Kommunalpolitik
Michael Hübner (MdL): Das Sparpaket bedeutet eine Kommunalisierung der Schuldenlast.
Die letzten Steuerschätzungen haben es gezeigt: Die Städte und Gemeinden müssen in den kommenden drei Jahren bundesweit mit etwa 12 Mrd. Euro weiniger auskommen.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gehen alleine die Gewerbesteuereinnahmen von 2009 in diesem Jahr um etwa 1,2 Mrd. Euro zurück. Hinzu kommen noch viele andere rückläufige kommunale Steuereinnahmen.
„Schon alleine diese Tatsache, die für Gladbeck etwa 4 Mio. Euro ausmacht, schnürt den Städten der Emscher-Lippe-Region die Luft zum Atmen ab“, so der Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
Und weiter führt er aus: „Das nun auch noch bei den Ärmsten wie z.B. bei ALG II- und Wohngeldempfängern gespart werden soll, wird die Kommunen noch mehr belasten.
Wenn bei den Schwächsten gespart wird schlägt sich dies zwangsläufig auf den von den Kommunen zu tragenden Sozialhilfekosten nieder, die dann steigen werden“.
„Ich sage dies mit aller Deutlichkeit: Das Sparpaket von Schwarz-Gelb bedeutet eine Kommunalisierung der Schuldenlast des Bundes. Die NRW SPD wird, im Fall der Regierungsbeteiligung, alles tun um über den Bundesrat das Schlimmste zu verhindern“,
so Hübner.
