Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Unterkunftsplätze für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Dorsten u. a.

21.03.2022
Bezirksregierung Münster weitet Unterkunftsplätze für ukrainische Kriegsflüchtlinge nochmals aus

Münster. Die Bezirksregierung Münster wird zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Regierungsbezirk weitere Flächen und Liegenschaften aktivieren. Heute (21. März 2022) hat bereits die Einrichtung von rund 600 Plätzen in der Halle Münsterland in Münster begonnen. Insgesamt plant die Bezirksregierung im Laufe des Frühjahrs bis zum Frühsommer die Schaffung von zunächst 5000 zusätzlichen Plätzen zur Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

In Recklinghausen werden Leichtbauhallen für rund 1000 Flüchtlinge auf einem ehemaligen Holzlagerplatz geschaffen, der bereits während der Flüchtlingswelle 2015/16 als Notunterkunft des Landes genutzt wurde. Ebenfalls erneut genutzt wird wie 2015/16 die Freifläche eines ehemaligen Kraftwerksgeländes des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel für 1000 Notunterkunftsplätze. Für beide Flächen muss zunächst die Erschließung mit Versorgungsleitungen erneuert werden.

Daneben setzt die Bezirksregierung den Ausbau der Plätze in ihren Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) fort. In Ibbenbüren stehen als Außenstelle der ZUE weitere 200 Plätze im früheren Bodelschwingh-Krankenhaus zur Verfügung. Die ZUE Schöppingen wird wie angekündigt mit 400 Plätzen noch in diesem Monat wieder in Betrieb genommen.

Die Ukraine-ZUE Dorsten (aktuell 340 Plätze) im Alten Petrinum an der Bochumer Straße soll neben der bereits angekündigten Erweiterung durch den Bau von Leichtbauhallen auf dem benachbarten Sportplatz mit 400 Plätzen um weitere Notunterkunfts-Plätze im Stadtteil Hervest erweitert werden. Dort stellt die Stadt den Sportplatz der früheren Gerhart-Hauptmann-Realschule (Großzelte für bis zu maximal 800 Plätze) und die Turnhalle der ehemaligen Josefschule (100 Plätze) zur Verfügung. Bürgermeister Tobias Stockhoff dankt Regierungspräsidentin Dorothee Feller und ihrem Team für das entschlossene Handeln und die gute Kooperation. „Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, Schutzsuchenden aus der Ukraine Obdach zu bieten, sie bei uns aufzunehmen. Und wir müssen sie nicht nur mit dem Nötigsten versorgen, sondern wir müssen ihnen beistehen, wenn Sie um Angehörige bangen, die in der Ukraine geblieben sind, und um das Leben von Männern, Vätern und Söhnen fürchten, die in der ukrainischen Armee kämpfen.“

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Veröffentlicht am 24.03.2022

 

Landespolitik Transparenz in den Parlamenten

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SPD Entwurf für mehr Transparenz in den Parlamenten

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Die Mitglieder des Landtags diskutieren in dieser Woche unseren Gesetzentwurf, der die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus unterbinden soll. Wir wollen Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung verbieten, die Bestechlichkeit von Abgeordneten als Verbrechen einstufen und weitere Schritte für mehr Transparenz im Parlament einleiten. Denn: gleichzeitig Abgeordneter und bezahlter Lobbyist zu sein – das geht nicht!

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Veröffentlicht am 25.03.2021

 

Landespolitik Thomas Kutschaty

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»Die Schulen zu öffnen, ohne Tests zur Verfügung zu stellen, ist wie ein Drahtseilakt ohne Sicherheitsnetz.«

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Liebe Leserin,
lieber Leser,
 
in dieser Woche wurde das Corona-Chaos der Landesregierung leider wieder einmal mehr als deutlich. Mehrere Kommunen im Land hatten angesichts steigender Infektionszahlen und nicht vorhandener Tests um Rückkehr in den Distanzunterricht gebeten. Aber die Landesregierung hat da keine klare Linie hinbekommen.


Vor allem hat sie es versäumt, die dringend notwendige Voraussetzung für die Schul-Öffnungen zu schaffen. Und die heißt auch hier: testen, testen, testen.


Das Problem: Die angekündigten Tests sind an den Schulen noch überhaupt nicht flächendeckend angekommen – kein Wunder, sie wurden ja auch erst vor einer Woche bestellt. Die Landesregierung hat den Testeinkauf schlichtweg verschlafen. Eine Teststrategie gibt es bis heute nicht.
 
Dieses Thema beschäftigt uns auch in unserem heutigen Sonder-Plenum, das wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben. 

Weitere Informationen dazu und zu den Ereignissen der Woche findet Ihr in diesem Newsletter.
 
Herzliche Grüße
Euer Thomas Kutschaty
 

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Veröffentlicht am 22.03.2021

 

#StrabsAbschaffen Landespolitik Straßenausbaubeiträge

In vielen Bundesländer gibt es keine Straßenausbaubeiträge. Nur wenige Landesregierungen, wie auch die schwarz/gelbe in NRW, pochen weiterhin auf diese Ausbaubeiträge und kassieren von den Eigentümern teilweise fünfstellige Beiträge.Wir sind dagegen!

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Veröffentlicht am 20.12.2019

 

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