Haushaltsrede des Vorsitzenden der

SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung

des Haushaltes 2024

der Stadt Dorsten

Dorsten, 29.11.2023

            Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, 

sehr geehrte Damen und Herren,

Dorsten kommt nur mit einem Befreiungsschlag von außen aus der Defizitfalle heraus.

Wirkliche Konnexität muss hergestellt werden, sprich die Kostendeckung für Bundes- und Landesaufgaben muss vollständig erfolgen. Und Altschulden dürfen nicht mehr zusätzlich drücken, denn dank Zins und Tilgung vor allem aus Liquiditätskrediten fehlt Geld für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. An dieser Stelle könnte man versucht sein, die Rede im Wesentlichen enden zu lassen und nur noch die erdrückende Schieflage für unterfinanzierte Kommunen mit Beispielen untermauern.

So sind wir als SPD nicht gestrickt, wir werden immer nach finanzierbaren und darstellbaren Handlungsspielräumen für unsere Stadt suchen und nicht wie von Rechtsaußen pauschal von Staatsversagen faseln. Das vermeintliche Verschlampen städtischer Gelder im Zuge von Kreditgeschäften, die Fortführung großer Flüchtlingsunterkünfte statt dezentraler Unterbringung seien genannt.
Alles AFD-Parolen, die in sich zusammenfielen und kommunale Senioren- und Jugendangebote ohnehin nicht retten. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen machbare und zugleich finanziell abgesicherte Vorschläge von der Kommunalpolitik in Dorsten erwarten, nicht Symbolpolitik.

Doch der Reihe nach: Über mehr als zehn Jahre hinweg mussten wir strikte Haushaltskonsolidierung anwenden. Drei Jahre mit mehr Handlungsspielraum und hohen Jahresüberschüssen trotz Corona-Belastungen – und nun alles wieder für die Katz? Selbst Corona- und Krisen-bereinigt gab es 2020 rund 4 Mio. €, 2021 rund 11 Mio. € und 2022 rund 13 Mio. € Überschuss.

Schon für 2023 mussten wir uns erneut strecken und haben mit breiter, fraktionsübergreifender Mehrheit für Ausgleich gesorgt. Die maßvollen Erhöhungen von Grundsteuer und Gewerbesteuer waren nicht unser Wunsch, aber der richtige Ansatz, um eine dauerhafte Einnahmenbasis zu haben.

Und wir Dorstener haben auch etwas davon auf der Habenseite - von den gesicherten Einnahmen konnten beispielsweise erstmal kurzfristig gesichert werden:

• notwendige bauliche Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen an unseren Schulen
• Bürgerprojekte mit starkem Ehrenamtsbezug (Bürgerpark Maria Lindenhof)
• Stadtteilprojekte bzw. städtische Eigenanteile für strukturelle Verbesserungen in den Stadtteilen
• so unter anderem das Großvorhaben „Wir machen MITte“ inklusive Bürgerbahnhof

Und all dies könnte auch weiterhin abgesichert werden, wenn die Ausgaben bei OGS, Hilfen zur Erziehung und vielen anderen Bundesaufgaben nicht galoppierend in die Höhe schnellen würden und wenn der Bund und das Land wenigstens für Kompensation sorgen würden:

• mit auskömmlicher Erstattung
• und einer Altschuldenlösung mit echten zusätzlichen Geldmitteln.  

Allein 3 Mio. mehr Transferaufwendungen und 9,5 Mio. erhöhte Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen schlagen durch, alles überwiegend verbunden mit Vorhaben und Standards von Land und Bund, gepaart mit der Nicht-Einhaltung der Konnexität.

