Haushaltsrede des Vorsitzenden der

SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung

des Haushaltes 2023

der Stadt Dorsten

Dorsten, 14.12.2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren!

Die Zeitenwende geht auch an der Stadt Dorsten nicht spurlos vorüber. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Terrorkriegsführung gegen die ukrainische Bevölkerung verursacht in deutschen Städten und Gemeinden Kriegsfolgelasten und verstärkt die Anspannung in der schon durch Pandemie und Klimakrise gebeutelten Gesellschaft enorm. Die multiple Krisensituation ist aktuell gekennzeichnet durch eine exorbitante Steigerung der Energiekosten und eine Inflation, die außer Kontrolle zu geraten droht, mit all den damit verbundenen Unwägbarkeiten. Dies alles verunsichert Menschen und erzeugt Zukunftsängste.

Der städtische Haushalt wird aber auch durch die Konsequenzen des OVG-Urteils zu den Abwassergebühren belastet. Hinzu tritt das Problem sinkender Schlüsselzuweisungen und der anstehende dringend notwendige Ausbau der Kita-Struktur – alles exogene Faktoren.

Vor diesem Hintergrund waren erneute Einsparungen sowie eine Verbesserung der Einnahmesituation unabdingbar, um – nach nur einem Jahr ohne Leinenzwang – nicht erneut in die Bredouille zu geraten, und es ist uns gelungen, das Zwangskorsett Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen, der FDP- Vertreter und die SPD-Ratsfraktion haben über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernommen und einen Kompromiss gefunden, der vor allem der Sache, d. h. der Stadt dient; berechtigte Anliegen der Parteien wurden zurückgestellt.

Vor einem Jahr hieß es noch: „30 Jahre Mühen gehen zu Ende und wir streichen das Wort Haushaltssanierung“, so der damalige Kämmerer Hubert Große-Ruiken. Wir waren frei von jeglichen Restriktionen, von der Knebelung durch Land und Bezirksregierung, aus dem Stärkungspakt entlassen. Der Haushalt war ausgeglichen, allerdings bei Isolierung der durch Corona hervorgerufenen Kosten. Wir haben uns in einem gemeinsamen Kraftakt selbst aus dem Sumpf befreit, so sinngemäß Bürgermeister Tobias Stockhoff. Ein Jahr später sieht die Welt anders aus. Es hat sich eine erneute Finanzmisere entwickelt; es drohte ein neues Haushaltssicherungskonzept. Ich habe die exogenen Faktoren schon benannt, aber nachhaltige Hilfe von Bund und Land ist leider nicht in Sicht.

• Die schon vor dem Ukrainekrieg in Aussicht gestellte Altschuldenregelung – Fehlanzeige!
• Die konsequente vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips – trotz einiger Verbesserungen (so stieg beispielsweise der Anteil des Bundes an den Kosten von Unterkünften von 75% auf 85%) – Fehlanzeige!
• Entlastung der Kommunen durch vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land – Fehlanzeige!

Stattdessen die Anweisung von Ministerin Ina Scharrenbach, neben den Pandemiekosten jetzt auch die Kriegsfolgelasten zu isolieren, also einen weiteren Schattenhaushalt zu bilden. Das ist keine Problemlösung, sondern eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft, das Gegenteil von der gerade seitens der Union mantra-mäßig eingeforderten Generationengerechtigkeit. Aber die Beachtung des Grundsatzes der Haushaltsklarheit und -wahrheit ist weder bei der Landes- noch bei der Bundesregierung besonders ausgeprägt.

Die Pandemie wird uns sicher noch weiter beschäftigen, erst recht die Klimakrise und auch die Folgen des russischen Angriffskrieges. Wir werden zukünftig noch mehr Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen müssen. Da sollten wir das Notwendige ermöglichen. Allerdings wird sich auch der Flüchtlingsstrom durch Asylsuchende, u.a. übers Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute, verstärken. Hier bedarf es des längst überfälligen Einsatzes wirksamer Steuerungsinstrumente. Natürlich müssen und sollen Menschen aus Seenot gerettet werden; selbstverständlich muss Flüchtlingen, die politisch verfolgt werden und die um Leib und Leben fürchten, geholfen werden, aber es müssen auch diejenigen, die vor allem wegen der hier praktizierten großzügigen Versorgungsleistungen nach Deutschland kommen, konsequent abgewiesen bzw. abgeschoben werden. Ein Großteil der jungen Männer aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika sind nicht die gesuchten Fachkräfte, sondern in erster Linie Leistungsempfänger (40% der Bezieher von Sozialhilfe sind Migranten, 2010 waren es noch 20 %; Ukraine-Flüchtlinge, die im Übrigen zum Großteil nicht auf Dauer bleiben werden, dabei nicht eingerechnet), von anderen Problemen mal ganz abgesehen. Davor weiter die Augen zu verschließen, ist ein Programm zur Förderung von Populisten und rechtsradikalen Parteien.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren!

