Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.

Kommunalpolitik

05.02.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.

- Bürgermeister und Rat vor Ort -

"Nach der eindrucksvollen Kundgebung für Demokratie am 27.01.2024 gilt es, dieses starke Signal auch weiterhin mit Leben zu füllen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat, Dirk Groß, sieht einen wichtigen Baustein darin, dass die Ratspolitik auch außerhalb der Gremiensitzungen für die Menschen greifbar wird.

Wir brauchen ein Format wie das des Bürgermeisters (Bürgermeister vor Ort), denn die Fragestunde für Einwohner in den Ausschüssen oder im Rat verhindert eher einen Dialog. Nur der Bürgermeister oder die bzw. der Ausschuss-Vorsitzende kommt als Vertreter der Verwaltung zu Wort. Die Ratsfraktionen müssen hingegen schweigen, so wollen es die kommunalrechtlichen Bestimmungen.

In Zukunft heißt es dann "Bürgermeister und Rat vor Ort"! Wobei mit Blick auf kleinere Fraktionen oder Einzelvertreter alles pragmatisch angesetzt sein muss - auch sachkundige Bürger müssen vertreten dürfen. Völlig frei von Zwängen einer Geschäfts- und Tagesordnung können die Bürgerinnen und Bürger alles anbringen und den Ratsvertretern ist der unverfälschte Originalton der Menschen sicher. Ein erstes spontanes Eingehen der Ratsmitglieder bzw. Fraktionen ist endlich direkt möglich. Genauso muss aber auch akzeptiert werden, dass nicht immer alles gleich bis auf Punkt und Komma abgehandelt werden kann. Schnellschüsse und Populismus kann jeder, gute Entscheidungen brauchen manchmal Abwägungen.

Für dieses neue Format machen wir uns als SPD-Ratsfraktion stark, welches über Stände und ihre Möglichkeiten hinaus geht. Am Stand wird oft nur im Vorbeigehen etwas kurz zugerufen. Im neuen Vor-Ort-Format läuft niemand so schnell weiter und was Politik so öffentlich äußert, hören dann alle. Anders gesagt: Was viele hören, muss schon einem Faktencheck standhalten, Marktplatzparolen helfen dann nicht weiter.

Wir werden mit den meisten anderen Fraktionen und Ratsvertretern sicherlich schnell ins Gespräch kommen. Diejenigen, welche fest zu unserer Demokratie stehen, werden wie immer in Dorsten aktiv dabei sein und gute Ansätze mit Leben füllen.

Hin und wieder werden und müssen auch kontroverse Positionen vor Ort aufblitzen. Und das ist auch gut so, denn zur Demokratie gehört auch Meinungsvielfalt und Unterscheidbarkeit, eine Vielfalt im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Dirk Groß

 
 

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