Der Bund hat zwar immer mehr auf seine Kappe genommen, so beim Bürgergeld und hat dabei auch weitgehend die Kosten der Unterkunft übernommen. Zuletzt schaffte er Luft durch die Aufnahme der Ukrainer in das Bürgergeld und damit in die Bundesfinanzierung. Dahinter stehen dreistellige Milliardenbeträge im Bund, und dem Kreis Recklinghausen bzw. seinen Städten bleiben allein wegen der weitgehenden Übernahme der Kosten der Unterkunft jährlich 50 Mio. € erspart.

Aber leider verlässt der Bund diesen Pfad an anderen Stellen wieder, eine schlechte Tradition seit mittlerweile Jahrzehnten. Mein Vorgänger Friedhelm Fragemann hat jedes Jahr darauf hingewiesen – er musste nur die Beispiele in seiner Haushaltsrede auswechseln.

Delegiert eine höhere Staatsebene öffentliche Aufgaben auf untergeordnete Ebenen, muss sie für finanziellen Ausgleich sorgen („wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“).

Dieser konnexitäts-rechtliche besondere finanzielle Schutz der Gemeinden gegenüber einzelnen Aufgabenübertragungen steht neben dem Schutz durch die allgemeine Finanzgarantie der Länder.

Und damit sind wir bei den Versäumnissen des Landes: Nach allen Landesverfassungen müssen die Länder verstetigt für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden hinsichtlich aller Aufgaben sorgen, z.B. nach allgemeiner Rechtsauslegung auch für freiwillige Aufgaben, und gerade für erhöhte kommunale Sozialausgaben infolge Arbeitslosigkeit oder Bundesgesetzgebung.

Bund und Land setzen z.B. hohe KITA und OGS-Standards, beteiligen sich aber finanziell nur unzureichend. Das Land bzw. seine jetzige schwarz-grüne Regierung sieht sich nur in zweiter Reihe gefordert und laviert sich zu Tode. Bei der Definition von Nutzer-Hardware als Lernmittel, den Standards bei OGS und KITA, überall fehlt die verlässliche und vollständige Anerkenntnis von Kostenübernahmen durch das Land. In NRW wurden daher in diesem Jahr bereits 200 KITAS geschlossen. Jede Schließung durch einen freien Träger fällt im Zweifel auf die Kommune zurück, sowohl in der Form das wegfallende Angebot zu ersetzen als auch vollständig die Personalkosten und Bauunterhaltung selbst zu stemmen.

Zitat Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen.  „Unabhängig von den MPK-Ergebnissen im November ist aber auch das Land in der Pflicht. Wir brauchen als Städte mehr Mittel vom Land – und sie müssen verstetigt werden. Das Land muss die Flüchtlingsfinanzierung in NRW gesetzlich neu regeln und absichern."  Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und CDU-Oberbürgermeister aus Essen, forderte noch vor wenigen Tagen das Land auf, unter anderem den Vorhalt nicht belegter Unterkunftsplätze dauerhaft zu übernehmen.

Die vollständige Weitergabe der Bundesmittel durch das Land war nämlich keine Heldentat, sondern selbstverständlich, so selbstverständlich wie es in den meisten Bundesländern der Fall ist.

Wir als SPD-Fraktion in Dorsten fügen hinzu: Alles muss über eine gesetzliche Absicherung erfolgen und keine Umwege nehmen über Landes-Förderprogramme mit nur wieder mehr Personalaufwand für Umsetzung und Abrechnung der Programme. Gute Programme wie die Sprach-Kitas (Förderung von Spracherwerb) gehören in die zweckgebundene Regelförderung.

Und wenn das Land beim Umschichten an seine Grenzen kommt?

Dann muss es auf die Ausgaben schauen, die am Ende des Jahres immer wieder nicht verausgabt werden, insbesondere bei den Sonderprogrammen – was selbstredend auch für den Bund gilt. Bei dem Landes-Krisenprogramm scheinen Mittel in Milliardenhöhe über zu bleiben. Ob Land oder Bund, wer sich anders als die Kommunen aus dem NKF bzw. der nachhaltigen überjährigen Haushaltsbetrachtung herausnimmt, muss dann eben bei den Ansätzen genauer hinschauen und nicht Geld an der falschen Stelle mit Verfallsdatum herumliegen lassen.