Erfreulich ist, dass der Kreis erneut auf die Ausgleichsrücklage zurückgreift, um die Kommunen zu entlasten. Der LWL hingegen hat mal wieder eine drastische Erhöhung der Umlage angekündigt. Das Vorgehen dieses Kostentreibers im LWL-Palast in Münster ist unverhältnismäßig. Das kritisieren Kreis und Kommunen völlig zu Recht. Auch hier müssten im Zuge einer ernsthaften Aufgabenkritik Standards überprüft werden. Dabei sollte aber auch die Komfortzone der hochdotierten Vorstandsetage und der Spitze der Landschaftsversammlung einbezogen werden. Vor allem muss bei dieser abgehobenen Ebene die Bodenhaftung wieder hergestellt werden, sonst haben wir dort bald Verhältnisse wie beim RBB.

Trotz widriger Umstände haben wir in Dorsten einiges vorangebracht. Dies möchte ich an dieser Stelle einfügen, bevor ich auf die Baustellen und die abzuarbeitende Agenda der lokalen Handlungsnotwendigkeiten zu sprechen komme. Die nahezu unendliche Geschichte der zahlreichen Versuche zur Revitalisierung des Wulfener Marktes ist durch den 2022 erfolgreich durchgeführten städtebaulichen Realisierungswettbewerb jetzt auf der Zielgeraden. Die Verwaltung wurde gestern beauftragt, einen Projektbeirat zu berufen, der die Aufgabe hat, die Wahrung und Weiterentwicklung der vorhandenen Qualitäten des Preisträgerkonzeptes und ihre Sicherung zur Schaffung des Planungsrechts und der Bauantragsreife zu gewährleisten. Ich bin sicher, dass hier eine attraktive neue Ortsmitte mit Strahlkraft entsteht. Ein ortskundiges Architekturbüro, mit dem wir auch in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht haben, renommierte Planer aus Oberhausen und ein zahlungskräftiger Investor machen sich hier gemeinsam ans Werk.

In diesem Jahr wurde auch das Großprojekt „Wir machen Mitte“ nahezu abgeschlossen. Der Bau des Levis-Distributionszentrums nimmt Gestalt an. Hier entsteht im Industriegebiet Große Heide ein Leuchtturmprojekt mit ca. 600 Arbeitsplätzen, bei dessen Verwirklichung Nachhaltigkeit keine Leerformel ist. Die Digitalisierung der Dorstener Schulen wurde von der GPA als ausgezeichnet charakterisiert – im Gegensatz zur Digitalisierung der Verwaltung. Wir haben wichtige Schritte hinsichtlich einer klimagerechten Stadtentwicklung unternommen, z. Bsp. durch Festsetzungen in den B-Plänen (durchgreifende Durchgrünung, Installation von Photovoltaik usw.). Der Mobilitätsentwicklungsplan ist auf den Weg gebracht. Die Recruiting-Kampagne ist mehr als erfolgversprechend gestartet. In allen genannten Bereichen sind auch SPD-Vorschläge und Anträge eingeflossen.

