SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Halterner Straße 5 – 46284 Dorsten

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An

Herrn Bürgermeister

Tobias Stockhoff                            

Halterner Straße 5

46824 Dorsten

                                                                                                                 

                                                                                                                                                                                         Datum 31. März 2024

                                                                                                                 

Neue Nutzung des Geländes der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule

- Nachhaltigkeit der Energie- und Wärmeversorgung/Vergabebedingungen bei der Auftragsvergabe bzgl. der Vermarktung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gem. § 3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

1. Die Energie- und Wärmeversorgung im Plangebiet des Bebauungsplans Do. Nr. 263 muss weitestgehend klimaneutral erfolgen. Die Umsetzung eines quartiersbezogenen Konzepts für die Energie- und Wärmeversorgung ist anzustreben.

2. Für die nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens anstehende Vermarktung der Grundstücksflächen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Realschule spricht der Umwelt- und Planungsausschuss dem Wirtschaftsausschuss folgende Empfehlung für seine Beratung aus:

Als Ergänzung zu den im Bebauungsplan Do. Nr. 263 geltenden Festsetzungen soll bei der Vermarktung der im Plangebiet gelegenen Wohnbauflächen die Berücksichtigung genossenschaftlichen Wohnens eine maßgebliche Bedingung sein. Ebenso sind Optionen für die Umsetzung eines Baugruppenmodells zu prüfen und möglichst vorzusehen.

Die durch den Wirtschaftsausschuss zu beschließenden Vermarktungskriterien der im Plangebiet gelegenen Grundstücke sollte unmittelbar nach der Auswertung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung und vor dem nächsten Schritt, der Offenlegung, erfolgen.

Begründung:

Die SPD-Fraktion möchte dieses wichtige Vorhaben jetzt gebündelt vorantreiben bzw. zügig angehen, deshalb dieser konkrete Antrag zu diesem Zeitpunkt.

Den guten Ansätzen der Zukunftsinitiative Marienviertel wird so geeignet Rechnung getragen. Hingegen alleinig dem Genossenschaftswesen Vorrang zu geben und die Umsetzung an einen entsprechenden konkreten Investor zu vergeben, ist rechtlich problematisch und hält Einsprüchen wahrscheinlich nicht Stand (wettbewerbsschädliche Verengung).

Die im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen ermöglichen zwar durchaus die Berücksichtigung von genossenschaftlich getragenen Wohnformen. An diesen Festsetzungen muss nach Auffassung der SPD im weiteren Verfahren auch maßgeblich festgehalten werden. Zu weitgehende und spezifizierende Festsetzungen im Bebauungsplan mit reinen Bindungen für genossenschaftlich getragenes Wohnen sind allerdings wie weiter oben schon festgestellt, wohl rechtlich nicht möglich, da es hierfür an einer städtebaulichen Begründbarkeit und Herleitung mangeln würde.

Das Ziel einer maßgeblichen Berücksichtigung ist jedoch durch entsprechende Vermarktungsgrundsätze umsetzbar. Der Antrag der SPD ist damit ein konkreter Vorschlag, zu dem nach dem UPA der Wirtschaftsausschuss abschließend in seiner Zuständigkeit beraten und entsprechende Beschlüsse fassen sollte.

Bezüglich der Energieversorgung eines ganzen Quartiers ist es an der Zeit, endlich ein Zeichen zu setzen, nachdem es beim Wulfener Markt Verzögerungen gibt und auch das Quartier am Nonnenkamp immer noch hakt.

Mit freundlichem Gruß

Dirk Groß