Selbst eine Veränderung des Gemeindefinanzierungshebesatzes zugunsten der Kommunen würde dann denkbar. 1%-Punkt zugunsten der Kommunen entlastet den Kreis und seine Städte in mindestens dreistelliger Millionenhöhe jährlich. Und die erheblichen LWL-Personalaufstockungen dürfen nicht mehr einfach hingenommen werden. Von solchen Selbstläufern können die Beschäftigten der Stadt Dorsten nur träumen.

Bei Altschulden und anderen Aktionen läuft das Scharrenbach-Spielchen linke Tasche nehmen, rechte Tasche hineingeben womöglich weiter. Besser ist, wie z.B. im CDU dominierten Hessen oder parteiübergreifend in Rheinland-Pfalz zusätzliches Geld beizusteuern.

Was können wir vor Ort angehen, wenn man in naher Zukunft nicht sicher auf Bund und Land setzen kann?

Aktuell haben wir rund 13 Millionen Fehlbedarf – und angesichts keiner besseren Aussichten nochmal eben auf einen Schlag die COVID-/Ukraine-Sonderverbindlichkeiten abräumen? Das ist für die SPD denkbar, aber nicht zwingend.

Es gibt gute Argumente, den Effekt der geringer gewordenen Drohverluste aus Kreditgeschäften jetzt haushalterisch mitzunehmen, jetzt wo sie im Haushalt sich zur Ablösung der Covid-/Ukraine-Verbindlichkeiten in der Darstellung anbieten.

Die von der CDU durchgesetzte Verlautbarung ist aber schlicht eine Absichtserklärung, die der Kämmerer hintenanstellen muss, wenn unsere Haushaltslage sich weiter erheblich verschlechtert. Warum also nicht wie vom Land vorgesehen die Entscheidung bis 2025 zurückstellen? Nur um das Schlagwort Generationengerechtigkeit zu bedienen?

Apropos Generationengerechtigkeit -

Dr. Johannes Brumm, Wirtschaftswissenschaftler vom Karlsruher Institut für Technologie forscht zu Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Nach seiner Einschätzung ist es ökonomisch richtig und vernünftig, Zukunftsinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Bei solchen Investitionen profitieren künftige Generationen. Es ist nur sinnvoll, dass diese Generationen sich an den Investitionen beteiligen, von denen sie selbst profitieren.

Das Argument gilt auch für die Infrastruktur in Deutschland oder für Bildungsausgaben – bei all diesen Dingen ist eine Kreditfinanzierung richtig. Die Versäumnisse der letzten 25 Jahre in Dorsten bei der Ertüchtigung der städtischen Infrastruktur macht es nicht einfacher und ist zum Teil recht hausgemacht. Durch zu langes Festhalten an der schwarzen Null um jeden Preis konnten wir die Niedrigzinsphase in Dorsten nicht lange genug nutzen.

Liebe CDU, gehen sie bitte weg von der Abschätzigkeit über alles und jeden, der Schulden oder die Streckung von Verbindlichkeiten auch nur erwägt. Es gibt keine mathematische Generationen-Gerechtigkeitsformel, wir müssen immer genau hinschauen, wofür und in welchem vertretbaren Maß wir unterwegs sind. Die Schuldenbremse hat einen Webfehler, sie ist blind für Krisensituationen und dringende Bedarfe. Mehr Schulden und/oder Kürzungen – beides muss erwogen werden. Gerne sogar und sofort kann die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder von E-Mobilitätsförderungen für KFZ auf den Tisch. Begünstigungen, von denen in der jetzigen Form nur Besserverdienende profitieren

Gerechtigkeit zu erfahren, gilt zudem nicht nur für zukünftige Generationen. Müssen Eltern immer alles schuldenfrei übergeben und die Nachfolger sind nur noch im wohligen Erbenstatus? Außerdem – ist das Dach nicht repariert und vieles mehr am Haus untragbar im Argen, weil kein Geld in die Hand genommen wurde, nutzt auch die Schuldenfreiheit bei der Bank den Erben nicht. Im Zweifel müssen sie, die Erben, den Sanierungs-Kredit dann nachholend aufnehmen und sogar noch völlig allein bedienen.

