten im Monat aus, rechnet Stockhoff vor. Die Stadt könne keine Wohltaten vergeben. Keine Fraktion habe einen Einsparvorschlag gemacht, „um zu sagen, wie man 45.000 Euro im ersten Jahr, 90.000 Euro im zweiten Jahr und 135.000 Euro im dritten Jahr kompensiert“, sagt der Bürgermeister. Die Stadt könne sich keine Wohltaten leisten.

Die Oppositionsparteien im Rat der Stadt Dorsten sind allesamt dagegen.

SPD: Falsches Signal

SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann hat außerdem eine grundsätzliche Überlegung des Umgangs mit Kosten der Bildung bis zur 10. Klasse einschließlich angeregt.

Wir, die SPD fordern seit langem, dass die Elternbeiträge auf null gesetzt werden oder zumindest reduziert werden.

Kommentar: Norbert Talaga

Zur Verdeutlichung: Bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 war eine Wahlbeteiligung von nur 54,42 %, davon hat die CDU in Dorsten die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, nämlich 52,95 %. Das bedeutet, dass 45,58 % der Wahlberechtigten nicht zur Kommunalwahl gegangen sind, also fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nahmen keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungsmöglichkeiten in Dorsten. Daraus resultiert, dass die CDU allein entscheiden kann was in Dorsten passiert.

Im Ergebnis bedeutet das, dass nur gut ein Viertel der Dorstener Erwachsenen mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl 2020 für die jährliche Erhöhung der Beiträge um 1,5%  (vermeintlich) stimmt, also für das Vorhaben der CDU und ihrem Bürgermeister.

Noch eine Anmerkung von mir: Wenn man sein Wahlrecht nicht nutzt oder die „falsche Partei“ wählt, kann man sich auch nicht bei solchen Entscheidungen wie hier von der CDU in Dorsten („Elternbeiträge“) beschweren.

 

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Veröffentlicht am 06.03.2021

Kommunalpolitik Unsere Ratsmitglieder berichten

Hervest muss Nebenzentrums bleiben - Herabstufung wäre das falsche Signal

 

Die Hervester SPD lehnt weiterhin die Herabstufung des Nebenzentrums Hervest zu einem Nahversorgungsstandort ab.

 

Die CDU sah hier im letzten Umweltplanungsausschuss noch Beratungsbedarf und so wurde die Beschlussvorlage zur Herabstufung vertagt. Die Hervester SPD legt sich fest: Die Signalwirkung einer Herabstufung wird der positiven Entwicklung auf dem ehemaligen Zechengelände nicht gerecht, sondern wirkt vor dem Hintergrund des wiederaufstrebenden Stadtteils Hervest kontraproduktiv.

 

Die Vorlage hebt insbesondere auf die vorhandenen Gegebenheiten bzw. den verminderten Ausstattungsgrad ab. Mit Blick auf die gute Verkehrsanbindung, das vorhandene Entwicklungspotenzial, aber vor allem wegen der bereits entstandenen und zu erwartenden Frequenzbringer (einerseits Honsel, andererseits Drogerieangebot) treten wir zukunftsweisend für den Erhalt als Nebenzentrum ein.

 

Selbst die Vorlage räumt hier Spielraum ein: "Gleichwohl eröffnen die staatlichen Vorgaben u.a. für die Festlegung der Zentrenhierarchie und die Definition von Entwicklungszielen einen Entscheidungsspielraum für die politischen Gremien. So weisen auch RVR wie IHK in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass die Neu-Einstufung des ZVB Hervest nachvollziehbar sei, gleichwohl die jeweilige Einstufung in das städtische Zentrensystem immer auch eine Frage sei, die von den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt abhänge."
 

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Veröffentlicht am 20.10.2020

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