Pressemitteilung
Mit Currywurst und „Lore“ – SPD Dorsten wählt neuen Vorstand
Wer in den letzten Jahren politische Verantwortung tragen musste, ist nicht zu beneiden. In seinem Schlusswort lobte der neuen Vorsitzende der SPD Dorsten, Swen Coralic, die scheidende Doppelspitze, Stephan Erbe und Nina Hobelt, für ihren Einsatz in einer „schwierigen Zeit, die von Krisen und Umbrüchen geprägt ist“. Zuvor hatten die Delegierten der SPD Dorsten dem Wulfener Sozialdemokraten Swen Coralic ihr Vertrauen für die kommenden zwei Jahre ausgesprochen (mit rund 94 Prozent). Neben ihm wählte die Versammlung Dirk Klingelhöfer, Elsbeth Kolloczek und Thomas Luft als stellvertretende Vorsitzende. Die Kasse wird künftig von Sandy Meinhardt geführt. Unterstützt wird sie von Florian Schuwald, der zum stellvertretenden Kassierer gewählt wurde. Für sein inzwischen jahrzehntelanges Engagement als Kassierer des Stadtverbands dankte und lobte Swen Coralic Dr. Ulrich Guthoff. Sein wachsames Auge führte die SPD durch schwierige Zeiten. Die vorbildliche Kassenführung bescheinigten auch die beiden Revisoren Heribert Springmann und Jörg Grosche.
Ergänzt wird der neue geschäftsführende Vorstand von Beisitzerinnen und Beisitzern aus den Ortsvereinen. Gewählt wurden Nina Horbelt, Petra Katar, Dieter Mende, Dirk Reick, Verena Rentmeister, Achim Schrecklein, Paul Sloma und Marina Talaga.
In seiner Vorstellung ging Swen Coralic insbesondere auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland ein. Dieser sei, unabhängig davon, ob er aus dem linksextremen Spektrum, zugewandert ist oder aus dem rechten Milieu stammt, nicht zu tolerieren. Wer Menschen wegen ihres Glaubens bedroht, beschimpft oder schlimmeres, begeht ein Verbrechen. „Es ist schrecklich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Sorge leben, und das vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Deshalb muss der deutsche Staat jüdisches Leben schützen“, so der neue Vorsitzende. „Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie in Hass und Gewalt umschlägt.“ Abschließend zitierte er Margot Friedländer, die mit sehr bewegenden Worte deutlich machte, dass alle Menschen gleich sind, alle dasselbe menschliche Blut haben.
Für die zukünftige Arbeit setzt der neue Vorstand auf Programmatik, die idealerweise in Anträge für den Rat der Stadt Dorsten mündet. Erst vor wenigen Wochen setzten die Sozialdemokraten mit ihrer Initiative, die Kinderbetreuungskosten für Familien in den unteren Einkommensgruppen in Dorsten abzuschaffen bzw. zu senken, ein deutliches Signal. Menschen, die wenig verdienen und wegen der enorm gestiegenen Lebenskosten mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen, müssen entlastet werden. Dabei brachten die Sozialdemokraten klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung in die Debatte ein.
Der scheidende Vorsitzende der Dorstener Sozialdemokraten, Stephan Erbe, hob in seinem Geschäftsbericht hervor, dass vor allem die SPD den Menschen in Dorsten bei ihren Alltagsproblemen hilft. Dabei machte er auf unterschiedliche, ganz konkrete Aktionen aufmerksam, zum Beispiel die verteilte Hilfestellung (Klickanleitung) zur Elster Grundsteuermeldung.
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung wurden bereits erste Aktionen besprochen, die zeitnah umgesetzt werden. „Der Kampf gegen den Antisemitismus darf nicht nur an zwei Terminen im Jahr, am 9. November und 27. Januar, sichtbar sein, sondern muss fortwährend geführt werden. Wir können froh und stolz sein, dass wir in Dorsten eine starke Zivilgesellschaft haben, die sich couragiert gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Dieser Einsatz zeigt sich in unseren Schulen und in Bürgerinitiativen, aber vor allem auch in Sport- und Kulturvereinen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Jusos ebenfalls einen wichtigen, sichtbaren Beitrag leisten“, so Coralic.
Die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands findet bereits am Mittwoch, 22. November 2023, 19 Uhr, im Parteibüro der SPD Dorsten statt.
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Veröffentlicht am 15.11.2023
08.11.2023
Pressemitteilung für die Homepages der SPD-Fraktion
Der SPD-Vorstoß für eine einkommensgerechtere Neuordnung der Elternbeiträge KITA, OGS und Kinder-Tagespflege wurde in seinem Kernanliegen im Jugendhilfeausschuss am 31.10.2023 mit breiter Mehrheit angenommen. Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Szenarien zur völligen Freistellung oder mindestens Teilentlastung der Einkommensgruppen bis zu 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen haben sich nach Gegenprüfung der Verwaltung als grundsätzlich belastbar erwiesen - belastbar auch im Sinne der Haushaltsneutralität. Nun gilt es die vom Land angekündigten neuen Rahmenbedingungen abzuwarten und seitens der Stadtverwaltung einen Gesamtentwurf zu erarbeiten.
Die Ratsfraktionen werden sich hierzu noch auseinandersetzen müssen, da unterschiedliche Ansichten zum genauen Umgang mit den Einkommensgruppen bestehen. Die von der SPD eingebrachten Entlastungen sind mit maßvollen Höherbelastungen bei den Einkommensgruppen mit über 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen verbunden. Aber selbst wenn der SPD-Vorstoß unverändert 1:1 zum Zuge käme, bleibt festzuhalten: Wir öffnen kein städtisches Füllhorn ohne solide Gegenfinanzierung und in der Einkommensliga über 100 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen findet mit durchschnittlich 70,- € monatlicher Mehrbelastung kein Raubzug statt."
