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Kommunalpolitik Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.

05.02.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten.

- Bürgermeister und Rat vor Ort -

"Nach der eindrucksvollen Kundgebung für Demokratie am 27.01.2024 gilt es, dieses starke Signal auch weiterhin mit Leben zu füllen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat, Dirk Groß, sieht einen wichtigen Baustein darin, dass die Ratspolitik auch außerhalb der Gremiensitzungen für die Menschen greifbar wird.

Wir brauchen ein Format wie das des Bürgermeisters (Bürgermeister vor Ort), denn die Fragestunde für Einwohner in den Ausschüssen oder im Rat verhindert eher einen Dialog. Nur der Bürgermeister oder die bzw. der Ausschuss-Vorsitzende kommt als Vertreter der Verwaltung zu Wort. Die Ratsfraktionen müssen hingegen schweigen, so wollen es die kommunalrechtlichen Bestimmungen.

In Zukunft heißt es dann "Bürgermeister und Rat vor Ort"! Wobei mit Blick auf kleinere Fraktionen oder Einzelvertreter alles pragmatisch angesetzt sein muss - auch sachkundige Bürger müssen vertreten dürfen. Völlig frei von Zwängen einer Geschäfts- und Tagesordnung können die Bürgerinnen und Bürger alles anbringen und den Ratsvertretern ist der unverfälschte Originalton der Menschen sicher. Ein erstes spontanes Eingehen der Ratsmitglieder bzw. Fraktionen ist endlich direkt möglich. Genauso muss aber auch akzeptiert werden, dass nicht immer alles gleich bis auf Punkt und Komma abgehandelt werden kann. Schnellschüsse und Populismus kann jeder, gute Entscheidungen brauchen manchmal Abwägungen.

Für dieses neue Format machen wir uns als SPD-Ratsfraktion stark, welches über Stände und ihre Möglichkeiten hinaus geht. Am Stand wird oft nur im Vorbeigehen etwas kurz zugerufen. Im neuen Vor-Ort-Format läuft niemand so schnell weiter und was Politik so öffentlich äußert, hören dann alle. Anders gesagt: Was viele hören, muss schon einem Faktencheck standhalten, Marktplatzparolen helfen dann nicht weiter.

Wir werden mit den meisten anderen Fraktionen und Ratsvertretern sicherlich schnell ins Gespräch kommen. Diejenigen, welche fest zu unserer Demokratie stehen, werden wie immer in Dorsten aktiv dabei sein und gute Ansätze mit Leben füllen.

Hin und wieder werden und müssen auch kontroverse Positionen vor Ort aufblitzen. Und das ist auch gut so, denn zur Demokratie gehört auch Meinungsvielfalt und Unterscheidbarkeit, eine Vielfalt im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Dirk Groß

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Veröffentlicht am 07.02.2024

Kommunalpolitik Fürst Leopold“ auf den Schild heben

SPD Dorsten

Swen Coralic

Mail: swen.coralic@gmail.com

Tel.: 0176/43627773

Dorsten, 22.12.2023

Pressemitteilung

„Fürst Leopold“ auf den Schild heben – SPD Dorsten fordert Beschilderung für das Informations- und Begegnungszentrum Fürst Leopold

Nicht wenige Paare entschließen sich, das JA-Wort vor einer Kulisse der Industriekultur zu geben, statt vor einen „göttlichen“ Altar zu treten. Die Maschinenhalle Dorsten bietet zweifelsohne ein spektakuläres Ambiente. Wo einst „Kumpel“ Kohle förderten, ist heute ein modernes Informations- und Begegnungszentrum. In Dorsten ist das alte Zechengelände längst eine Institution, doch um noch mehr Menschen auf die bewegte Arbeitergeschichte hinzuweisen, bittet die SPD Dorsten den Regionalverband Ruhr (RVR) im engen Austausch mit der Stadt Dorsten und der Dorstener Stadtagentur, entsprechende Schilder großräumig anzubringen, zum Beispiel auf den Autobahnen. Pendlerinnen und Pendler kennen die bekannten Hinweisschilder entlang der Autobahnen. Ein sogenanntes „Unterrichtungsschild“ gibt es zum Beispiel entlang der A31 für das sehenswerte Schloss Lembeck oder aber auch für die Maschinenhalle Gladbeck-Zweckel. Die SPD-Ratsfraktion hat in der letzten Ratssitzung auf das Anliegen hingewiesen. „Der Bergbauverein leistet einen wichtigen Beitrag zur Stadtidentität. Durch das ehrenamtliche Engagement wird Dorstener Geschichte lebendig. Unsere Maschinenhalle ist einzigartig. Um dieses Schmuckstück noch stärker bekannt zu machen, ist es wichtig, das Zechengelände in bestehende touristische Konzepte einzubetten“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann klar.

