Kreditgeschäfte der Stadt Dorsten - Schweizer Franken und Zins-Swap

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion bleibt am Ball. Ihr Antrag, die Gemeindeprüfungsanstalt zu beiden Zinsgeschäften einzuschalten, wurde im Mai 2021 im Rat mit breiter Mehrheit angenommen. In der Prüfanfrage geht es insbesondere um die Möglichkeiten eines finanzneutralen Ausstiegs und um die Darstellungsnotwendigkeiten von Mehr- und Minderbelastungen in städtischen Bilanzen.

 

In der Ratssitzung vom 30.06.2021 fragte Dirk Groß, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, für die SPD nach dem Sachstand. Das Prüfbegehren liegt nach Auskunft der Verwaltung der Gemeindeprüfungsanstalt vor. Dort werde geprüft, ob das die Gemeindeprüfungsanstalt einzelne Fragen evtl. nicht aufgreifen darf, weil die Beantwortung einer zu weitgehenden Rechtsberatung gleichkäme. Wenn dies so gesehen werde, wird die SPD es bei dann offen bleibenden Fragen nicht damit bewenden lassen. Im Zweifel muss eine Rechtsberatung erfolgen und wir gehen als SPD in die nächste Etappe zur Aufklärung von offenen Fragen."

 
 

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