Welcher Spielraum sollte in Dorsten genutzt werden? Eine Auswahl unsererseits:

Der SPD-Vorstoß für eine einkommensgerechtere Neuordnung der Elternbeiträge zu KITA, OGS und Kinder-Tagespflege wurde in seinem Kernanliegen im Jugendhilfeausschuss am 31.10.2023 mit breiter Mehrheit angenommen. Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Szenarien zur völligen Freistellung oder mindestens Teilentlastung der Einkommensgruppen bis zu 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen haben sich nach Gegenprüfung der Verwaltung als grundsätzlich belastbar erwiesen, belastbar auch im Sinne der Haushaltsneutralität.

Nun gilt es die vom Land angekündigten neuen Rahmenbedingungen abzuwarten und seitens der Stadtverwaltung einen Gesamtentwurf zu erarbeiten.

Die Ratsfraktionen werden sich hierzu noch auseinandersetzen müssen, da unterschiedliche Ansichten zum genauen Umgang mit den Einkommensgruppen bestehen. Die von der SPD eingebrachten Entlastungen sind mit maßvollen Höherbelastungen bei den Einkommensgruppen mit über 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen verbunden.

Selbst wenn der SPD-Vorstoß unverändert 1:1 zum Zuge käme, bleibt festzuhalten: Wir öffnen kein städtisches Füllhorn ohne solide Gegenfinanzierung und in der Einkommensliga über 100 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen findet mit durchschnittlich 70,- € monatlicher Mehrbelastung kein Raubzug statt.

Umdenken war auch bei der Rückkehr zur Eigenreinigung angesagt. Die Rückkehr hatte die SPD erneut eingebracht, nachdem die Probleme mit der fehlenden Leistungserbringung durch die Fremdreinigung immer offensichtlicher wurden. Zuletzt konnten Verwaltung und Ratsmehrheit den Weg zur Eigeneinigung mitgehen, wobei die neue Haushaltslage das Gegenrechnen der Nachteile der Fremdreinigung (z.B. Kosten der Ersatzvornahme bei Schlechtleistung) in den Vordergrund rücken wird.

Auch ist es - wie u.a. von der SPD beantragt - geboten, keine unwiederbringlichen Einsparungen bei den Mitteln für die Jugendzentren (Leo/Treffpunkt Altstadt) vorzusehen. Dort geleistete jugendorientierte Arbeit droht sonst konterkariert zu werden.

Der jetzt gefundene interfraktionelle Kompromiss einer Projektierung der Mittel ermöglicht beiden Einrichtungen, gute ausgewählte Aktionen weiter für die Jugendlichen an den Start zu bringen. Der Verzicht auf die Einsparung fällt umso leichter, da das entgangene Einsparvolumen so marginal ist, dass eine Erhöhung des Rückgriffs auf die Ausgleichsrücklage vertretbar ist.

Die SPD-Fraktion ist nach intensiven Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Wiederbesetzungssperre nur vorübergehend und unter Vorbehalt hinnehmen. Die Personalratsvertreter waren dankenswerterweise in einer unserer Sitzungen zu Gast, und konnten gut veranschaulichen, was droht:

• Stillstand oder massive Verzögerungen bei privaten und öffentlichen Bauvorhaben oder den anstehenden Zukunftsplanungen (Mobilität, energetische Sanierung, Schul-Infrastruktur)
• längeres Warten auf Wohngeldentscheidungen
• und vieles Mehr an grenzwertigem Verzug beim Warten auf Verwaltungsleistungen

An der Stelle gilt unser Dank nicht nur dem Personalrat, sondern auch der Kämmerei für die gute Aufarbeitung und Begleitung bei der Haushaltsaufstellung und insbesondere allen Mitarbeitenden bei der Stadt Dorsten, die sich schon jetzt angesichts der dünnen Personaldecke immer wieder strecken und bis an die Grenzen einbringen müssen.

Damit dieser Dank nicht nur ein Pflichtteil in den Haushaltsreden bleibt:

Die flexible Bewirtschaftung des Personalbudgets muss mit der heutigen Haushaltsbeschlussfassung darauf festgelegt werden, dass dortige Einsparungen aus z.B. langen Stellenvakanzen zweckgebunden für die Einkürzung der Wiederbesetzungssperre genutzt wird.

Die SPD-Fraktion stellt sich der Lage, macht aber nicht alles mit, vor allem, sobald es völlig kontraproduktiv oder lähmend wird. An der Stelle gilt es Herrn Hadick, ehemaliger WINDOR-Geschäftsführer, sinngemäß wiederzugeben: Wer Wirtschaftsförderung ernsthaft betreiben will, muss in Planung und Bauordnung investieren.

Insofern wird auch hier der gefundene interfraktionelle Kompromiss zum Abfangen der Wiederbesetzungssperre und der Vakanzen im Planungsbereich mit Überzeugung mitgetragen – beides hatten wir als SPD schon in der HFA-Beratung lösungsorientiert thematisiert.

Wir müssen Zeit gewinnen und Luft schaffen, solange Bund und Land ihrer Rolle nicht gerecht werden. Maßvolle Kürzungen sind jetzt vornehmen, anstatt sofort an die Substanz zu gehen und zum Beispiel alle ehrenamtlichen Stützen zu beschneiden, die in und über die Stadtteilkonferenzen vielfach staatliches Handeln nicht ersetzen, aber doch einiges auffangen können. Noch konkreter: Wir wollen nicht die Angebote bei Bildung, Jugendeinrichtungen, Gemeinschaftshäusern, VHS und Stadtbibliothek, Quartiersideen der Bürger etc. auch noch kürzen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 trotz aller Kröten zu, um über eine breite Mehrheit den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, in dieser Stadt wird nicht aufgegeben und wir ringen bis zuletzt um eine gemeinschaftliche Grundlage. Eine gemeinschaftliche Grundlage, um den Erhalt von bürgerschaftlichem Engagement und staatlicher städtischer Verantwortung zu sichern und sich nicht in Schaukämpfen zu ergehen.

Richtung Land und Bund bleibt genauso klar zu formulieren, dass die Geduld der Dorstenerinnen und Dorstener auch Grenzen hat und deren Wunschkonzerte ohne entsprechende Mitfinanzierung von dort dann auch mal keine vorauseilende Umsetzung finden kann, zumindest nicht nach deren hohen Standards.

                 

Hier geht es nicht darum, Staatsverdruss zu schüren. Ob Bund (Ampel-Koalition) oder Land (Schwarz-Grün), auf beiden Ebenen sind die Regierenden insgesamt auf dem richtigen Weg, unsere Zukunft zu gestalten. Ob Energiewende gepaart mit Wirtschaftswachstum und sozialer Absicherung oder die Bewältigung des demographischen Wandels, die Hauptstrecke ist dieselbe und zielführend.

Ob man jede Nebenstrecke unbedingt abfahren muss, wann und in welchem Umfang eine Streckenerneuerung erforderlich ist, hier lässt es sich berechtigt um Details ringen. Die Notwendigkeit sich zu verändern, statt sich zu verschanzen, sollte unumstritten sein.

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern. –  Chinesische Lebensweisheit

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – hier und im Life-Stream

Auf ein gutes Gelingen für unsere Stadt