Es bleiben aber große Baustellen, wobei finanziell insbesondere der Sanierungsstau ins Gewicht fällt. Die 2017 genannten 146 Mio. € allein im Immobilienbestand – also ohne Straßen, Wege, Plätze sowie sämtlichen Grünflächen - konnten durch Fördermaßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, dem Programm „Gute Schule“, „WMM“ und Eigenmitteln zuletzt auf überschlägig 100 Mio. – 110 Mio. € reduziert werden. Mit Preissteigerungen sind wir allerdings wieder bei 150 Mio. €. Jährlich stehen nur ca. 3,0 Mio. € zur Verfügung. Benötigt würden aktuell 5,6 Mio. €, abgesehen von weiteren Problemen wie Personalmangel. Die SPD hat hier eine aktualisierte Zustandserfassung beantragt, die auf eine Prioritätensetzung zielt und von der Verwaltung aufgegriffen werden wird. Die Digitalisierung der Verwaltung - und dabei geht es nicht nur um die E-Akte – ist überfällig und muss auch lt. GPA dringend in Angriff genommen werden. Weitere Maßnahmen im Rahmen einer klimagerechten Stadtentwicklung müssen mit erhöhtem Nachdruck betrieben werden, so eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung, die verstärkte Nutzung baumschutzrechtlicher Instrumente gemäß § 9 Baugesetzbuch, Festsetzung von Anpflanzungspflichten über B-Pläne usw. Der OGS-Ausbau wird großer Anstrengungen bedürfen, ist aber im Zuge bildungspolitischer Notwendigkeiten von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt wird uns der Personal- und Fachkräftemangel in allen Bereichen weiter begleiten und bedarf weiterer Anstrengungen im Zuge der Rekrutierungs-Kampagne.

Vor dem Hintergrund dieser lokalen Herausforderungen und angesichts der infolge der erneuten Finanzmisere begrenzten Möglichkeiten galt es, 1. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und 2. wegen der begrenzten finanziellen Ressourcen Prioritäten zu setzen. Dies ist mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und dem FDP-Ratsvertreter gelungen. CDU/ Grüne/ FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg die ihnen auferlegte Verantwortung wahr, im Sinne der Stadtgesellschaft das Notwendige zu tun und die Basis für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu sichern.

Der von den Beteiligten erzielte Kompromiss ist sozial ausgewogen und belastungsgerecht. Neben der unvermeidlichen, aber u. E. verträglichen Anhebung der Grundsteuer B wird auch die Gewerbesteuer mäßig – um 10%-Punkte – erhöht, gewissermaßen als Solidarbeitrag der Wirtschaft. Die Personalkosten werden moderat gekürzt, wobei auf Antrag der SPD gleichwohl eine Zuarbeitsstelle zur Stärkung der Stabsstelle für Umwelt-, Klima-, Natur und Verbraucherschutz eingerichtet wird, um dem erheblich gestiegenen und noch weiter wachsenden Aufgabenvolumen Rechnung zu tragen und die klimagerechte Stadtentwicklung vorantreiben zu können. Zum gewachsenen Aufgabenvolumen gehört auch der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Hier hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, zur Vorbereitung des Einstiegs in die Wasserstoffnutzung im Stellenplan 2023 zumindest eine Teilzeitstelle mit dem Titel „Potenzialscout“ einzurichten, um den Aufbau einer kommunalen Wasserstoffinfrastruktur und deren Nutzungsmöglichkeiten konkretisieren zu können. Immerhin unterstützt die Stadt Dorsten mit den anderen Städten des Kreises Recklinghausen und dem Kreis selbst ausdrücklich den Ausbau der regionalen Wasserstoffinfrastruktur, wie dies in einer gemeinsamen Erklärung von Kommunen und Mittelstand, initiiert von der Bezirksregierung und der IHK, zum Ausdruck kommt. Die Dorstener Wirtschaftsgesellschaft WinDor will diesbezüglich den industriellen Mittelstand vor Ort einbinden. Zwischenzeitlich wurde auch das Raumordnungsverfahren für die geplante Wasserstoffleitung zwischen Dorsten und Marl abgeschlossen und für raumverträglich erklärt. Dorsten wird gewissermaßen ein Wasserstoffknotenpunkt. Das bietet sicher Ansatzpunkte für eine weitere Nutzbarmachung, erzeugt aber auch Koordinationsbedarf. Die Mehrheit im HFA war der Meinung, Windor zu beauftragen, diese Aufgabe stärker in den Focus zu nehmen. Aber auch Zielsetzungen, wie Stärkung der Klimaresilienz durch Maßnahmen, wie sie in den Schwammstadtkonzepten vorliegen, die Entwicklung weiterer Konzepte und konkreter Vorgaben für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen, klimaneutrale Energieversorgung von Stadtquartieren, der Ausbau von Elektromobilität etc. gehören zum weiten Feld einer klimagerechten Stadtentwicklung und sind von herausragender Bedeutung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Welt geht nicht unter, die Apokalypse steht nicht kurz bevor, aber wir müssen weltweit den Krieg gegen die Natur beenden, um auf Dauer ein lebenswertes Umfeld zu erhalten und Lebens- und Umweltqualität zurückzugewinnen. „Der wahre Reichtum der Nation liegt in den Ressourcen der Erde – Boden, Wasser, Wälder, Mineralien sowie Flora und Fauna“, so die US-Biologin Rachel Carson schon 1962 in ihrer Pestizid-Studie „Der stumme Frühling“. Heute ist das Thema Biodiversität in aller Munde. Soweit die Kommunen dazu in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, sind sie in der Pflicht, hier mitzuwirken. Bisher wurde der Umwelt- und Klimaschutz auf der kommunalen Ebene eher als freiwillige Aufgabe betrachtet. Umwelt- und Klimaschutz werden aber zunehmend Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das sollte zukünftig auch in den Zielvorgaben und Arbeitsprogrammen der Stadtämter zum Ausdruck kommen.

