Jahresrückblick

Bundespolitik

Die Themen der Woche:

 

ü  Halbzeitbilanz: Zwei Jahre Große Koalition

ü  Oppermann: Europa muss mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit schaffen

ü  Weltklimakonferenz in Paris ist Startsignal für besseren Klimaschutz

ü  Afghanistan wird auch 2016 bei Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützt

ü  Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer wird fortgesetzt

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

das Jahr 2015 zu kommentieren, fällt mir nicht leicht, denn wir schauen auf viele schreckliche Ereignisse und Krisen zurück. Wir erleben eine sehr ernste Zeit. Außenpolitik wird immer mehr zur Innenpolitik. Es gibt momentan kein Ressort, das nicht in die Flüchtlingsfrage eingebunden ist. Das gilt auch für meinen Arbeitsbereich, den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Hier geht es um schnellere Zugänge zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, damit zu uns kommende Menschen eine Perspektive erhalten. Selbstverständlich wollen und müssen wir Politik für alle machen. Probleme, die wir bereits vor Ankunft der Geflüchteten hatten, dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Wir wollen niemanden zurücklassen. Deshalb verfolgen wir unser Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv zu bekämpfen, mit großer Entschlossenheit.

 

Die Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion nach zwei Jahren Große Koalition kann sich sehen lassen! Zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind bereits umgesetzt: Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir dafür gesorgt, dass mit dem Mindestlohn gute Arbeit endlich fair entlohnt wird. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und sozialem Wohnungsbau profitieren viele Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland. Außerdem wurden mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Besonders wichtig ist, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt.

 

Im nächsten Jahr wollen wir Werkverträge und Leiharbeit vernünftig regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teilhabegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen.

 

Ich hoffe sehr, dass uns das Jahr 2016 weniger Sorgen bereiten wird als dieses. Wir brauchen als Politik und Gesellschaft ausreichend Zeit, um vorhandene Probleme anzupacken und auch, um die richtigen Antworten auf aktuelle Fragen zu finden. Ich wünsche Ihnen eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Gerdes

 
 

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  Gabriele Preuß
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Aktuelle Nachrichten

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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