Auf der ehemaligen Zeche Fürst Leopold sorgt der Bergbauverein mit seinen engagierten, ehrenamtlichen Mitgliedern dafür, dass Schulklassen, Reisegruppen, Hochzeitsgesellschaften und viele mehr geschichtliche Hintergründe zur Bergbauvergangenheit der Stadt Dorsten lebhaft erfahren. Auch zahlreiche tolle Veranstaltungen machen den Kulturort zu einem festen Anziehungspunkt in Dorsten. Denkbar ist auch, dass die Dorstener Stadtagentur (verantwortlich für Marketingprozesse der kleinen Hansestadt) ein touristisches Konzept entwirft, wie die Dorstener Industriegeschichte mit unter anderem der Zeche Fürst Leopold besser in bestehende touristische Angebote eingebunden werden kann. Zum Beispiel könnte das Areal mit an die Route „Industriekultur“ des RVR informativ angeschlossen werden. So würden Radfahrerinnen und Radfahrer stärker noch auf das Angebot durch Tafeln hingewiesen. Auch Publikationen (Flyer, Broschüren usw.) würden auf den Dorstener Standort hinweisen.

Veröffentlicht am 02.01.2024

Kommunalpolitik Skandalöser Auftritt der Spaßpartei

04.12.2023

Skandalöser Auftritt der Spaßpartei in der letzten Ratssitzung

Die Ratssitzung in der letzten Woche war nicht nur gekennzeichnet durch wahrheitswidrige Aussagen der AfD, sondern auch durch einen skandalösen Auftritt der Spaßpartei. Die Vorträge der beiden Vertreter der Spaßpartei (der dritte Mann – Vertreter der Linken innerhalb dieser Fraktion - fehlte) hatten mit einer Haushaltsrede so viel zu tun wie eine Fliegenklatsche mit der Büffeljagd.

Die ständigen Grenzüberschreitungen der Spaßpartei, das ständige Alles-ins-Lächerliche-ziehen, sind eine Zumutung für alle übrigen Mitglieder des Rates und schaden in ihrer Respektlosigkeit dem Ansehen und auch dem Ansinnen demokratischer Institutionen. Wer nichts Ernsthaftes beiträgt und nur Unsinn verzapft, will sich offensichtlich nicht am Ringen um gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beteiligen, sondern missbraucht sein Mandat zu sachfremden Zwecken, in diesem Falle auch zur Selbsttherapie. Es geht offensichtlich nur darum, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen. Diesem Gebaren muss Einhalt geboten werden.

Die Geschäftsordnung des Rates eröffnet durchaus Möglichkeiten für den jeweiligen Vorsitzenden einzuschreiten, etwa Sachlichkeit des Redebeitrages anzumahnen bzw. bei der Sache zu bleiben und bloße Clownerien (z. B. alberne gesangliche Vorträge oder anderweitigen Klamauk) zu unterbinden. Natürlich ist es nicht immer leicht, im jeweiligen Fall zu entscheiden, wo eine Grenze überschritten wird. Hier bietet die Geschäftsordnung aber einen gewissen Interpretationsspielraum, der konsequent genutzt werden sollte. Die Einlassungen der Spaßpartei im Rahmen der letzten Ratssitzung waren jedenfalls skandalös. Ansonsten wäre eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne weiterer Konkretisierungen denkbar, um weiteren Eskapaden vorzubeugen.