Bezüglich der Haushaltssatzung ist es gelungen, Ausgaben aus dem konsumtiven Bereich in den investiven zu überführen, um den Haushalt zu entlasten. Es ist legitim, z. Bsp. bei der Bauunterhaltung mehr über die Investitionsschiene zu regeln, statt allzu viel über Instandhaltung zu definieren. Ich habe den Gedanken, den Komplex Investition oder Aufwand neu auszutarieren, schon frühzeitig in den Haushaltsberatungen ins Gespräch gebracht.

Der pflichtige Bereich wird auf unsere Anregung hin innerhalb der nächsten Monate einer kritischen Prüfung unterzogen; hier bestehen u. E. auch Möglichkeiten einer Leistungseinkürzung zur Entlastung des Haushaltes; denn mit den gesetzlichen Vorgaben ist nicht ohne Weiteres der Umfang der jeweiligen Aufgabe bzw. Leistung exakt definiert. Hier sollten gegebene Spielräume genutzt werden; denn der sog. freiwillige Bereich ist – zumindest was Einsparungen kostenintensiver Maßnahmen betrifft - ausgepresst. Hier tendiert der Spielraum gegen Null. Es gibt keine must not haves. Die AfD ist überdies nach großspurigem Aufschlag in dieser Frage jegliche Antwort schuldig geblieben. Der sog. freiwillige Bereich fällt gegenüber dem kommunalen Pflichtbereich ohnehin kaum ins Gewicht. Im Übrigen gibt es auch hier verpflichtende Vorgaben durch Verträge und anderweitige Bindungen.

Gerne hätten wir noch zugunsten der gebeutelten Kindergarteneltern eine zumindest temporäre Entlastung vereinbart, z. Bsp. durch die vollständige Übernahme des Essensbeitrages durch die Stadt. Das war leider unter den gegebenen Umständen finanziell nicht mehr darstellbar. Die SPD ist aber entschlossen, im neuen Jahr diese Diskussion wieder aufzunehmen und auch eine grundlegende Diskussion über eine Neustrukturierung bzw. differenziertere Staffelung der Kindergartenbeiträge zu führen, wie in den politischen Gremien schon vorgetragen.

Noch ein Wort zum Atlantis. Wer hier die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre in Abrede stellt und auf die leichtfertigste Weise 100 Arbeitsplätze zur Disposition stellt, handelt verantwortungslos, erzeugt existenzielle Ängste bei den Mitarbeitern und missachtet völlig die Faktenlage, offensichtlich nur, um mit dieser Provokation ein bestimmtes Klientel zu bedienen und einige Stimmen von frustrierten Zeitgenossen und Nichtwissenden abzuschöpfen. Eine harmlosere Erklärung wäre, dass auch die AfD-Vertreter zu Letzteren gehören. Dann würde folgende Aussage gelten:“ Manche Leute reden blanken Unsinn und wissen von nichts, wovon sie allerdings umfangreich Gebrauch machen“.

Last but not least gilt mein Dank der Verwaltung, den Mitarbeitern im Amt für kommunale Finanzen, die an dem großen Zahlenwerk mitgewirkt haben, und vor allen Dingen dem Kämmerer selbst, der einen exzellenten Job gemacht hat und - wie übrigens auch sein Amtsvorgänger Hubert Große-Ruiken - in der SPD-Fraktion und in allen anderen politischen Gremien jederzeit Rede und Antwort gestanden hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan 2023 und der Haushaltssatzung 2023 mit den im gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und des FDP-Ratsvertreters vorgenommenen Änderungen zu.

Glück auf

Friedhelm Fragemann