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Finanzen

Wie die ARD und andere Nachrichtensender heute mitteilten, muss der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen!

Danke Andreas Scheuer, danke CDU/CSU!

„Geplatzte Pkw-MautBund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz

Stand: 05.07.2023 19:23 Uhr

Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hatte, verlangten sie in dem Schiedsverfahren ursprünglich rund 560 Millionen Euro Schadensersatz. Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte CTS Eventim.

Wissing: "Bittere Summe"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadensersatz als "bittere Summe". Der FDP-Politiker sagte zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadensersatzforderung im Raum gestanden.

Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler und kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU): "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben." Er bedauere, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.

Wissing sagte weiter, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe grünes Licht gegeben, dass man diesem Schiedsspruch zustimme. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen.“

Was hätte man mit dieser Summe alles Gutes machen können, aber nein, Scheuer und die CDU/CSU mussten ja ihre Betonköpfe durchsetzen.

 

Was ist eigentlich aus den Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geworden?

Die Tagesschau von ARD berichtete am 03.05.2022 13:04 Uhr

„Verdacht auf Falschaussage

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Scheuer und Schulz sollen demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss aber von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.“

 
 

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