Jahresrückblick

Bundespolitik

Die Themen der Woche:

 

ü  Halbzeitbilanz: Zwei Jahre Große Koalition

ü  Oppermann: Europa muss mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit schaffen

ü  Weltklimakonferenz in Paris ist Startsignal für besseren Klimaschutz

ü  Afghanistan wird auch 2016 bei Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützt

ü  Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer wird fortgesetzt

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

das Jahr 2015 zu kommentieren, fällt mir nicht leicht, denn wir schauen auf viele schreckliche Ereignisse und Krisen zurück. Wir erleben eine sehr ernste Zeit. Außenpolitik wird immer mehr zur Innenpolitik. Es gibt momentan kein Ressort, das nicht in die Flüchtlingsfrage eingebunden ist. Das gilt auch für meinen Arbeitsbereich, den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Hier geht es um schnellere Zugänge zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, damit zu uns kommende Menschen eine Perspektive erhalten. Selbstverständlich wollen und müssen wir Politik für alle machen. Probleme, die wir bereits vor Ankunft der Geflüchteten hatten, dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Wir wollen niemanden zurücklassen. Deshalb verfolgen wir unser Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv zu bekämpfen, mit großer Entschlossenheit.

 

Die Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion nach zwei Jahren Große Koalition kann sich sehen lassen! Zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind bereits umgesetzt: Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir dafür gesorgt, dass mit dem Mindestlohn gute Arbeit endlich fair entlohnt wird. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und sozialem Wohnungsbau profitieren viele Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland. Außerdem wurden mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Besonders wichtig ist, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt.

 

Im nächsten Jahr wollen wir Werkverträge und Leiharbeit vernünftig regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teilhabegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen.

 

Ich hoffe sehr, dass uns das Jahr 2016 weniger Sorgen bereiten wird als dieses. Wir brauchen als Politik und Gesellschaft ausreichend Zeit, um vorhandene Probleme anzupacken und auch, um die richtigen Antworten auf aktuelle Fragen zu finden. Ich wünsche Ihnen eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Gerdes

 
 

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