Friedhelm Fragemann

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Veröffentlicht am 07.12.2023

Kommunalpolitik Pressemitteilung Unheilige Allianz

26.09.2023

Pressemitteilung

Unheilige Allianz von AfD, Grüne und Linke/Die Partei

Die Münsteraner Erklärung wurde in der vergangenen Woche im Rat der Stadt verabschiedet, aber gegen die Stimmen der AfD, der Grünen und der Fraktion Die Partei/Die Linke. Den Grünen waren die Formulierungen zu weitgehend, die AfD wollte sie in Dorstener Erklärung umbenennen und einige Formulierungen vermeintlich nur zuspitzen, um nicht zu sagen manipulieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Groß stellte hingegen klar, dass „endlich Klartext geredet wird“ und zitierte als Beleg u. a. folgende Formulierung: „Die Grenzen der Zuwanderung müssen den Grenzen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft entsprechen – auch im Interesse der zu uns kommenden Menschen.“ Die Zuwanderer mit guter Integrations- und Beschäftigungsperspektive, die vielfach auch unter den Flüchtenden zu finden sind, haben nämlich kein Interesse daran, mit z.B. Demokratieverächtern oder Kriminellen unter den Zuwanderern in einen Topf geworfen zu werden.

Die kommunalen Belastungsgrenzen seien erreicht: Die kommunale Infrastruktur wird schon jetzt nicht ausreichend durch Bund und Land ausgestattet, die Integrationsmaßnahmen sind unzulänglich. Die EU-Außengrenzen müssten verstärkt und eine klare Regulierung der Einwanderung sowie eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive gewährleistet werden. Unabdingbar sei vor allen Dingen die volle Kostenübernahme dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Bund und Länder.

Dirk Groß forderte mit Nachdruck, dass Bund und Land ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen müssten, u. a. im Hinblick auf den konkreten Einsatz von Landes- und Bundesimmobilien. Entscheidend sei aber die konsequente Regulierung. Von einer ungesteuerten und irrationalen Migrationspolitik würde nur die AfD profitieren.

Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzte, dass in der Münsteraner Erklärung dankenswerterweise auch festgestellt wird, dass es „insbesondere einer Überprüfung der in Europa einzigartigen Binnenanreize“ bedürfe, in allen Ländern der EU seien die materiellen Anreize nämlich deutlich geringer. Eine konsistente Migrationspolitik mit konsequenter Regulierung der Zuwanderung würde auch den Interessen der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft gerecht, eine völlig undifferenzierte „Willkommenskultur“ würde hingegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

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Veröffentlicht am 01.10.2023

Kommunalpolitik Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann

11.09.2023

Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zur Berichterstattung in der Dorstener Zeitung vom 07.09.2023 (zum Thema „Streit am Kanal“)

Den jüngsten Vorfall am Kanal, in dessen Verlauf auch eine Machete eine Rolle spielte, werde ich in der nächsten Sitzung der Ratskommission Sicherheit und Ordnung zur Sprache bringen. Ich verweise darauf, dass ich schon mehrfach den Hotspot Kanaluferzone ins Visier genommen habe, zuletzt mittels eines Antrages zur städtebaulichen Aufwertung der Kanaluferzone. In diesem Zusammenhang habe ich auch die fehlende soziale Kontrolle in diesem Bereich kritisiert. Durch eine Aufwertung mittels attraktiver Bebauung wäre sicher eine bessere soziale Kontrolle gewährleistet. Dieser Bereich ist seit langem durch Drogenproblematik und eine sich dort aufhaltende problematische Klientel geprägt, die immer wieder Erholungssuchende und andere Besucher belästigt.

Bewaffneter Selbstschutz, wie in einigen Sozialen Medien gefordert, ist allerdings keine Lösung. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, keine Problemverschlimmerung, es müssen jetzt aber konsequent alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, wie z. B. eine Videoüberwachung, die an öffentlichen Plätzen durchaus möglich ist. Da müssen die zuständigen Stellen ihre Zurückhaltung endlich aufgeben. Auch über eine Waffenverbotszone, wie sie in einigen Städten schon praktiziert wird, sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden. Eine städtebaulich attraktive Gestaltung in diesem Bereich ist dabei sicher hilfreich.

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Veröffentlicht am 12.09.2023

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