Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Kommunalpolitik

21.06.2023

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Antwort an die Presse bezüglich Halbzeitbilanz

Der Investitionsbedarf an Dorstener Schulen und KITAS hat sich seit 2020 nicht durchschlagend verringert. Bis zu 100 Millionen stehen in Rede, je nach Lesart noch deutlich mehr, wenn man die sonstige kommunale Infrastruktur (VHS, Bibliothek etc.) dazu nimmt. Die zahlreichen Container-Zwischenlösungen sprechen für sich und die letzten Schulen starten erst 2026/2027 mit Erneuerungsmaßnahmen. Die Lage wird nicht ruhiger werden, da erstmals seit Jahren wieder größere KITA-Engpässe aufgetreten sind und der OGS-Ausbau ab 2025 Zug um Zug starten wird. Auch die notwendig werdende kommunale Wärmeplanung wird sich niederschlagen. Wer hofft, dass sich alles noch irgendwie weit über 2028 hinziehen wird, ist schlecht beraten. In den Jahren 2014 bis 2020 wurde zu sehr auf Kinderschwund gesetzt. Finanzielle wie räumliche Puffer einzubauen ist geboten, diesmal auch zur Erreichung notweniger Klimaschutzmaßnahmen. Wer immer zu eng auf Kante genäht arbeitet, kann auf Kante auch schnell abstürzen. Nur Corona hat mit dem Zwang zur Digitalisierung dazu beigetragen, dass wenigstens eine Baustelle beherrschbar wurde und zurzeit höchstens noch Nachbesserungen erforderlich sind. Wer soll das bezahlen? Das eine oder andere wird man sicherlich strecken können, vieles nicht. Um zum Beispiel untere Einkommensgruppen bei den Elternbeiträgen in diesen Krisenzeiten zu entlasten, wird man aufkommensneutral handeln müssen. Gerechtigkeit erschöpft sich nicht nur in Generationengerechtigkeit. Und bauliche oder sonstige Maßnahmen einfach nur unterlassen oder über alle Maße zu verschieben, hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Einen noch höheren Aufwand haben im Zweifel dann die Nachfolger zu tragen. Notwendig ist aber auch die Inangriffnahme von Maßnahmen, die leider nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen wie kleinere Klassengrößen statt der immer noch möglichen „Käfighaltung“ von Schulkindern und ein deutlich verbesserter Lehrer- Schüler-Schlüssel, um die gewaltigen Anforderungen bzw. Aufgaben der Integration und Inklusion und eine angemessene Förderung aller Lerngruppen überhaupt gewährleisten zu können. Zu diesem Zweck ist der von Berlin angestoßene flächendeckende Ausbau des Ganztagsbereiches in allen Schulen unumgänglich. In diesem Zusammenhang müssen alle stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen mitbedacht werden – eine gewaltige Zukunftsaufgabe. Die SPD-Fraktion wird diesbezüglich in einem Brief an die Schulministerin, Frau Dorothee Feller, aktiv werden.

 

 
 

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