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Ratsfraktion Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Ablehnung der Ratsvorlage

24.10.2023

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Ablehnung der Ratsvorlage zum Umgang mit der Bilanzierungshilfe COVID, Ukraine.

Die SPD-Fraktion wird angesichts der verschlechterten Haushaltslage und des völlig fehlenden Ansatzes für eine Altschulden-Lösung seitens Land und Bund keine vorauseilende Auflösung von Verbindlichkeiten mittragen. Eine solche träte ein, wenn man der CDU folgt und die aktuelle haushaltstechnische Eigenkapitalverbesserung schon jetzt und ohne Wenn und Aber für eine Auflösung der Covid- und Ukraine-Verbindlichkeiten eingesetzt wissen will.

Ein möglichst frühzeitiger Ausgleich der Fehlbeträge aus Covid-, Ukraine-Kosten findet auch bei der SPD grundsätzlich Anklang, allerdings ist die Entscheidung erst 2025 erforderlich. Und wer weiß wie das Land NRW oder der Bund bei den Altschulden agiert? Werden solche löblichen Anstrengungen am Ende nicht berücksichtigt, nach dem Motto "getilgt ist getilgt"? Verschlechtert sich unsere Haushaltslage womöglich noch weitergehend so erheblich, dass vorrangig Fehlbeträge ausgeglichen werden sollten? Die SPD-Fraktion möchte den zeitlichen und finanziellen Handlungsspielraum uneingeschränkt erhalten wissen.

Das Land NRW hat nun schon mehrfach Initiativen gestartet, für Altschulden-Lösungen den Kommunen erst Geld an anderer Stelle (Gemeindefinanzierungs-Topf) zu entziehen, um damit Kompensationen zu finanzieren. Angesichts solcher Taschenspieler-Tricks wird die SPD im Dorstener Rat keine vorauseilenden Vorleistungen mittragen, auch nicht im Sinne der von der CDU angestoßenen Absichtserklärung.

Dirk Groß

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

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Veröffentlicht am 24.10.2023

Ratsfraktion Pressemitteilung: Solidaritätsbekundung an unsere israelische Partnerstadt Hod HaSharon.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten richtet eine Solidaritätsbekundung an unsere israelische Partnerstadt Hod HaSharon. In diesen dunklen Stunden des terroristischen Angriffs sind wir im stillen Gedenken auf der Seite der Opfer, den Opfern dieser in keiner Weise zu rechtfertigenden Anschläge.

Unser Gedenken gilt insbesondere den zivilen Opfern, welche auf allen Seiten zu bedauern sind und deren Bedrohung jetzt und in Zukunft es zu verhindern gilt. Das Recht auf Leben und köperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Genauso richtig ist es, dass Israel in der jetzigen Lage eine Notwehr nicht abgesprochen werden darf. Was für die Ukraine gilt, gilt für jedes andere Land der Welt, welches angegriffen wird.

Mit besten Grüßen

Dirk Groß

Vorsitzender SPD-Ratsfraktion

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Veröffentlicht am 09.10.2023

Ratsfraktion Pressemitteilung Licht am Ende des Tunnels

17.09.2023

Pressemitteilung

Licht am Ende des Tunnels

Der Bauausschuss fasste noch in seiner Sitzung am 12.09.2023 nach ausführlicher Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Friedhelm Fragemann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem HFA bzw. dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten der Rekommunalisierung zu prüfen und konkrete Vorschläge (z. Bsp. Gründung einer Gesellschaft) zu entwickeln. Das ist ein Erfolg langjähriger Diskussionen und einer Reihe von Vorstößen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren, zuletzt durch einen Antrag am 29. März 2023, der die schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung städtischer Immobilien forderte. Die in der Vergangenheit häufig geäußerte SPD-Kritik an den unzulänglichen Zuständen durch die Privatisierung der Reinigung, wird in der Berichtsvorlage für den Bauausschuss vollumfänglich bestätigt.

