24.10.2023

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Ablehnung der Ratsvorlage zum Umgang mit der Bilanzierungshilfe COVID, Ukraine.

Die SPD-Fraktion wird angesichts der verschlechterten Haushaltslage und des völlig fehlenden Ansatzes für eine Altschulden-Lösung seitens Land und Bund keine vorauseilende Auflösung von Verbindlichkeiten mittragen. Eine solche träte ein, wenn man der CDU folgt und die aktuelle haushaltstechnische Eigenkapitalverbesserung schon jetzt und ohne Wenn und Aber für eine Auflösung der Covid- und Ukraine-Verbindlichkeiten eingesetzt wissen will.

Ein möglichst frühzeitiger Ausgleich der Fehlbeträge aus Covid-, Ukraine-Kosten findet auch bei der SPD grundsätzlich Anklang, allerdings ist die Entscheidung erst 2025 erforderlich. Und wer weiß wie das Land NRW oder der Bund bei den Altschulden agiert? Werden solche löblichen Anstrengungen am Ende nicht berücksichtigt, nach dem Motto "getilgt ist getilgt"? Verschlechtert sich unsere Haushaltslage womöglich noch weitergehend so erheblich, dass vorrangig Fehlbeträge ausgeglichen werden sollten? Die SPD-Fraktion möchte den zeitlichen und finanziellen Handlungsspielraum uneingeschränkt erhalten wissen.

Das Land NRW hat nun schon mehrfach Initiativen gestartet, für Altschulden-Lösungen den Kommunen erst Geld an anderer Stelle (Gemeindefinanzierungs-Topf) zu entziehen, um damit Kompensationen zu finanzieren. Angesichts solcher Taschenspieler-Tricks wird die SPD im Dorstener Rat keine vorauseilenden Vorleistungen mittragen, auch nicht im Sinne der von der CDU angestoßenen Absichtserklärung.

Dirk Groß

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion