Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Kommunalpolitik

24. Januar 2022

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

zum CDU-Antrag wegen fehlender Beleuchtung auf einem Schulweg in Rhade (DZ vom 22.01.)

"Der Antrag der CDU für bessere Straßenbeleuchtung in Rhade geht in die richtige Richtung, irritiert aber zugleich. Der Antrag der CDU liest sich in dem Bericht der Dorstener Zeitung so, als ob der mittlerweile erreichte Haushaltsausgleich maßgeblich ist.

Richtig ist vielmehr: Zwingend erforderliche Beleuchtung auf Schulwegen oder anderen Wegen ist eine Frage der Verkehrssicherungspflicht und nicht der städtischen Kassenlage. Diese Position hat die SPD schon immer vertreten, so zum Beispiel bei der bis heute fehlenden Beleuchtung in Randbereichen von Alt-Wulfen, wo es auch um Schulwegsicherung geht.

Die SPD-Ratsfraktion wird daher den CDU-Antrag aufgreifen und ergänzen. So soll nicht nur ein aus aktuellem Anlass in den Blick geratener Straßenzug in Rhade überprüft werden. Dirk Groß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Ganz Dorsten muss auf den Prüfstand und dies auch unter Einbeziehung der Frage nach kostensparendem LED- oder Solarleuchten-Einsatz.

Muss immer erst wie in Rhade ein Kind zu Schaden kommen? Warum immer nur Einzellösungen, bei denen man bei Anschaffungen wegen zu kleiner Stückmengen nie zu Rabatten o.ä. gelangt?"

         Dirk Groß            

Stellv. Vorsitzender

 
 

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