Dirk Groß
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Veröffentlicht am 11.11.2023
24.10.2023
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
Ablehnung der Ratsvorlage zum Umgang mit der Bilanzierungshilfe COVID, Ukraine.
Die SPD-Fraktion wird angesichts der verschlechterten Haushaltslage und des völlig fehlenden Ansatzes für eine Altschulden-Lösung seitens Land und Bund keine vorauseilende Auflösung von Verbindlichkeiten mittragen. Eine solche träte ein, wenn man der CDU folgt und die aktuelle haushaltstechnische Eigenkapitalverbesserung schon jetzt und ohne Wenn und Aber für eine Auflösung der Covid- und Ukraine-Verbindlichkeiten eingesetzt wissen will.
Ein möglichst frühzeitiger Ausgleich der Fehlbeträge aus Covid-, Ukraine-Kosten findet auch bei der SPD grundsätzlich Anklang, allerdings ist die Entscheidung erst 2025 erforderlich. Und wer weiß wie das Land NRW oder der Bund bei den Altschulden agiert? Werden solche löblichen Anstrengungen am Ende nicht berücksichtigt, nach dem Motto "getilgt ist getilgt"? Verschlechtert sich unsere Haushaltslage womöglich noch weitergehend so erheblich, dass vorrangig Fehlbeträge ausgeglichen werden sollten? Die SPD-Fraktion möchte den zeitlichen und finanziellen Handlungsspielraum uneingeschränkt erhalten wissen.
Das Land NRW hat nun schon mehrfach Initiativen gestartet, für Altschulden-Lösungen den Kommunen erst Geld an anderer Stelle (Gemeindefinanzierungs-Topf) zu entziehen, um damit Kompensationen zu finanzieren. Angesichts solcher Taschenspieler-Tricks wird die SPD im Dorstener Rat keine vorauseilenden Vorleistungen mittragen, auch nicht im Sinne der von der CDU angestoßenen Absichtserklärung.
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion
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Veröffentlicht am 24.10.2023
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten richtet eine Solidaritätsbekundung an unsere israelische Partnerstadt Hod HaSharon. In diesen dunklen Stunden des terroristischen Angriffs sind wir im stillen Gedenken auf der Seite der Opfer, den Opfern dieser in keiner Weise zu rechtfertigenden Anschläge.
Unser Gedenken gilt insbesondere den zivilen Opfern, welche auf allen Seiten zu bedauern sind und deren Bedrohung jetzt und in Zukunft es zu verhindern gilt. Das Recht auf Leben und köperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Genauso richtig ist es, dass Israel in der jetzigen Lage eine Notwehr nicht abgesprochen werden darf. Was für die Ukraine gilt, gilt für jedes andere Land der Welt, welches angegriffen wird.
Mit besten Grüßen
Dirk Groß
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
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Veröffentlicht am 09.10.2023
26.09.2023
Pressemitteilung
Unheilige Allianz von AfD, Grüne und Linke/Die Partei
Die Münsteraner Erklärung wurde in der vergangenen Woche im Rat der Stadt verabschiedet, aber gegen die Stimmen der AfD, der Grünen und der Fraktion Die Partei/Die Linke. Den Grünen waren die Formulierungen zu weitgehend, die AfD wollte sie in Dorstener Erklärung umbenennen und einige Formulierungen vermeintlich nur zuspitzen, um nicht zu sagen manipulieren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Groß stellte hingegen klar, dass „endlich Klartext geredet wird“ und zitierte als Beleg u. a. folgende Formulierung: „Die Grenzen der Zuwanderung müssen den Grenzen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft entsprechen – auch im Interesse der zu uns kommenden Menschen.“ Die Zuwanderer mit guter Integrations- und Beschäftigungsperspektive, die vielfach auch unter den Flüchtenden zu finden sind, haben nämlich kein Interesse daran, mit z.B. Demokratieverächtern oder Kriminellen unter den Zuwanderern in einen Topf geworfen zu werden.
Die kommunalen Belastungsgrenzen seien erreicht: Die kommunale Infrastruktur wird schon jetzt nicht ausreichend durch Bund und Land ausgestattet, die Integrationsmaßnahmen sind unzulänglich. Die EU-Außengrenzen müssten verstärkt und eine klare Regulierung der Einwanderung sowie eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive gewährleistet werden. Unabdingbar sei vor allen Dingen die volle Kostenübernahme dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Bund und Länder.
Dirk Groß forderte mit Nachdruck, dass Bund und Land ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen müssten, u. a. im Hinblick auf den konkreten Einsatz von Landes- und Bundesimmobilien. Entscheidend sei aber die konsequente Regulierung. Von einer ungesteuerten und irrationalen Migrationspolitik würde nur die AfD profitieren.
Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzte, dass in der Münsteraner Erklärung dankenswerterweise auch festgestellt wird, dass es „insbesondere einer Überprüfung der in Europa einzigartigen Binnenanreize“ bedürfe, in allen Ländern der EU seien die materiellen Anreize nämlich deutlich geringer. Eine konsistente Migrationspolitik mit konsequenter Regulierung der Zuwanderung würde auch den Interessen der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft gerecht, eine völlig undifferenzierte „Willkommenskultur“ würde hingegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
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Veröffentlicht am 01.10.2023
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Stadtverband Mit Currywurst und „Lore“ – SPD Dorsten wählt neuen Vorstand 