Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

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Ratsfraktion Pressemitteilung Licht am Ende des Tunnels

17.09.2023

Pressemitteilung

Licht am Ende des Tunnels

Der Bauausschuss fasste noch in seiner Sitzung am 12.09.2023 nach ausführlicher Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Friedhelm Fragemann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem HFA bzw. dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten der Rekommunalisierung zu prüfen und konkrete Vorschläge (z. Bsp. Gründung einer Gesellschaft) zu entwickeln. Das ist ein Erfolg langjähriger Diskussionen und einer Reihe von Vorstößen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren, zuletzt durch einen Antrag am 29. März 2023, der die schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung städtischer Immobilien forderte. Die in der Vergangenheit häufig geäußerte SPD-Kritik an den unzulänglichen Zuständen durch die Privatisierung der Reinigung, wird in der Berichtsvorlage für den Bauausschuss vollumfänglich bestätigt.

Die Privatisierung der Reinigung war ein Irrweg und ihr wird laut Vorlage ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Jetzt ist auch die Verwaltung selbst zu dem Fazit gelangt, es sei sinnvoll, eine Rekommunalisierung anzustreben, weil „den Erfolg in der externen Reinigung zu erzwingen als gescheitert betrachtet werden“ muss. Alle bisher angewandten Instrumente der Verwaltung hätten zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt.

Fragemann hob in seinem Beitrag hervor, dass er selten so klare Aussagen bezüglich einer Problemlage seitens der Verwaltung zur Kenntnis habe nehmen können und sprach dem zuständigen Mitarbeiter seine Hochachtung für den vorgelegten Klartext aus.

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Veröffentlicht am 17.09.2023

Ratsfraktion Aufwertung des Lippetals

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

CDU und Grüne blockieren eine Aufwertung des Lippetals

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates konnte die SPD-Fraktion mit ihrem Vorstoß einer Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals nur einen kleinen Erfolg erringen.

Immerhin konnte sich eine Mehrheit darauf verständigen, dem Punkt 2 des SPD-Antrages zuzustimmen. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, eine Lösung für das bisher ungeordnete Parken im gesamten Areal herbeizuführen und zwar unter Einbeziehung der großen als Festplatz genutzten Fläche. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch eine ökologische Optimierung erfolgen.

Mit einer Strukturierung und Befestigung der Fläche würde kein Raum mehr verschenkt und der bisherige schlechte Zustand (Schlaglöcher, große Pfützen bei Regen, Staub bei Trockenheit) beseitigt. Die Staubwolken werden insbesondere von den Anliegern beklagt.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, das westliche Areal des Lippetals nördlich der Schiffbauerstraße einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, wurde von CDU und Grünen gemeinsam mit der Spaßpartei und der AfD blockiert, obwohl die CDU-Fraktion im Rahmen einer heftigen Diskussion keinerlei Argumente gegen diese Idee vorbringen konnte und Friedhelm Fragemann als Antragssteller deutlich gemacht hatte, dass sein Vorschlag in keiner Weise den von CDU und Grünen in den letzten Jahren formulierten Vorgaben widersprechen würde.

Es würde weder das freie Parken aufgegeben, noch sei die Nutzung des Festplatzes durch diesen Vorschlag in Frage gestellt. Vorgesehen für eine attraktive Bebauung mit grüner Anbindung an die Kanaluferzone sei lediglich die Fläche im westlichen Abschnitt. Auch das Argument der Verwaltung, es gäbe zumindest bei einer weiteren Wohnbebauung die Emissionsproblematik, hielt Fragemann für nicht schlagend und formulierte abschließend: „Durch die verstaubte grün/schwarze Blockadepolitik wird erneut eine Chance vertan.“

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Veröffentlicht am 20.06.2023

Ratsfraktion SPD und Grüne

"SPD und Grüne wollten mit ihrem Antrag auf Erprobung eines Spenders für Damenbinden und Tampons an einer weiterführenden Schule erreichen, dass neben den bereits bewährten Einzelausgaben an Schülerinnen der Erhalt auch anonym erfolgen kann. Das Thema ist mit so viel Scham auch bei den Schülerinnen behaftet, so dass in der plötzlichen Notsituation aus unserer Sicht nur die schnelle anonyme Beschaffung wirklich auch jedes junge Mädchen erreichen kann. Bürgermeister und CDU haben dann im Haupt- und Finanzausschuss dennoch die Erprobung mit dem Vorwurf abgelehnt, SPD und Grüne vertrauten nicht den Schulen bei der Findung von Lösungen und die jetzigen Lösungen reichen - basta! Die Dorstener Lehrerschaft hatte allerdings bis in die Presse hinein sich positiv zu dieser Ergänzung geäußert. Wer da wem nichts zutraut, spricht wohl für sich."