Die Privatisierung der Reinigung war ein Irrweg und ihr wird laut Vorlage ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Jetzt ist auch die Verwaltung selbst zu dem Fazit gelangt, es sei sinnvoll, eine Rekommunalisierung anzustreben, weil „den Erfolg in der externen Reinigung zu erzwingen als gescheitert betrachtet werden“ muss. Alle bisher angewandten Instrumente der Verwaltung hätten zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt.

Fragemann hob in seinem Beitrag hervor, dass er selten so klare Aussagen bezüglich einer Problemlage seitens der Verwaltung zur Kenntnis habe nehmen können und sprach dem zuständigen Mitarbeiter seine Hochachtung für den vorgelegten Klartext aus.

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Veröffentlicht am 17.09.2023

Ratsfraktion Aufwertung des Lippetals

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

CDU und Grüne blockieren eine Aufwertung des Lippetals

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates konnte die SPD-Fraktion mit ihrem Vorstoß einer Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals nur einen kleinen Erfolg erringen.

Immerhin konnte sich eine Mehrheit darauf verständigen, dem Punkt 2 des SPD-Antrages zuzustimmen. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, eine Lösung für das bisher ungeordnete Parken im gesamten Areal herbeizuführen und zwar unter Einbeziehung der großen als Festplatz genutzten Fläche. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch eine ökologische Optimierung erfolgen.

Mit einer Strukturierung und Befestigung der Fläche würde kein Raum mehr verschenkt und der bisherige schlechte Zustand (Schlaglöcher, große Pfützen bei Regen, Staub bei Trockenheit) beseitigt. Die Staubwolken werden insbesondere von den Anliegern beklagt.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, das westliche Areal des Lippetals nördlich der Schiffbauerstraße einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, wurde von CDU und Grünen gemeinsam mit der Spaßpartei und der AfD blockiert, obwohl die CDU-Fraktion im Rahmen einer heftigen Diskussion keinerlei Argumente gegen diese Idee vorbringen konnte und Friedhelm Fragemann als Antragssteller deutlich gemacht hatte, dass sein Vorschlag in keiner Weise den von CDU und Grünen in den letzten Jahren formulierten Vorgaben widersprechen würde.

Es würde weder das freie Parken aufgegeben, noch sei die Nutzung des Festplatzes durch diesen Vorschlag in Frage gestellt. Vorgesehen für eine attraktive Bebauung mit grüner Anbindung an die Kanaluferzone sei lediglich die Fläche im westlichen Abschnitt. Auch das Argument der Verwaltung, es gäbe zumindest bei einer weiteren Wohnbebauung die Emissionsproblematik, hielt Fragemann für nicht schlagend und formulierte abschließend: „Durch die verstaubte grün/schwarze Blockadepolitik wird erneut eine Chance vertan.“

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Veröffentlicht am 20.06.2023

Ratsfraktion SPD und Grüne

"SPD und Grüne wollten mit ihrem Antrag auf Erprobung eines Spenders für Damenbinden und Tampons an einer weiterführenden Schule erreichen, dass neben den bereits bewährten Einzelausgaben an Schülerinnen der Erhalt auch anonym erfolgen kann. Das Thema ist mit so viel Scham auch bei den Schülerinnen behaftet, so dass in der plötzlichen Notsituation aus unserer Sicht nur die schnelle anonyme Beschaffung wirklich auch jedes junge Mädchen erreichen kann. Bürgermeister und CDU haben dann im Haupt- und Finanzausschuss dennoch die Erprobung mit dem Vorwurf abgelehnt, SPD und Grüne vertrauten nicht den Schulen bei der Findung von Lösungen und die jetzigen Lösungen reichen - basta! Die Dorstener Lehrerschaft hatte allerdings bis in die Presse hinein sich positiv zu dieser Ergänzung geäußert. Wer da wem nichts zutraut, spricht wohl für sich."

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Veröffentlicht am 19.06.2023

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