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Veröffentlicht am 19.06.2023

Ratsfraktion Neue Fraktionsbesetzung der SPD Dorsten

07.06.2023

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Neuwahl des Fraktionsvorstands

"Die SPD-Fraktion hat am 05.06.2023 turnusgemäß in der Mitte der Wahlperiode ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Mit Dirk Groß als neuem Fraktionsvorsitzenden und Friedhelm Fragemann als Stellvertreter wurden die Rollen getauscht. Die Fraktion hat beide Kandidaten einstimmig gewählt und setzt damit auf das seit 2020 bewährte Tandem.

Beide Vorsitzende bleiben wie gewohnt am Ball - bei der Besetzung von Themen, Antragseinbringungen und kommunalpolitischen Initiativen. Ob es sich wie zuletzt um mehr Klassen an den öffentlichen Schulen, mehr Sauberkeit in öffentlichen Einrichtungen, die Stadtentwicklung oder viele andere Anstöße handelt, die gesamte Fraktion wird weiter als vertrautes Team eng und einig zusammenarbeiten.

Marina Talaga wurde ebenfalls einstimmig als neue Kassiererin gewählt. Sie wird die Finanzverantwortung ebenso engagiert übernehmen, wie sie schon in zahlreichen Ausschusssitzungen und Diskussionen seit 2020 Einsatzstärke und Fachlichkeit gezeigt hat. Ihre Vorgängerin Elke Muthmann stand nach ihrem Wegzug aus Dorsten dem Rat nicht mehr zur Verfügung. Sie wurde bereits vor einigen Wochen von der Fraktion verabschiedet. Als Dank für ihre hervorragende Arbeit erhielt sie ein größeres Präsent."

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Veröffentlicht am 08.06.2023

Ratsfraktion Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 28 – 46284 Dorsten

Herrn Bürgermeister

Tobias Stockhoff

- im Hause -

Datum

30.05.2023

Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

zu prüfen bzw. Vorschläge zu entwickeln, wie das Areal des Lippetals – zumindest teilweise, etwa nördlich der Schiffbauerstraße - einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann.
eine Lösung für das bisher relativ ungeordnete Parken im gesamten Areal, also unter Einbeziehung insbesondere der großen – u. a. als Festplatz genutzten – Fläche zu erarbeiten. Dabei ist zwingend auch eine ökologische Optimierung zu berücksichtigen.

Begründung:

In der städtebaulichen Entwicklung des Lippetals steckt ein enormes Potenzial, das leider nicht abgerufen wird. Stattdessen wird eine attraktive Fläche in 1a-Lage als Parkfläche gewissermaßen verschenkt. Schon in der Rahmenplanung „Brücken schlagen“ gab es brauchbare Ansätze, die dann allerdings auch im Förderprojekt „Wir machen Mitte“ nicht weiterverfolgt, sondern zurückgestellt wurden.

Unseres Erachtens sollte aber zumindest eine attraktive Teillösung umgesetzt werden, indem der Parkraum nördlich der Schiffbauerstraße auf dem Straßenniveau geordnet – also befestigt – und darüber eine aufgeständerte B-Ebene mit intensiver Begrünung geschaffen wird. Diese neue Ebene ist im Höhenniveau dem Kanaldamm anzupassen und könnte mit sogenannten Punkthäusern (etwa 3 freistehende Häuser, 2-3 Wohneinheiten) versehen werden. Es gäbe hier also keinen langgezogenen Bau, keine Riegelbebauung, sondern die Möglichkeit, intensiv begrünte Flächen zwischen den Punkthäusern zu schaffen, so dass durch den offenen Charakter eine Verbindung zwischen Lippetal und Kanalufer bestehen bleibt. Diese städtebauliche Variante würde auch die im Masterplan „Brücken schlagen“ vorhandenen Ansätze insofern aufgreifen, dass ein urbaner Auftritt gewährleistet wird. Die konkrete Planung und Durchführung des Auftrages könnte extern vergeben werden.

Es ist zu erwarten, dass mit einem oder mehreren Investoren die städtebauliche Aufwertung des Areals eigenwirtschaftlich gelingt. Auf eine öffentliche Förderung kann verzichtet werden, da durch die Zurverfügungstellung der Grundstücke in sehr guter Lage ausreichend Einnahmen erzielt werden können.

Mit dieser städtebaulichen Neuordnung kann auch dem Phänomen entgegengewirkt werden, dass dieses Areal zunehmend wegen fehlender sozialer Kontrolle von einer „schwierigen“ Klientel aufgesucht wird (Drogenproblematik).

Die vorhandenen Parkflächen in diesem Areal sind ungeordnet und verschenken Raum. Ihr Zustand ist schlecht (große Pfützen bei Regen, Staub bei Trockenheit, Unebenheiten). Durch die bauliche Maßnahme nördlich der Schiffbauerstraße und eine Strukturierung der großen östlichen Freifläche würde ein geordnetes und raumsparendes Parken ermöglicht. Mit einer Begrünung an den Seitenstreifen und einer punktuellen Bepflanzung auf der Fläche würde die zeitweilige Nutzung als Festplatz o.Ä. nicht gefährdet.

Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann

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Veröffentlicht am 02.06.2023